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Mitteldeutschland Kretschmer schließt zweiten „Shutdown“ nicht aus – Sonderrolle für Sachsen bei Feiern
Region Mitteldeutschland

Sonderrolle für Sachsen bei Feiern: Kretschmer schließt zweiten „Shutdown“ nicht aus

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20:07 15.10.2020
Sachsens MP Michael Kretschmer. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
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Berlin

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im Anschluss an das gemeinsame Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit den getroffenen Beschlüssen zufrieden gezeigt. Der Maßnahmenkatalog sei nochmals geschärft worden, nun müsse er auch umgesetzt werden, sagte er im Interview in den ARD-Tagesthemen. „Wir wollen in Deutschland einen zweiten Shutdown auf jeden Fall verhindern.“

Enttäuscht zeigte sich Kretschmer davon, dass beim Thema Beherbergungsverbot keine Lösung gefunden werden konnte. Er und weitere Ministerpräsidenten hatten diese Regelung zuvor kritisiert und eine Neubewertung gefordert. „Das Beherbergungsverbot in seiner jetzigen Form ist aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig“, so Kretschmer. Eine Lösung für diesen Streitpunkt wurde auf den 8. November vertagt.

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Sachsens Regierung berät am Donnerstag

Dem Vernehmen nach wollen die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg zunächst bei der Regelung bleiben, dagegen sollen sie in Sachsen und im Saarland schon bald kippen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Die sächsische Staatsregierung wird schon am Donnerstag darüber beraten. Bei dem Treffen in der Dresdner Staatskanzlei werden auch Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), ‎Innenminister Roland Wöller und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) dabei sein.

Zufrieden mit anderen Beschlüssen

„Es ist ärgerlich, weil es viele Menschen in ihrem Urlaub trifft, aber es ist nicht der wichtigste Punkt“, sagte Kretschmer zum Beherbergungsverbot und verwies stattdessen auf die neuen Regelungen, auf die man sich einigen konnte.

So wurde beschlossen, dass ab 35 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einem Landkreis die Maskenpflicht im öffentlichen Raum verschärft werden soll. Ab 50 Infektionen soll ab 23 Uhr eine Sperrstunde für die Gastronomie in Kraft treten und die Zahl der Personen, die bei privaten Feiern zulässig sind, eingeschränkt werden.

Sonderrolle für Sachsen bei Feiern

Allerdings: Sachsen fällt in dem Beschluss eine Ausnahmerolle zu. Als einziges Bundesland wird es die bisherigen Bestimmungen zu Feiern in ihrer aktuellen Form beibehalten. Diese besagt, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 noch 50 Teilnehmer erlaubt sind, bei einer Inzidenz von 50 noch 25 Menschen. Laut der neuen Regelung, die nicht in Sachsen gilt, soll die Teilnehmerzahl ab einem 35er-Inzidenzwert auf 25 Personen im öffentlichen und 15 im privaten Raum beschränkt werden, ab einem 50er-Inzidenzwert auf zehn Teilnehmer.

Update 15. Oktober: In der am Donnerstag vorgestellten neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen ist nun doch geregelt, dass ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner Feiern nur noch mit bis zu 25 Personen stattfinden dürfen. Ab einem 50er-Wert sind nur noch zehn Personen erlaubt. Damit folgt Sachsen letztlich doch den beim Bund-Länder-Treffen festgehaltenen Beschlüssen.

Kretschmer appellierte weiterhin an die Eigenverantwortung der Menschen. Er wolle, „dass wir den Menschen vertrauen und dass wir dort, wo das nicht funktioniert, mehr kontrollieren“. Dies werde mit Unterstützung von Landes- und Bundespolizei geschehen. „Es ist wichtig, dass wir ohne Hysterie, aber mit klugem Entscheidungswillen die Dinge so organisieren, dass diese Verdopplung, die wir jetzt erlebt haben bei den Infektionszahlen, sich nicht fortsetzt.“

Sollten die Zahlen weiterhin hoch bleiben, würden weitere Maßnahmen folgen. Auch einen zweiten sogenannten Shutdown schloss Kretschmer nicht aus: „Wenn die Zahlen nicht mehr kontrollierbar sind, ist das dann die Konsequenz. Aber davon sind wir noch entfernt.“

Von CN (mit dpa)