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Mitteldeutschland So schiebt Sachsen ausreisepflichtige Asylbewerber ab
Region Mitteldeutschland So schiebt Sachsen ausreisepflichtige Asylbewerber ab
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13:03 10.07.2019
Polizisten begleiten einen abgeschobenen Asylbewerber am Flughafen Leipzig-Halle zu seinem Abflug. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Dresden

Sobald der Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt ist und eine mögliche Klage gegen die Entscheidung erfolglos blieb, besteht Ausreisepflicht. In Sachsen waren im ersten Quartal dieses Jahres 12 572 Personen ausreisepflichtig, fast doppelt so viele wie in Sachsen-Anhalt und beinah viermal so viele wie in Thüringen.

Duldung schützt nicht vor Abschiebung

Ein großer Teil der Ausreisepflichtigen wird zwar vorübergehend geduldet, was aber nicht vor Abschiebung schützt. Eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht für rund 2900 Personen in Sachsen und 565 in Thüringen, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die meisten Ausreisepflichtigen kommen demnach aus Indien (12 Prozent), Russland (10 Prozent), Pakistan (10 Prozent) und Afghanistan (8 Prozent). Im vergangenen und in diesem Jahr wurden insgesamt 1160 Ausreisepflichtige aus Sachsen abgeschoben, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mitteilte.

Wöller begrüßt Migrationspaket

Die Billigung des umstrittenen Migrationspakets der Bundesregierung durch den Bundesrat vor knapp zwei Wochen hat Wöller ausdrücklich begrüßt. „Aus sächsischer Sicht sind die Änderungen in dem Gesetzespaket zur Migration ein Erfolg auf dem Weg zur konsequenten Durchsetzung des Rechts. Wir verbessern mit der neuen Gesetzeslage unter anderem die Durchsetzung der Ausreisepflicht, aber auch die frühzeitigere Überwachung bei ausländischen Straftätern und Gefährdern.“ Wöller lobte ausdrücklich die Ausweitung des Ausweisungsrechts im Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch oder Drogenkriminalität. „Wir senken die Hürden für den Ausreisegewahrsam sowie die Abschiebungshaft“, so der Minister.

Flüchtlingsrat kritisiert unnötige Härte:

Der sächsische Flüchtlingsrat kritisiert dagegen unbotmäßige Härten beim Ausreisevollzug im Freistaat. „Im Unterschied zu anderen Bundesländern kommt es in Sachsen häufig zu Familientrennungen“, nennt Mark Gärtner ein Beispiel. Inakzeptabel sei auch die „kompromisslose Abschiebung von Schwangeren und Schwerkranken oder die Fesselung von Minderjährigen“, so der Dresdner. Abschiebungen dürften nicht vollzogen werden, sobald gesundheitliche Gründe einer Ausreise entgegenstünden, so der Flüchtlingsaktivist. „Das wird von den Behörden regelmäßig ignoriert.“

Kirchenasyl in Sachsen kaum genutzt

Das sogenannte „Kirchenasyl“ ist für viele Flüchtlinge die letzte Zuflucht vor der drohenden Abschiebung. Die Kirchgemeinden bieten es nach eigener Aussage in Fällen an, wo begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr der Geflüchteten bestehen. Das in Berlin ansässige Netzwerk „Asyl in der Kirche“ verweist auf bundesweit 425 aktive Kirchenasylen mit mindestens 675 Personen, darunter 143 Kinder. In Sachsen wird diese Möglichkeit dagegen kaum genutzt. „Wir haben aktuell zwei Fälle“, erklärt der Asylbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Albrecht Engelmann. Als Gründe nennt er die geringen personellen und räumlichen Kapazitäten der relativ kleinen Landeskirche mit einem Bevölkerungsanteil von rund 20 Prozent. Durch die mit dem Kirchenasyl verbundene Isolation werde der Zugang zur Zivilgesellschaft erschwert. „Wir bekommen viele Anfragen. In Beratungsgesprächen ergeben sich dann oft ganz andere rechtliche Möglichkeiten, einer Abschiebung oder dem konfliktreichen Kirchenasyl zu entgehen“, erklärt Engelmann.

Von Winfried Mahr

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