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Mitteldeutschland Sächsische Punkband erzielt Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz
Region Mitteldeutschland Sächsische Punkband erzielt Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz
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17:39 01.08.2019
Günther Schneider, Staatssekretär im Innenministerium und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), präsentierten im Mai 2019 den Bericht des Inlandsgeheimdienstes. Quelle: Sebastian Kahnert / dpa
Dresden

Im Streit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die sächsische Punkrock-Band Dr. Ulrich Undeutsch einen Teilerfolg errungen. Wie das Verwaltungsgericht in Dresden entschieden hat, darf die aus dem sächsischen Grünhainichen (Erzgebirgskreis) stammende Gruppe im Verfassungsschutzbericht 2018 vorläufig nicht mehr als „linksextremistische Band“ genannt werden. Bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung, in der es auch um die Nennung im Report 2017 geht, müssen alle entsprechenden Passagen im aktuellen Verfassungsschutzbericht geschwärzt oder entfernt werden. Das betrifft vor allem die im Internet abrufbare Version. Gedruckte Fassungen dürfen bis auf weiteres nicht mehr verbreitet werden, hieß es weiter.

Der Inlandsgeheimdienst hatte eine angeblich extremistische Ausrichtung der Band an ausgewählten Texten festgemacht, welche die Themen „Antirepression“ und „Antifaschismus“ behandelten und eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates beinhalten sollen. Gegen diese Einschätzung klagte die Band, kritisierte eine Verletzung der Kunstfreiheit und bemängelte, dass ob der Nennung im Geheimdienstreport Konzerte abgesagt wurden und ihr deshalb ein Schaden entstanden war. In der Klage gegen die Nennung hieß es unter anderem, ihre Musik sei „Punkmusik mit politischen Texten und die Themen ’Antirepression’ und ’Antifaschismus’ sind klassische Themen der Punkmusik“.

Gericht sieht Kunstfreiheit verletzt

Das Verwaltungsgericht sah die Kunstfreiheit tatsächlich verletzt und monierte im Urteil, dass die Bezeichnung der Punkrocker als ’linksextremistische Band’ sich „abträglich auf ihr Bild in der Öffentlichkeit“ auswirke und damit eine „mittelbar belastende negative Sanktion“ darstelle. Letztlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Art und Weise der Berichterstattung des Landesamtes die Punkrocker unverhältnismäßig benachteilige und deshalb rechtswidrig sei. Gegen diesen Beschluss kann allerdings am übergeordneten Oberverwaltungsgericht in Bautzen noch Beschwerde eingelegt werden.

„Unsere Musik ist ein Ausdruck von Gefühlen und setzt sich sowohl mit eigenen Erlebnissen als auch mit den Schilderungen Betroffener auseinander. Daher werden wir uns immer kritisch zu den gesellschaftlichen Verhältnissen äußern und auch kein Blatt vor dem Mund nehmen, wenn es darum geht, Missstände aufzuzeigen“, teilte die Band am Donnerstag mit. Die Punkrocker gestanden auch selbstkritisch Fehler ein. Allerdings: „Solange diverse Unterdrückungsmechanismusen in der Gesellschaft noch verankert sind, ist Punk als Subkultur ein geeignetes Mittel den Finger in die Wunde zu legen“, heißt es weiter im Statement.

Parallelen zu Feine Sahne Fischfilet

Die Kritik der Band aus Grünhainichen erinnert an den Fall der inzwischen bundesweit bekannten Politrocker Feine Sahne Fischfiletaus Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe um Frontmann Jan „Monchi“ Gorkow war aufgrund ihrer angeblich explizit anti-staatlichen Haltung erstmals 2011 im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Schwerin aufgetaucht. FSF klagten in der Folge über mehrere Instanzen hinweg gegen die Nennung, wurden aber jeweils abgewiesen. Allerdings musste der Verfassungsschutz 2014 einräumen, widerrechtlich ein Foto der Band verwendet zu haben.

Als Nebeneffekt der Erwähnung in den Geheimdienstberichten und der Klagen steigerte sich die Popularität von Feine Sahne Fischfiletmerklich. Deren Label Audiolith Records honorierte dies im November 2012 mit einem Präsentkorb, der persönlich an die Mitarbeiter im Landesamt in Schwerin übergeben wurde. Zuletzt tauchte die Band 2015 im Bericht in Mecklenburg-Vorpommern auf, wurde danach nicht noch einmal erwähnt.

Von Matthias Puppe

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