Sanierung des sächsischen Landtags beginnt frühestens 2025

Dicke Luft, zu wenig Platz, marode Telefon- und Computeranlagen: Der sächsische Landtag muss dringend generalüberholt werden. Der Gebäudekomplex an der Dresdner Elbe, der in den 1920er Jahren als Finanzministerium errichtet wurde und zu DDR-Zeiten der SED-Bezirksleitung diente, mag in den 1990er Jahren modern gewesen sein – gut ein Vierteljahrhundert später ist er nur noch ein Sanierungsfall. Dass dringend etwas passieren muss, steht spätestens seit 2017 fest. Nach LVZ-Informationen drohen die Modernisierungspläne nun zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Freistaat zahlt 281.000 Euro für angemietete Büros: Denn der Fall offenbart gleich zwei Probleme. Zum einen waren aus den Landtagsfraktionen seit 2017 zwar mehr als 400 Vorschläge bei der Baukommission eingegangen. Das Zusammenstreichen der Wunschliste zog sich aber bis ins Wahljahr 2019 – und in diesem wollte sich keiner der Beteiligten dem Vorwurf einer Luxussanierung aussetzen. Die Entscheidungen wurden in die neue Legislaturperiode vertagt. Zum anderen müssen für die Sanierung genügend Ausweichquartiere gefunden werden. Doch wo sollen die vielen Büros in bester Dresdner City-Lage herkommen? Und selbst außerhalb verfügt der Freistaat kaum noch über Flächen, die infrage gekommen wären. Allein in diesem Jahr gibt der Freistaat 281.000 Euro für angemietete Räume aus, da im Landtag schon längst kein Platz mehr ist und sogar zehn Räume aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen gesperrt wurden, da sie sich ab dem Frühjahr zu sehr aufheizen. Landtagssprecher Ivo Klatte erklärt: „Wir haben keine nutzbaren Räume mehr im Haus, selbst im Keller nicht – alles ist belegt.“ Neues Behördenzentrum soll Ausweichquartier werden: Die Lösung soll nun in einem Neubau liegen, der in Sichtweite des Landtags auf dem sogenannten Packhofareal errichtet werden soll. Der entsprechende Kaufvertrag über sechs Millionen Euro ist vor kurzem unterschrieben worden. Aktuell arbeiten die Stadt Dresden und der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) an einem Bebauungsplan. Das neue Behördenzentrum soll bis zu sieben Stockwerke hoch werden und eine Achse mit der bekannten Yenidze bilden. „Die erste Kostenschätzung geht von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus“, erklärt das Finanzministerium auf LVZ-Anfrage. Die Crux ist allerdings: Der Baustart für das neue Behördenzentrum wird für 2022 avisiert, die Fertigstellung für frühestens 2025 geplant. Erst danach könnte die bisherige Landtagsbesatzung den Neubau für etwa zwei Jahre als Ausweichstandort nutzen. Dann wären mindestens zehn Jahre zwischen dem ersten Umbauplan und dem Wiedereinzug vergangen. „Hoffentlich hält die alte Technik bis dahin“, heißt es auf den Landtagsfluren immer wieder. Sanierungspläne für alten Landtag wurden reduziert: Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der ursprüngliche Bauplan für den Landtag reduziert wird. Das betrifft vor allem zwei Punkte, die sich nicht unwesentlich in der Kasse niederschlagen. So ist der abhörsichere Raum, der errichtet werden sollte, aus dem Programm gestrichen worden und soll nun in das neue Behördenzentrum integriert werden – das kommt unterm Strich billiger. Und auch die Idee eines neuen Verbindungstraktes, der sich quer durch den Innenhof erstrecken sollte, ist begraben worden. Das Finanzministerium sieht nun einen turmartigen Kubus mit Büros und Sitzungssälen, der von dem bestehenden Gebäudekomplex eingerahmt wird, als „vertretbarste Variante“ an. Von den angedachten zusätzlichen 2000 Quadratmetern bleiben damit noch 900 übrig. Insgesamt veranschlagt das Finanzministerium für die Landtagssanierung einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“. Von Andreas Debski