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Mitteldeutschland So hoch sind die Bußgelder in Sachsens neuer Corona-Schutz-Verordnung
Region Mitteldeutschland So hoch sind die Bußgelder in Sachsens neuer Corona-Schutz-Verordnung
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17:21 18.04.2020
Die Reiterstaffel der Polizei kontrolliert das Ausgehverbot zu Ostern am Cospudener See in Leipzig (Archivbild). Quelle: Kempner
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Leipzig

Am Montag tritt die neue Corona-Schutz-Verordnung des Freistaats Sachsen in Kraft. Sie sieht einige Lockerungen in den aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. Verstöße dagegen sollen anhand eines neuen Bußgeld-Katalogs geahndet werden. Hier der Überblick.

Kontaktbeschränkungen

In Paragraf 2 ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum geregelt. Demnach ist dieser nur alleine, in Begleitung der Partnerin/des Partners, mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, „mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gestattet“. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren.

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Das Bußgeld gegen einen Verstoß beläuft sich pro Person auf 150 Euro.

Ansammlungen

Laut Paragraf 3 sind alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Eingeschlossen sind dabei Gebäude von Glaubensgemeinschaften (Kirchen, Moscheen, Synagogen) sowie die Zusammenkünfte von Vereinen.

Ein Verstoß dagegen wird mit 150 Euro pro Person (für die Teilnehmenden) sowie 500 Euro für den Organisierenden geahndet.

Ausgenommen sind Zusammenkünfte politischer Organe, unvermeidbare Treffen im beruflichen Kontext, „Zusammenkünfte im engsten Familienkreis von nicht mehr als fünf Personen zur Begleitung Sterbender und bei Gottesdiensten bis 15 Besucher“. Außerdem Besuche von Bildungseinrichtungen und Kitas sowie die Benutzung des ÖPNVs. Im Einzelfall können, insbesondere für politische Versammlungen, Ausnahmegenehmigungen beantragt werden.

Betriebe

Paragraf 4 regelt die nach wie vor gültige Schließung beziehungsweise Untersagung von unter anderem Sportstätten, Theatern, Kinos, Volkshochschulen, Messen, Volksfesten, Seniorentreffpunkten und weiteren öffentlichen Einrichtungen. Laut den Paragrafen 5 und 6 müssen Gastronomiebetriebe (außer bei Lieferung/Mitnahme von Speisen) und Hotels (außer für „notwendige Übernachtungsangebote“) weiterhin geschlossen bleiben.

Paragraf 7 legt die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften fest. Dies ist erlaubt, wenn Waren des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung angeboten werden, oder wenn die Geschäfte „über einen separaten Kundenzugang von außen und nicht über mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügen. Eine Reduzierung durch Absperrung der Ladenfläche oder ähnliche Maßnahmen sind unzulässig.“ Zudem sind die Regelungen zum Gesundheitsschutz (u.a. 1,5 Meter Abstand, maximal ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche) weiterhin einzuhalten. Verpflichtend ist nun auch, dass Personal und Kunden eine Mund-Nasenbedeckung tragen.

Der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben „mit unmittelbarem Kundenkontakt“ ist in Paragraf 8 weiterhin untersagt. Eine Ausnahme gilt für notwendige medizinische Behandlungen. Auch hier ist im Wartebereich der allgemeine Mindestabstand einzuhalten, maximal zehn Personen dürfen sich dort aufhalten.

Ein Verstoß gegen diese Regelungen wird jeweils mit 500 Euro geahndet.

Besuchsbeschränkungen

Laut Paragraf 9 ist der Besuch von Alten- und Pflegeheimen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen untersagt. Ausnahmen bestehen für nahe Angehörige etwa bei der Sterbebegleitung, auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen.

Bei einem Verstoß hiergegen wird pro Person ein Bußgeld von 150 Euro erhoben.

In der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 1. April wurde ein Verstoß gegen das Besuchsverbot noch mit 500 Euro pro Besucher und 500 bis 1000 Euro für die Einrichtung geahndet.

Die komplette Verordnung findet sich auf der Webseite der sächsischen Landesregierung. Auch der Bußgeldkatalog ist dort zu finden.

Von CN