Soforthilfen: Sachsens Wirtschaftsminister antwortet auf Kritik von Betroffenen

Seit einer Woche zahlt Sachsen zinslose Darlehen an Kleinunternehmer und Selbständige aus, die angesichts der Corona-Krise in ihrer beruflichen Existenz bedroht sind. Dazu wurde an diesem Montag noch ein Programm gestartet, das Unternehmen mit maximal zehn Beschäftigten auch bis zu 15.000 Euro Zuschüsse ermöglichen soll. Schon zum Start von „Sachsen hilft sofort“ wurde allerdings Kritik von Betroffenen laut. Wir sprachen mit Wirtschaftminister Martin Dulig (SPD) über die geäußerten Probleme. Herr Dulig, Sachsen bietet betroffenen Kleinunternehmern in der Corona-Krise seit kurzem zinslose Darlehen und nun auch pauschale Zuschüsse an. Wie ist denn die Unterstützung angelaufen? Martin Dulig: Wir bieten unseren Unternehmen ein großes Maßnahmen-Paket an, welches über die Sächsische Aufbaubank (SAB), die Bürgschaftsbank Sachsen, die Hausbanken und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgereicht werden. Unser Soforthilfe-Programm „Sachsen hilft sofort“ stößt auf große Nachfrage. Bis Montagmittag haben bereits 9000 Soloselbständige, kleine Unternehmen und Freiberufler einen Antrag bei der SAB gestellt. 1800 wurden bereits genehmigt, das entspricht Hilfen in Höhe von 62 Millionen Euro. Nach unserem Programm hat sich inzwischen Bayern erkundigt, denn es hilft langfristig und ist kein Einmaleffekt, wie ein Zuschuss. 600 Mitarbeiter bearbeiten Hilfsanträge: Es gibt Kritik, die Hilfen über die Sächsische Aufbaubank seien sehr bürokratisch und kämen langsam. In anderen Bundesländern gehe das schneller. Was sagen Sie dazu? Martin Dulig: Wir haben auf fast alle üblichen Nebenbestimmungen verzichtet, schlanke Richtlinien geschaffen. Es handelt sich grob gesagt nur noch um eine Selbstauskunft. Den geforderten Handelsregisterauszug bekommt man innerhalb von 24 Stunden im Onlineverfahren. Denn auch wir als Staatsregierung haben ein hohes Interesse, dass die zugesagten Hilfsmaßnahmen zügig an die betroffenen Unternehmen ausgereicht werden. Die SAB, welche mit der Abwicklung von „Sachsen hilft sofort“ und des neuen Zuschussprogrammes beauftragt ist, gibt ihr Bestes: Über 600 Mitarbeiter sind in zwei Schichten, auch samstags und sonntags, damit beschäftigt, Beratungen anzubieten und Hilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen und Freiberufler schnell zu bieten. Auch wir als Staatsregierung unterstützen inzwischen personell. Beide Programme wurden jeweils freitags verabschiedet und gingen in der Folgewoche montags an den Start. Wir arbeiten alle unter Hochdruck. Daher möchte ich um Verständnis bitten, dass es aufgrund der Menge an Hilfsanträgen auch zu Verzögerungen kommen kann. Eine Krise wie diese hat der Freistaat noch nicht erlebt. Kritisiert wird auch, dass für viele dennoch vor allem Darlehen als Hilfen bleiben. Vor allem Kreative fürchten, dass sie diese nie zurückzahlen können, weil zum Beispiel jetzt abgesagte Veranstaltungen nicht nachgeholt werden können? Martin Dulig: Seit Montag kombinieren wir unser Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ mit einem Zuschussprogramm. Damit können Unternehmen bzw. Selbstständige aus allen Wirtschaftsbereichen ihre Liquiditätsengpässe der kommenden drei Monate abdecken, etwa für Mieten, Leasingraten oder Kreditkosten. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten einen einmaligen – nicht rückzuzahlenden - Zuschuss von bis zu 9.000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro erhalten. Diese Zuschüsse werden von der SAB umgesetzt und können sofort beantragt werden. Wir haben uns mit unserem Programm in Sachsen bewusst für einen nachhaltigen Weg entschieden: Denn ein einmaliger Zuschuss bildet nicht die Lebenswirklichkeit von Unternehmen ab. Der einmalige Zuschuss ist ein Zuschuss, der nicht darauf ausgelegt ist, den tatsächlichen Bedarf des Unternehmens zu decken. Da sind wir mit unserem Darlehensprogramm „Sachsen hilft sofort“ viel flexibler: Bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen sogar bis zu 100.000 Euro Darlehen zu geben. So dass die Unternehmen drei Jahre in Sicherheit sind, dass sie wirtschaften können. Denn die Rückzahlung erfolgt frühestens erst nach drei Jahren. In dieser Bewertung sind wir uns in der Staatsregierung einig. „Wollen auch dem Mittelstand helfen“: In Sachsens Gastro-Branche sind auch einige Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern betroffen. Die fallen bei den Zuschüssen komplett durchs Raster? Was sagen Sie denen? Martin Dulig: Unternehmen, dazu zählen auch Gastro-Betriebe, mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro, können Hilfen aus dem Programm „Sachsen hilft sofort“ beantragen. Es gibt zudem einen Schutzschirm vom Bund von einer halben Billion Euro. Damit werden die aufgestockten Darlehensprogramme der KfW so abgesichert, dass der Staat mit 90 Prozent für das Darlehen haftet. Wir sind erarbeiten derzeit weitere Hilfen und zusätzliche Unterstützungsprogramme und wollen bereits in dieser Woche weitere Schritte gehen. Unser Ziel ist es, insbesondere dem sächsischen Mittelstand effektiv dabei zu helfen, gut durch die Krise zu kommen. Mit mehr als zehn Mitarbeitern gehört ein Unternehmen zum sogenannten Mittelstand. Deren Verbände klagen, dass angesichts der ohnehin hohen Belastungen Kredite auf Jahre nicht zurück gezahlt werden können. Martin Dulig: Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente können rasch ausgeweitet, flexibilisiert und aufgestockt werden, wenn der Bedarf steigt. Die Konditionen wurden stark verbessert, das Beihilferecht angepasst, die Steuerverwaltung schafft Erleichterungen, die Arbeitgeber werden über verbesserte Kurzarbeitergeld-Regelungen entlastet. Wir schließen derzeit nicht aus, dass es weitere Hilfsprogramme - ob vom Bund oder Land - geben wird. Nicht zuletzt: Viele kleinere Unternehmen fürchten, dass sie bei Verzögerung der Hilfen schon pro forma demnächst Insolvenz anmelden müssten. Wird bei diesen Vorgaben noch etwas gelockert? Martin Dulig: Wir haben sämtliche Vorschriften und Anträge auf ein Minimum des Notwendigen reduziert und der Bund hat das Insolvenzrecht verändert. Teilweise reicht inzwischen eine selbstgegebene Versicherung über eine Notlage aus, um Hilfen gewährt zu bekommen. Letztlich muss es aber eine Mindestabsicherung des Staates geben, da es sich um Steuergelder handelt. 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Existenzangst in der Corona-Krise - Soforthilfen: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig antwortet auf Kritik von Betroffenen