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Mitteldeutschland Sollte es in Sachsen gesetzlich geregelten Bildungsurlaub geben?
Region Mitteldeutschland Sollte es in Sachsen gesetzlich geregelten Bildungsurlaub geben?
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18:14 02.03.2019
In Sachsen gibt es kein gesetzlich geregeltes Anrecht auf Bildungsurlaub. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Dresden

Zeit fürs Ehrenamt oder ein Computerkurs, um beruflich fit zu bleiben: Die Gewerkschaften in Sachsen wollen ihre Kampagne für gesetzlich geregelten Anspruch auf bezahlte Bildungszeit intensivieren. „Wir wollen fünf Tage bezahlte Bildungszeit“ sagt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Anne Neuendorf in Dresden. Neben Bayern sei Sachsen das einzige Bundesland, in dem es noch keine bezahlte Freistellung für Bildung gebe.

Der DGB hatte die Kampagne im September gestartet, nachdem der Landtag im Juni den Entwurf eines Bildungsfreistellungsgesetzes der Grünen abgelehnt hatte. Mittlerweile haben einige Kommunen in Sachsen eigenständig die Freistellung für Bildung eingeführt.

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Stadt Leipzig gewährt drei Tage

Die Stadt Leipzig will ihren Mitarbeitern in der Verwaltung künftig drei Tage jährlich Bildungsurlaub gewähren. Den Kollegen solle ermöglicht werden, sich nicht nur beruflich, sondern auch politisch und kulturell fortzubilden, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Während der drei Tage werde das Gehalt weitergezahlt, die Kosten für die einzelnen Fortbildungsmaßnahmen sowie anfallende Reisekosten müssten die Teilnehmer aber selbst tragen.

Die Dienstanweisung dazu ist am 12. Februar in Kraft getreten. Bis Ende Februar seien bereits acht Anträge zur Bildungsförderung eingegangen, heißt es. „Pro Tag erreichen uns zudem etwa zwei bis drei telefonische Anfragen zum Thema“, sagte eine Sprecherin.

Städte arbeiten an Regelungen

In der Stadtverwaltung Zwickau gibt es schon seit Jahren eine entsprechende Dienstvereinbarung. Demnach wird Beschäftigten, die eine berufsbegleitende Qualifizierung absolvieren, an der kein dienstliches Interesse besteht, eine bezahlte Freistellung für drei Tage im Kalenderhalbjahr gewährt.

Auch in Dresden wird an einer Regelung gearbeitet. Der Bildungsurlaub von zwei Arbeitstagen solle neben der politischen Bildung und der persönlichen Qualifizierung insbesondere auch der Förderung ehrenamtlichen Engagements dienen, heißt es. Für die Rathausmitarbeiter in Chemnitz ist derzeit kein Bildungsurlaub vorgesehen.

IHK Leipzig: Leistungsausfälle?

Im Innenministerium werden einer Sprecherin zufolge Freistellungen oder Beurlaubungen für privat veranlasste Fortbildungen in der Regel ohne Fortzahlung der Bezüge bewilligt.

„Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit durchschnittlich zehn Beschäftigten können zusätzliche Belastungen durch personelle Freistellungen bei einer ohnehin angespannten Fachkräftesituation nicht ausgleichen“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Leipzig, Kristian Kirpal. „Produktions- und Leistungsausfälle wären die Folge.“

Die Verantwortung für die berufliche Bildung liege bei den Unternehmen und den Beschäftigten selbst. Das Engagement der Unternehmen - bezogen auf die betriebliche Weiterbildung - sei jetzt schon hoch. Es sei nicht Aufgabe der Politik, dort einzugreifen.

Widerstand von CDU und SPD

Das Gesetz der Grünen war im Juni am Widerstand der Koalition von CDU und SPD gescheitert. „Die Bildungsfreistellung privilegiert eine Gruppe, die aufgrund ihres Bildungsgrades ohnehin stärker geneigt ist, Weiterbildungen wahrzunehmen, die dazu in einem gesicherten Arbeitsumfeld tätig ist und in dem Qualifizierung bereits tarifrechtlich als Arbeitszeit geregelt wird“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan. Er spricht vom „Matthäus-Effekt“: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Arbeitslose oder auch Selbstständige hätten keine Möglichkeit zur bezahlten Bildungsfreistellung.

Die CDU sei außerdem dagegen, dass die Unternehmen oder auch der Staat die Entgeltfortzahlung übernähmen, wenn die Weiterbildungen zwar der persönlichen Weiterentwicklung des Betreffenden dienten, beruflich aber nicht relevant seien.

Der Koalitionspartner SPD hatte wohl vor allem aus Koalitionstreue gegen das Gesetz gestimmt. „Wir halten das im Grunde für eine gute Idee“, sagte der Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann. „Wir werden dieses Thema weiter voranbringen und hoffen, dass Sachsen nach der Landtagswahl 2019 das 15. Bundesland wird, in dem ein solches Weiterbildungsgesetz gilt.“

Von Ralf Hübner, dpa