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Mitteldeutschland Scharfe Kritik an Kretschmer nach Putin-Besuch – aber viel Lob aus Sachsen
Region Mitteldeutschland Scharfe Kritik an Kretschmer nach Putin-Besuch – aber viel Lob aus Sachsen
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15:51 10.06.2019
Berlin/Dresden/St. Petersburg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte sich – gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung – für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

CDU-Chefin: Kein Spielraum für Ende der Sanktionen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach seiner Forderung umgehend: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilnahmen. „Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen“, hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben. Auch Schwesig hat diese Forderung wiederholt vorgetragen.

Ischinger: Kretschmer soll seinen Berater feuern

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. „Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb er auf Twitter. Altmaier stellte am Wochenende klar: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.“ Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“

Kretschmer: Kritik an ihm habe etwas „Überhebliches“

Kretschmer verteidigte sich: „Wir brauchen die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden“, sagte er. Diejenigen mit erhobenem Zeigefinger sollten zur Kenntnis nehmen, dass es in Ostdeutschland eine eigene Meinung dazu gebe, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme.

Kretschmer ging auch auf die Kritik an seiner Person ein. Die Wortmeldungen hätten „etwas Überhebliches“ und ihn selbst verstört: „Es fehlt nur noch, dass jemand sagt: Nur weil der mal Russisch in der Schule gelernt hat, hat er jetzt diese Position.“ Ostdeutschland habe ein große Kenntnis der Lage in Osteuropa. Er würde sich über einen Besuch Putins in Dresden sehr freuen, um die Gespräche mit ihm fortzusetzen.

Sein Koalitionspartner, Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig, unterstützte Kretschmers Linie. „Die EU sollte im ersten Schritt Sanktionen abbauen und Russland im Gegenzug beginnen, das Minsker-Friedensabkommen umzusetzen“, sagte er. Zustimmung gab es vom AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla und von den Freien Wählern.

Nowak: Gespräche Kohl-Gorbatschow haben Deutsche Einheit erleichtert

Aus der sächsischen Union gab es ebenfalls Rückendeckung. Der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte: „Wir alle haben den Abbau der Sanktionen als Ziel. Wie wir dorthin gelangen, ist die entscheidende Frage. Der Krieg in der Ukraine muss aus meiner Sicht zunächst beendet sein. Aber die Einladung Putins nach Sachsen ist ein richtiges Zeichen.“ Der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Nowak sagte: „Es ist grundsätzlich richtig, Gespräche zu führen. Hätte sich Helmut Kohl nicht mit Generalsekretär Michail Gorbatschow unterhalten, wäre nie ein Vertrauensverhältnis entstanden. Das hat am Ende die Deutsche Einheit sehr erleichtert“, sagte Nowak, der im Wirtschaftausschuss und im Forum Mittel- und Osteuropa des Landtags sitzt.

Sachsens Außenhandel bricht ein – andere profitieren

Die Sanktionen belasteten zudem die heimische Wirtschaft in Ostdeutschland. „Im sächsischen Außenhandel war Russland vor den Sanktionen in der Mitte der Top 10 angesiedelt. Heute ist das Land am Ende der Top 20. Das belastet unsere Wirtschaft, die traditionell gute Beziehungen dorthin hatte, und das in schwierigem Umfeld. Die Profiteure der aktuellen Situation sitzen dann anderswo“, so Nowak. „Wenn sich der Ministerpräsident für die Verbesserungen der Beziehungen zu Russland einsetzt, handelt er im sächsischen Interesse.“

Lob gab es ebenso von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft. „Es ist ein sehr positives Signal, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer im Rahmen des Wirtschaftsforum die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin hatte“, sagte VSW-Chef Jörg Brückner. „Dieser Dialog ist dringend notwendig, denn nur wenn man miteinander redet, lassen sich Probleme auch lösen.“

Kritik aus Sachsen gibt’s nur von den Grünen

Kritik aus Sachsen gab es vorerst nur von den Grünen. Landtags-Fraktionschef Wolfram Günther bezeichnete den Kretschmer-Vorstoß als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ Günther sagte weiter: „ Der Aktionismus mit dem der Ministerpräsident jetzt bei dieser Frage der AfD und der Linken hinterherläuft, ist verantwortungslos. Kretschmers Neben-Außenpolitik und das Hofieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin torpedieren die aktuellen Friedensbemühungen der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.“

Lob von Thüringens Regierungschef Ramelow (Linke)

Sachsens Linke erinnerten daran, dass Kretschmer und sein Vorgänger Tillich fünf Jahre lang alle Initiativen der Linken zur Beendigung der Sanktionen zurückgewiesen hatten. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow unterstützt Kretschmers Bemühungen für die Beendigung der Sanktionen. Kretschmer handele bei dem Thema im Interesse der neuen Bundesländer, deren Wirtschaft seit Jahren unter den Sanktionen leide, so Ramelow.

Von Frank Johannsen, Olaf Majer, dpa

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