So wird der harte Lockdown in Sachsen kontrolliert

Seit Montag gilt in Sachsen ein harter Lockdown. Damit die Ausbreitung des Corona-Virus endlich gebremst wird, brauche es „klare, autoritäre Maßnahmen des Staates“, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Diese würden auch überprüft. Einen ersten Eindruck, wie das in der Realität aussieht, war am Montag unter anderem an Landstraßen zu beobachten. Dort standen Polizisten und winkten Pkws heraus, Ausweise waren von Nöten, Fahrtziele wurden erfragt. In Städten und Gemeinden bereiteten sich unterdessen Behörden auf Kontrolle der Ausgangssperre vor. Wer am Montag aus Leipzig kommend in westliche oder nördliche Richtung fuhr, stand schnell im Stau. „Wir führen seit den Morgenstunden auf mehreren Zufahrtstraßen rings um Leipzig Kontrollen durch – unter anderem auf der B181 und B6 – um den Einkaufstourismus einzudämmen“, so Polizistin Mandy Heimann. In der Metropole an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt war der Weg zum noch offenen Gewerbegebiet am Montag besonders kurz. Die Polizei versuchte nicht nur das Einkaufen im Nachbarland zu unterbinden, sondern auch andere Verstöße gegen die Sächsische Allgemeinverfügung zu ahnden. „Die Kollegen schauen, ob für die Fahrt tatsächlich ein triftiger Grund vorliegt, ob der Radius von 15 Kilometern nicht überschritten wird, auch ob es bei geplanten Einkäufen tatsächlich nur um Waren des täglichen Bedarfs und zur Grundversorgung geht“, so Heimann. Die Beamten kontrollierten auch, ob es sich bei den Insassen in den Fahrzeugen nur um Mitglieder von nur maximal zwei Hausständen handelt. „Wenn vier Jugendliche im Auto sitzen, müssten schon mindestens ein paar Geschwister dabei sein“, so Heimann. Behörden mit Kontrollen überfordert: Bußgelder verteilen können die Beamten indes nicht. Generell liegt die Umsetzung der Allgemeinverfügung in der Verantwortung der Landkreise, kreisfreien Städte und der Ordnungsbehörden. Und nur diese dürfen bei Verstößen auch 60 bis 5000 Euro verlangen. Aufgrund dünner Personaldecken vor allem in ländlichen Regionen stehen viele Ämter jedoch auch vor großen Problemen – nicht zuletzt außerhalb der üblichen Dienstzeiten. Zwischen 22 und 6 Uhr gilt seit Montag landesweit eine Ausgangssperre. Diese nun auch in der Fläche tatsächlich zu gewährleisten, ist praktisch unmöglich. Vielfach setzen die Gemeinden deshalb weiter auf Verständnis und Einsicht. „Ich hoffe, dass es keinen Kontrollbedarf geben wird und sich die Leute bewusst sind, dass die Maßnahmen zum Schutz aller dienen“, sagte die Oschatzer Amtsleiterin Ulrike Lösch. In Eilenburg gibt es zumindest tagsüber Streifen. „Unsere zwei Politessen arbeiten wie gewohnt. Mehr Personal haben wir auch nicht zur Verfügung“, so Eilenburgs Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos). Gemeinsame Streifen von Polizei und Ämtern: In Leipzig wird das Ordnungsamt bei seinen Kontrollen von der Polizei unterstützt. Wie es aus dem Neuen Rathaus hieß, gehen die Kollegen zum Teil gemeinsam auf Streife. Eine Kontrolle in den Nachtstunden sei aber auch hier nur bedingt möglich. „Auf Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre wird maßgeblich aufgrund von Hinweisen zu reagieren sein“, so einer Sprecher. Der Einsatz von nächtlichen Streifen sei abhängig davon, wo sich die „höchste Wirkung“ erzielen lasse. Aus dem Innenministerium gibt es zumindest die Versicherung, dass Polizeibeamte überall Amts- und Vollzugshilfe leisten werden. Ein Mehr an Personal gibt es aber auch dort nicht. Die Kontrollen würden im Rahmen der üblichen Schichten von Verkehrspolizei und Bereitschaftspolizei durchgeführt, so Polizistin Heimann. Ähnliches ist auch vom Dienstherren zu hören. Der Alltag der Kollegen werde regulär organisiert. „Urlaubssperren sind nicht geplant“, so Ministeriumssprecherin Almut Sichler. Dass es für die Beamten ein anspruchsvoller Job werden wird, zeigte sich unter anderem schon am vergangenen Wochenende in Dresden. Trotz Verbots wollten sich dort Hunderte zur Querdenker-Demonstration versammeln, mussten gewalttätige Personen in Gewahrsam genommen werden. Gerade auch im Freistaat gilt die Szene derer, die Corona-Schutzmaßnahmen ablehnen und Schutzmasken als „Maulkorb“ begreifen, als vergleichsweise groß. Noch scheint sich das aber nicht bei den Kontrollen widerzuspiegeln. Am Montag habe es „im Großen und Ganzen“ keine Auseinandersetzungen geben, hieß es aus dem Innenministerium. Die Kollegen „arbeiten mit einem kommunikativen Ansatz, werben um Akzeptanz bei der Bevölkerung für die Maßnahmen und sensibilisieren für die aktuellen Regelungen“, so die Sprecherin. Allerdings sei auch klar: „Im zweiten Schritt werden dann entsprechend Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.“ Von Matthias Puppe, Hagen Rösner, Kay Stolle