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Mitteldeutschland Sächsischer Politiker verteidigt Kooperation mit AfD und warnt vor Ausgrenzung
Region Mitteldeutschland Sächsischer Politiker verteidigt Kooperation mit AfD und warnt vor Ausgrenzung
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17:38 13.09.2019
„Wie hast Du's mit der AfD?“, lautet die Gretchenfrage für die großen Parteien. Darf man mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen oder nicht? Ein sächsischer Kommunalpolitiker hat sich dafür entschieden. (Symbolbild) Quelle: dpa
Gohrisch

Trotz harscher Kritik hat der Kommunalpolitiker Uwe Börner, der als Parteiloser für die Grünen im Gemeinderat von Gohrisch sitzt, seine Kooperation mit einem AfD-Mann verteidigt. „Bei mir steht das Bürgerwohl an erster Stelle und nicht eine Partei“, erklärte er am Freitag sein Handeln auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Börner hatte gemeinsam mit zwei Christdemokraten und einem Mandatsträger der AfD eine Fraktion gebildet. Dafür erntete er harsche Kritik von den Grünen. Sie forderten ihn auf, das Bündnis zu verlassen.

„Es gibt keinen Grund die Fraktionsarbeit nicht erfolgreich durchzuführen“, hielt Börner dagegen. Er habe sich nach der Gemeinderatswahl Ende Mai mit den drei anderen zu einer überparteilichen Fraktion zusammengetan, um Bürgeranliegen in dem Ort in der Sächsischen Schweiz schlagkräftiger umsetzen zu können. Als Beispiel nannte er unter anderem die Verbesserung von Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr im Ortsteil Cunnersdorf. Die Einwohner müssten erkennen, dass sich etwas für sie bewegt. Sonst wachse die Politikverdrossenheit weiter.

In den vergangenen fünf Jahren habe es eine solche überparteiliche Fraktion schon mit der CDU gegeben, berichtete Börner: „Die Sitze haben sich verändert somit auch die Situation im Gemeinderat. Es hat sich aber in den letzten Jahren gezeigt, dass es sinnvoll ist, sich als Fraktion zu positionieren.“ Der Gemeinderat Gohrisch hat elf Mitglieder. Zu viert hat die „überparteiliche Fraktion“ für sich somit keine Mehrheit.

"Brauchen vernünftigen Umgang mit der AfD in der Praxis"

Zugleich warnte Börner davor, AfD-Mandatsträger von vornherein auszugrenzen. Schließlich seien sie über eine demokratische Wahl in ihr Amt gelangt. Es gelte deshalb auch, die Wähler zu respektieren. „Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit der AfD in der Praxis. Eine Stigmatisierung und Ausgrenzung führt nur dazu, dass immer mehr Menschen der AfD ihre Stimme geben. Sie bleibt so in ihrer Märtyrerrolle.“

Nach Ansicht von Börner muss es darum gehen, sich inhaltlich mit der AfD auseinander zu setzen. „Dialog ist besser, als nicht miteinander zu reden.“ Eine Demokratie müsse die AfD aushalten. Gerade Leuten, die im Ehrenamt Kommunalpolitik machen, gehöre der Rücken gestärkt.

Auch die CDU hatte die Zusammenarbeit von zwei Kommunalpolitikern, die für die Union im Gemeinderat sitzen, kritisiert. „Es ist vollkommen klar, dass dieser Vorgang nicht auf unsere Zustimmung trifft“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Zugleich stellte er klar, dass die beiden Männer keine CDU-Mitglieder sind.

von LVZ

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