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Mitteldeutschland Sächsische Punkband klagt gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht
Region Mitteldeutschland Sächsische Punkband klagt gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht
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16:59 07.06.2019
Günther Schneider, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern, (l) und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018. Quelle: Sebastian Kahnert / dpa
Dresden

Die Punkrock-Band Dr. Ulrich Undeutsch aus dem sächsischen Grünhainichen (Erzgebirgskreis) will juristisch gegen ihre Nennung in mehreren sächsischen Verfassungsschutzberichten vorgehen. Wie die Musiker schriftlich mitteilten, sei am Donnerstag am Verwaltungsgericht Dresden Klage gegen die Nennung in der 2017er Ausgabe eingereicht worden. Zudem will die Band die Verbreitung der aktuellsten Analyse des Landesamts (LfA) verhindern. „Damit der VS-Bericht 2018 in dieser Form nicht weiter veröffentlicht werden darf, werden wir um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachsuchen müssen“, schreiben die Punkrocker.

Dr. Ulrich Undeutsch wird im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2017 als linksextremistische Band geführt. „Die Vermittlung der extremistischen Zielsetzungen über die Musik wird an den Texten der Gruppe Dr. Ulrich Undeutsch deutlich. Die Band vertritt darin ausdrücklich Positionen der autonomen Szene, besetzt Themenfelder wie ‚Antirepression‘ und ‚Antifaschismus‘ und macht ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates deutlich“, schreiben die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes. Ähnliche Angaben zur Gruppe wurden auch in der aktuellen Ausgabe des Berichts gemacht.

Keine Indizierung, kein Verbot

Die Band aus dem Erzgebirge kritisiert diese Einträge vehement: „Bei unserer Nennung wird nicht erkennbar, was genau an unserer Musik die Kunstfreiheit überschreiten soll und uns zu Demokratiefeinden machen soll“, heißt es in der Stellungnahme. Es gebe zudem keinen indizierten Song, auch kein offizielles Verbot der Band.

„Was allerdings offensichtlich ist, ist dass wir durch diese Einstufung kriminalisiert werden und dies von den Behörden ausgenutzt wird um Locations, deren Betreiber und Konzertveranstalter das Leben schwer zu machen.“ Zuletzt sei in Leubsdorf (Erzgebirgskreis) ein Rockfestival beim örtlichen Fußballverein abgesagt worden, weil dort auch Dr. Ulrich Undeutsch auftreten sollten, hieß es.

Parallelen zu Feine Sahne Fischfilet

Die Kritik der Band aus Grünhainichen erinnert an den Fall der inzwischen bundesweit bekannten Politrocker Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe um Frontmann Jan „Monchi“ Gorkow war aufgrund ihrer angeblich explizit anti-staatlichen Haltung erstmals 2011 im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Schwerin aufgetaucht. FSF klagten in der Folge über mehrere Instanzen hinweg gegen die Nennung, wurden aber jeweils abgewiesen. Allerdings musste der Verfassungsschutz 2014 einräumen, widerrechtlich ein Foto der Band verwendet zu haben.

Als Nebeneffekt der Erwähnung in den Geheimdienstberichten und der Klagen steigerte sich die Popularität von Feine Sahne Fischfilet merklich. Deren Label Audiolith Records honorierte dies im November 2012 mit einem Präsentkorb, der persönlich an die Mitarbeiter im Landesamt in Schwerin übergeben wurde. Zuletzt tauchte die Band 2015 im Bericht in Mecklenburg-Vorpommern auf, wurde danach nicht noch einmal erwähnt.

Bundesweite Kritik am VS-Bericht 2018

Stattdessen beschäftigten sich 2018 die sächsischen Inlandsgeheimdienstler erstmals mit der Band, nahmen „Monchi“ & Co. in ihren Jahresbericht auf und bezeichneten die Gruppe darin als „aktivste nichtsächsische linksextremistische Band, die in Sachsen agierte“. Aufsehen erregte die Analyse bundesweit darüber hinaus vor allem aufgrund der ebenfalls genannten Konzertveranstaltung #wirsindmehr am 3. September 2018 in Chemnitz.

 Das Open Air Event war als Protest gegen die rechtsradikalen Ausschreitungen in der Stadt organisiert worden. Letztlich kamen mehr als 60.000 Menschen, um sich gegen den Rechtsruck zu positionieren. Im Bericht des Verfassungsschutzes wird #wirsindmehr ebenfalls in der Kategorie „Linksextremismus“ erwähnt – weil es dort unter anderem Rufe wie „Alerta, alerta Antifascista!‘ gegeben hatten, die laut der Geheimdienstler ein Beweis für Bündnisse von Nicht-Extremisten und Linksextremisten seien.

Von Matthias Puppe

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