Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsen will Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken
Region Mitteldeutschland Sachsen will Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:09 08.07.2019
Die Soko Rex kehrt zurück nach Sachsen und soll sich dem Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus widmen. (Archivbild vom Neonazifestival in Ostritz, 2019) Quelle: dpa
Dresden

Sachsen will mit der Neuauflage der Soko Rex stärker gegen den Rechtsextremismus im Freistaat vorgehen. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) in Dresden an. Zwischen 1991 und 2013 hatte bereits eine erste derartige Sonderkommission zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter Leitung des späteren Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz spektakuläre Fahndungserfolge gegen die einschlägige Szene erzielt. Nun soll eine Art Soko Rex 2.0 folgen.

Kein Thema hätte den Freistaat in den vergangenen Wochen so sehr bewegt wie das Thema Rechtsextremismus, erklärte Wöller den Grund für die Maßnahme. Deshalb sei diese Soko Rex unter dem Dach des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) am Landeskriminalamt (LKA) auch ein Ergebnis aus der Debatte um den NSU und dem Bericht des dazugehörigen Untersuchungsausschusses. Spätestens mit der Aufdeckung der Strukturen des Netzwerkes „Revolutionäres Chemnitz“ und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke sei eine neue Dimension des rechten Terrors zu verzeichnen, so Wöller weiter. „Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unserer Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene deutlich zu erhöhen“, verspricht sich der Innenminister.

Neuer Chef kommt aus Leipzig

Neuer Chef der Soko Rex wird Dirk Münster (47). Er ist seit 2017 Leiter der Kriminalinspektion in der Polizeidirektion (PD) Leipzig und hatte zuvor im Operativen Abwehrzentrum (OAZ) unter Leitung von Merbitz Erfahrungen gesammelt. Münster verfügt dann über 45 Mann und damit über genau die Hälfte der gesamten Ermittler im PTAZ. Mehr Personal gibt es aber dafür nicht. Unterstützt werden diese Ermittler von 33 Beamten der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG), die vorbeugend Streifen - auch im Netz - durchführen werden. Für die Aufklärung im Netz stehen vier Ermittler zur Verfügung, die mit zehn Beamten der Staatsschutzdezernate gemeinsam agieren. Wöller sprach von einer „schlagkräftigen Aufklärungseinheit“.

„Die Zahl der Ermittler kann stets flexibel an die aktuelle politische Lage angepasst werden“, machte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar klar. Er verwies dabei darauf, dass die Zahl der registrierten Hass-Postings im Netz mit 153 im Jahr 2018 nach wie vor hoch sei. Die Soko Rex werde ihren Sitz am Landeskriminalamt Dresden haben und über Außenstellen in den PD Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau sowie Görlitz verfügen.

Stärkerer Schutz von Bürgermeistern und Politikern

Münster sagte gegenüber der LVZ: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorankommen und Gefahrenlagen früh erkennen.“ Wichtig sei ihm, dass ermittelte Straftäter dann auch einer gerechten Strafe zugeführt würden.

Geplant ist darüber hinaus, den Schutz von Amts- und Mandatsträgern wie Bürgermeistern und Abgeordneten zu verstärken. Kretzschmar erinnerte dabei an die Gewehrattrappe, die jüngst Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zugesendet worden war. Sachbeschädigungen, Angriffe auf Wohnung, Auto oder Anwesen dürften nicht hingenommen werden. Kretzschmar sprach von 218 registrierten Vorfällen im vergangenen Jahr – 2016 waren es sogar 329 – und fügte hinzu: „Das Niveau ist einfach immer noch zu hoch.“ Deshalb würde ein operatives Lagemonitoring eingeführt, um Brennpunkte früh zu erkennen.

Kretzschmar bestätigte auch, dass es Drohungen gegen den Landeswahlausschuss und dessen Vorsitzende gegeben habe nach der Entscheidung, nur einen Teil der AfD-Landesliste zuzulassen. „Es ist so zu verzeichnen, dass sie auch Hass-Postings erfahren hat“, so der Landespolizeipräsident. Die Mitarbeiter seien beunruhigt. Man nehme deshalb gegenwärtig eine Lagebeurteilung vor und werde dann Handlungsempfehlungen aussprechen.

Schließlich wird derzeit auch ein Radikalisierungsradar Rechtsextremismus (3R) gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt entwickelt. Es soll noch im laufenden Jahr einsatzbereit sein und Hinweise auf die Radikalisierung Rechtsextremer liefern. Etwa 4000 wurden zuletzt vom Verfassungsschutz im Freistaat registriert. Gerade im Fall Lübcke habe den Ermittlern so eine rote Lampe gefehlt, bedauerte Kretzschmar und benutzte den Vergleich vom „einsamen Wolf“, der es den Ermittlern schwer gemacht habe, auf verwertbare Strukturen zu stoßen.

Opposition spricht von „Selbstbeweihräucherung“

Kritik an dem neuen Projekt kam postwendend aus den Reihen der Opposition. Der Linken-Innenexperte Enrico Stange sagte, wenn das Innenministerium etwas könne, dann neue Titel für alte Sachen finden. „Hinter der Wiederbelebung der Soko Rex steht die bloße Umbenennung der Arbeit eines Teils des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums.“ Dass die neue Sonderkommission nicht mit zusätzlichem Personal ausgestattet werde, sei „halbherzig und rechtfertigt keine öffentliche Selbstbeweihräucherung“. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, monierte: „Die angebliche Wiederbelebung der Soko Rex ist scheinbar nichts anderes als ein medialer Coup des Innenministers.“

Laut Innenminister Wöller wurden im vergangenen Jahr 56 rechtsmotivierte Straftaten pro 100.000 Einwohner in Sachsen registriert. Bundesweit lag der Schnitt dagegen nur bei 25.

 

Von Roland Herold

Sachsen belebt eine Sondereinheit neu. Im Kampf gegen Rechtsextremismus wird die Soko Rex wieder eingerichtet. Der Chef kommt aus Leipzig.

08.07.2019

Zwischen Januar und April dieses Jahres sind in Sachsen 56 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet worden - acht mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Besonders stark ging die Zahl der getöteten Fußgänger nach oben.

08.07.2019

In den letzten 20 Jahren hat sich die Veranstaltung zum Branchenprimus entwickelt. Die Zahl der Fachbesucher wuchs von 500 im Premierenjahr 1998 auf 5400 im Jahr 2018, die Ausstellerzahlen haben sich beinahe vervierfacht.

08.07.2019