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Mitteldeutschland Sieben Online-Anzeigen – Polizei Dresden leitet Verfahren gegen Bachmann ein
Region Mitteldeutschland Sieben Online-Anzeigen – Polizei Dresden leitet Verfahren gegen Bachmann ein
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11:54 09.10.2019
Lutz Bachmann am 7. Oktober auf der Pegida-Bühne. Quelle: Tino Plunert
Dresden

Nach längerer Pause trafen sich am vergangenen Montag erneut Pegida-Anhänger in Dresden. Gegen Frontmann und Redner Lutz Bachmann hat die Polizei Dresden nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich seien auch sieben Online-Anzeigen zum Inhalt der Rede eingereicht worden, teilte die Polizei mit. Es gehe um Vorwürfe der Volksverhetzung und der Anstiftung zu einer Straftat.

Bachmann hatte sich über „Volksschädlinge“ mokiert und unter anderem angeregt, Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften in ei­nen Graben zu tun und zuzuschütten.

Entsprechendes Videomaterial war von der Polizei bereits am Montag gesichtet worden. Lutz Bachmann ist bereits mehrfach und unter anderem auch wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Landtagsvizepräsident bei Pegida-Demo

Die Anwesenheit der AfD-Landeschefs und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban sowie des erst jüngst gekürten Landtagsvizepräsidenten André Wendt bei der Pegida-Versammlung sorgte bei den Grünen für Unverständnis.

„Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Neutralität und Würde des Amtes. Wir werden das in der Sitzung des Landtagspräsidiums am Donnerstag auf die Tagesordnung setzen“, kündigten Franziska Schubert und Wolfram Günther, die Doppelspitze der grünen Landtagsfraktion, an.

Von DNN

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