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Mitteldeutschland Schwache Gebiete „aufgeben“? Ost-Studie erregt Widerspruch
Region Mitteldeutschland Schwache Gebiete „aufgeben“? Ost-Studie erregt Widerspruch
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17:00 05.03.2019
Reint Gropp Quelle: Andre Kempner
Berlin/Dresden

Die Mauer ist bald 30 Jahre weg, Milliarden-Zuschüsse sind in ostdeutsche Betriebe geflossen. Doch was hat es gebracht? Und wie geht es weiter? Dazu gibt es einen kontroversen Vorschlag.

Der Harz wird nie wie München werden. Reint Gropp meint, dass man das einigen Leuten durchaus nochmal sagen muss. „Dieses Bestehen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland hat in die Irre geführt.“ Bald 30 Jahre nach dem Mauerfall rechnet der Ökonom mit drei Jahrzehnten Wirtschaftspolitik im Osten ab - und sein Befund dürfte Landräten und Ministerpräsidenten nicht gefallen. Vor allem denen nicht, die im Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in den Wahlkampf ziehen.

„Wir sollten aufhören, dort auf Teufel komm raus Arbeitsplätze zu erhalten.“ Das ist eine der Empfehlungen Gropps, der in Halle das Institut für Wirtschaftsforschung leitet. Gefordert wird eine Kehrtwende: Fördergeld vor allem in Städte und in besonders produktive Unternehmen, digitale Infrastruktur für junge Dienstleister in Ballungsräumen statt lebenserhaltender Maßnahmen für alte Industrie auf dem Land. „Wir haben die Städte vernachlässigt.“

Mit dieser Devise eckt das Institut aus dem Osten an. So widersprach gestern der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte. „Ich halte die Idee, wirtschaftlich schwache Gebiete im Osten aufzugeben, für ökonomisch falsch und politisch völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will an seiner Strategie festhalten, sowohl die Metropolen als auch die Regionen zu entwickeln. „Die sächsische Staatsregierung setzt große Anstrengungen in die Stärkung des ländlichen Raums. Wir haben höhere Förderquoten für Unternehmensansiedlungen außerhalb der Metropolen und haben die Entscheidung getroffen alle Orte an das schnelle Internet anzuschließen“, sagte er gestern.

Arbeitsplätze in der Fläche und die Frage, wo der Osten heute wirtschaftlich steht, spielen eine große Rolle in der Diskussion über Abgehängte und den Zulauf für Populisten. Viele Menschen fühlten sich vom Aufschwung abgekoppelt, warnte der Städte- und Gemeindebund gestern im „Handelsblatt“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin betonte, notwendig sei „eine kluge Strukturpolitik mit massiver, auch finanzieller Unterstützung für strukturschwache Regionen“.

Ökonom Gropp aus Halle sagt dagegen: Das viele Fördergeld – 42 Milliarden Euro seit 1991 – habe die Menschen auch nicht davon abgehalten, Populisten zu wählen. Wirtschaftlich hätten die Milliarden auch negativ gewirkt, den Aufholprozess gebremst. Denn Produktivität spiele bei der Verteilung selten eine Rolle, häufiger die Zusicherung der Unternehmen, keine Stellen zu streichen.

Das habe zwar kurzfristig genutzt: Arbeitsplätze blieben erhalten, Einkommen seien weniger ungleich als im Westen. Inzwischen sei die Abwanderung gestoppt, die Bevölkerung wachse. Aber die Firmen im Osten seien heute weniger produktiv als im Westen.

Von Burkhard Fraune, dpa