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Mitteldeutschland Schließungs-Moratorium für Schulen auf dem Land in Sachsen vorgeschlagen
Region Mitteldeutschland Schließungs-Moratorium für Schulen auf dem Land in Sachsen vorgeschlagen
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17:04 20.09.2013
Zumindest bis ins Schuljahr 2014/2015 sollen im ländlichen Raum in Sachsen keine Grund- oder Oberschulen mehr wegen rückläufiger Schülerzahlen geschlossen werden. Quelle: dpa

Für ein solches Moratorium sprachen sich Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am Freitag in Dresden bei der Vorlage eines gemeinsamen Konzepts zum Schulerhalt im ländlichen Raum aus. Ausgenommen seien allerdings Schulen, für die bereits ein sogenannter Mitwirkungsentzug gelte.

Die Opposition kritisierte, dass es sich lediglich um Forderungen der Minister handele, und pocht auf eine Änderung des Schulgesetzes noch in der laufenden Legislatur. Der Koalitionspartner FDP bot der Staatsregierung sofortige Gespräche darüber an.

Das Konzept Kurths und Kupfers sieht zum Erhalt der Grundschulen auf dem Lande auch jahrgangsübergreifenden Unterricht für die ersten und zweiten sowie die dritten und vierten Klassen vor. So könne die Mindestschülerzahl von 15 leichter erreicht werden. Außerdem könnten sich kommunale Schulträger durch Kooperationen - etwa eine Anpassung der Grenzen benachbarter Schulbezirke - gegenseitig unterstützen. Beides sei bereits jetzt möglich, werde aber bisher nicht genutzt.

Oberschulen sollen nach den Vorstellungen der Minister künftig auch einzügig betrieben werden können. Nach geltendem Schulgesetz muss es mindestens zwei Klassen mit 40 Schülern pro Jahrgang geben. Ferner könnten benachbarte ein- und zweizügige Oberschulen dann in einem „Tandem-Betrieb“ für den Erhalt von Schulstandorten sorgen.

Für die Maßnahmen, die die Oberschulen betreffen, sind Änderungen des Schulgesetzes nötig. Diese seien allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten. Kurth und Kupfer sprachen sich deshalb für eine ihren Vorschlägen entsprechende Schulgesetznovelle gleich nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr aus.

Als Sofortmaßnahme sollen Kommunen und Lehrern Konzepte an die Hand gegeben werden, wie die Vorschläge praktisch umgesetzt werden können. Eine Veränderung der Zahl der Lehrer sei durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zu erwarten.

„Wer im ländlichen Raum wohnt, muss auch in Zukunft die gleichen Bildungschancen haben wie die Schülerinnen und Schüler in Ballungszentren“, sagte Kurth. „Unser gemeinsames Ziel ist ein lebendiger, lebenswerter ländlicher Raum“, unterstrich Kupfer.

Vertreter von Schüler- und Lehrerverbänden begrüßten die Initiative grundsätzlich, meldeten aber Bedenken hinsichtlich der künftigen Qualität des Unterrichts an. „Das Wahlangebot von Fächern und Kursen wird für die Oberschüler auf dem Land sinken“, warnte der Vorsitzende des Landesschülerrats, Konrad Degen. Der Chef des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt, äußerte sich auch skeptisch zum jahrgangsübergreifenden Unterricht an Grundschulen.

SPD und Linke kritisierten das Regierungskonzept als bloße Ankündigung. Von „Schall und Rauch“ sprach die bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Cornelia Falken. Ihre SPD-Kollegin Eva-Maria Stange nannte das Konzept „schwarz-gelbe Placebopillen“. Beide forderten eine sofortige Änderung des Schulgesetzes.

Man habe schon immer für den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum gekämpft, sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow und begrüßte Ideen zur Ausweitung des Schulschließungsmoratoriums. „Wir sind bereit, sogar über eine entsprechende Schulgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode mit der Staatsregierung und der CDU-Fraktion zu sprechen.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Bienst, lobte das Konzept. Es biete „Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern die Sicherheit, dass auch künftig gute Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum vorhanden sind.“

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) begrüßte die Initiative ebenfalls, forderte zugleich aber die Freigabe bislang gesperrter Investitionen für bestandsgefährdete Schulen.

dpa

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