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Mitteldeutschland „Schimpfen allein reicht nicht“
Region Mitteldeutschland „Schimpfen allein reicht nicht“
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21:12 09.04.2019
Cathleen Martin (45, parteilos) ist designierte Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die sächsische Landtagswahl. Die gebürtige Leipzigerin, alleinerziehende Mutter von zwei Söhnen, wohnt in der Nähe von Wurzen, ist seit 2015 Landeschefin der Deutschen Polizei-Gewerkschaft und hat als Zivilfahnderin sowie bei der Mordkommission gearbeitet. Aktuell ist sie Opferschutzbeauftragte der Polizeidirektion Leipzig. Quelle: André Kempner
Leipzig

Cathleen Martin (45) ist nicht auf den Mund gefallen – in ihrem ersten Interview erklärt die designierte Spitzenkandidatin der sächsischen Freien Wähler, was ihr nicht passt und was sie ändern will.

Frau Martin, wie kommt es, dass Sie plötzlich in die Politik wollen?

Ich habe mich zwar viel mit Politik beschäftigt, aber mich bislang in keiner Partei wiedergefunden. Dazu kam, dass ich als Gewerkschaftsvorsitzende häufig mit der Politik zu tun habe, mir allerdings zunehmend veralbert vorkam. Irgendwann kam dann der Entschluss: Das schaue ich mir nicht mehr an. Meckern kann schließlich jeder – doch schimpfen allein reicht nicht. Deshalb will ich es probieren: Wann, wenn nicht jetzt? Wenn sich niemand um meine Probleme kümmert, muss ich es eben selbst tun.

Was sind denn Ihre Probleme?

Mein Steckenpferd ist natürlich die Innere Sicherheit, da bin ich Fachfrau: Es geht um fehlende Polizisten, immense Überstunden, geschönte Kriminalstatistiken. Wenn ich alles aufzählen wollte, würde die Zeit hier nicht ausreichen.

Der Innenminister hat vergangene Woche die Kriminalstatistik für 2018 vorgelegt. Demnach sind die Fälle zurückgegangen. Inwiefern werfen Sie ihm eine geschönte Statistik vor?

Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gemacht hast. Kurz gesagt: Es fließen viele Fälle einfach nicht ein. Dazu zählen Straftaten mit Tatorten im Ausland, etwa Online-Betrugsfälle, häufig über Ebay. Weniger Verkehrsstraftaten resultieren schlicht daraus, dass deutlich weniger kontrolliert wird, weil die Polizisten überlastet sind und sich auch um immer mehr Ordnungswidrigkeiten kümmern müssen. Und dann sind da noch die Dunkelziffern: Viele Geschädigte kommen doch gar nicht mehr, um Anzeige zu erstatten. Auch offene Verfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, finden in der Statistik nicht statt. Außerdem liegen noch Tausende Anzeigen, vor allem aus den Online-Revieren, auf Halde, die noch gar nicht bearbeitet werden. Deshalb ist die Kriminalstatistik für mich bloße Augenwischerei.

Sie sind als Sachverständige zum neuen Polizeigesetz im Landtag angehört worden. Viele Ihrer Forderungen sind nicht in die Novelle eingeflossen. Wie sehen Sie den vorliegenden Entwurf?

Zunächst einmal: Es ist wichtig, dass das neue Polizeigesetz nun endlich, nach mehr als einem Jahr Diskussionen, beschlossen werden soll. Ehrlich gesagt, kann ich die ganze Aufregung nicht verstehen. Wir als Praktiker wissen am besten, was in der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist. Dass dennoch weder eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, etwa bei Whatsapp, noch Online-Durchsuchungen möglich gemacht werden, ist enttäuschend. Wir hinken als Polizei den Straftätern schon jetzt hinterher – und das wird nun manifestiert, weil es zu viele Bedenkenträger gibt. Das Innenministerium wurde vom Koalitionspartner SPD ausgebremst.

Als Spitzenfrau der Freien Wähler kann es aber nicht nur um die Polizei gehen. Wie wollen Sie es schaffen, mehr Themen zu verkörpern?

Das Entscheidende ist: Ich stehe zwar an der Spitze, doch um mich herum ist eine ganze Mannschaft. Als alleinerziehende Mutter von zwei Söhnen weiß ich aber beispielsweise genauso, wo es gerade im Bildungssystem und den Kindereinrichtungen krankt. Ich bin auch eine Verfechterin des kostenlosen Schulessens: Es wird immer gepredigt, dass sich unsere Kinder gesund ernähren sollen – doch in vielen Fällen können sich die Eltern gesundes Essen gar nicht leisten und sind froh, dass sie ihren Kinder überhaupt etwas mitgeben können. Auch bei der Schülerbeförderung im Nahverkehr muss sich einiges tun, denn gerade auf dem Land gibt es häufig weite Wege.

Die Freien Wähler bespielen vor allem die Kommunalpolitik – in dieser Beziehung sind Sie bislang nicht aufgefallen.

Auch da kenne ich mich aus eigenem Erleben etwas aus: Ich wohne auf dem Land, in einer kleinen Gemeinde. Bevor bei uns mal ein Euro an Fördermitteln ankommt, sind die Gelder schon längst verteilt. Deshalb muss es einen einheitlichen Fördertopf und mehr kommunale Eigenständigkeit geben. Und, was mich nicht selten zur Weißglut treibt: Es muss unbedingt Bürokratie abgebaut werden, diese unzähligen Behördenwege müssen einfach nicht sein. Unterm Strich stehe ich für Themen, die die ganze Bevölkerung angehen – und die nicht nur mich ärgern.

Die Forderungen sind nicht neu – weshalb schaffen es ausgerechnet Sie?

Auch wenn ich unseren Ministerpräsidenten schätze, stelle ich – auch im Zuge meiner Tätigkeit als Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft – in der Landespolitik schon seit Langem eine Entfernung von der Wirklichkeit fest. Es muss wieder der gesunde Menschenverstand in den Landtag und in die Regierung einziehen, die Mitte der Gesellschaft muss wieder in die Politik zurückkehren. Entscheidungen müssen von Menschen getroffen werden, die im Leben stehen, die arbeiten gehen und nicht ein Leben lang Politik gemacht haben. Es geht darum, die Wünsche der Bevölkerung zu hören, aufzunehmen und umzusetzen. Ich habe nichts zu verlieren und werde meinen Mund nicht halten.

Momentan wird viel gefordert. Doch wie sieht es mit der Gegenfinanzierung aus?

Wir arbeiten gerade an einem Konzept und wollen unser Programm nach den Kommunalwahlen, auf denen momentan noch der Fokus liegt, vorstellen. Wir verfügen ja über viele erfahrene Kommunalpolitiker, die wissen, wo es klemmt. Dann werden wir auch die entsprechenden Gegenfinanzierungen vorlegen. Sachsen ist kein armes Land – in den vergangenen Jahren wurde, vor allem durch den Finanzminister, aber viel gebarmt und gestrichen. Dass genügend Geld vorhanden ist, beweist doch der Ministerpräsident: Seit seinem Amtsantritt ist plötzlich das Portemonnaie weit geöffnet.

Die Freien Wähler vertreten 996 Vereinigungen. In Dresden ist zum Beispiel einer der Pegida-Gründer mit dabei. Wie wollen Sie alle unter einen Hut bringen und die enorme Bandbreite vertreten?

Das Wichtigste ist, miteinander zu reden. Daraus entstehen gemeinsame Ziele. Es gibt sicherlich ganz unterschiedliche Ausleger, aber man muss mit allen sprechen und darf nicht ausgrenzen – letztlich geht es darum, Interessen zu bündeln und Politik im Bürgerinteresse zu machen. Mir ist auch das Gemeinschaftsgefühl sehr wichtig, das Füreinander einstehen: Heute sehen zu viele nur auf sich und jeder macht die Tür hinter sich zu.

Malen Sie sich schon aus, wie es wäre, in der Regierung zu sein?

Erstmal müssen wir ja die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und es in den Landtag schaffen. Das wird nicht einfach, aber ich hoffe, dass uns das gelingt. In der jetzigen Phase denke ich nicht daran, wie es wäre, in Sachsen mitzuregieren. Allerdings lässt sich erst etwas verändern, wenn man tatsächlich mit am Kabinettstisch sitzt. Das Motto muss sein: Nicht Dresden regiert – sondern wir regieren in Dresden. Die Landesregierung sollte den Menschen viel mehr vertrauen, denn die Kommunen und die Bevölkerung vor Ort wissen am besten, wo die Probleme sind. Stattdessen wird sich heutzutage zu viel um Randthemen gekümmert, während Alltagssorgen und das Große liegenbleiben.

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