Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Steuerzahlerbund Sachsen alarmiert: „Tarifeinigung ein ungedeckter Scheck“
Region Mitteldeutschland Steuerzahlerbund Sachsen alarmiert: „Tarifeinigung ein ungedeckter Scheck“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:36 03.03.2019
Protest vor der letzten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes in Potsdam. Quelle: dpa
Leipzig/Berlin

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder wird dem Steuerzahler teuer zu stehen bekommen. Davon ist der Bund der Steuerzahler überzeugt und kritisiert den enormen Gehaltszuschlag für die 800 000 Beschäftigten. Die Tarifpartner hatten sich in der Nacht zum Sonnabend auf eine mehrstufige Anhebung der Gehälter um acht Prozent geeinigt.

Allein für Sachsen rechnet Sachsens Finanzminister Matthias Haß mit einer Zusatzbelastung von insgesamt 130 Millionen in diesem Jahr und 260 Millionen Euro mehr im Jahr 2020. Der sächsische Landesverband des Steuerzahlerbundes hält daher die verabredete Einigung für viel zu teuer. „Das ist ein ungedeckter Scheck in die Zukunft und wird zur Belastung für unser Land“, kritisierte Präsident Thomas Meyer.

Thomas Meyer, der Präsident des Steuerzahlerbundes Sachsen Quelle: Bund der Steuerzahler Sachsen

Lehrer-Verbeamtung ein großer Rucksack

Sachsen habe schon allein durch die zusätzliche Lehrerverbeamtung einen großen Rucksack an Problemen zu schultern. „Jetzt wird es durch diese hohe Tarifsteigerung für die Angestellten, die mit Sicherheit auch auf die Beamten in Sachsen übertragen wird, einen weiteren massiven Finanzbedarf geben. Wir müssen aufpassen, dass uns im Land die Kosten für Staatsbedienstete und die Verwaltung nicht langsam aus dem Ruder laufen.“

2021 beginnt das ganze Spiel von vorn

Für Meyer ist auch die relativ lange Laufzeit des Tarifvertrages von knapp drei Jahren kein Argument, das den hohen Lohnzuwachs rechtfertige. „Das hört sich erstmal lange an. Aber 2021 stehen wir genau vor der selben Aufgabe und das ganze Spiel beginnt von vorn.“ Meyer befürchtet, dass Deckungslöcher im Landeshaushalt an die Kommunen weitergereicht werden.

Auf Bürger kommen Gebührenerhöhungen zu

„Am Ende ist immer der Steuerzahler der Verlierer. Er muss dann zum Beispiel höhere Verwaltungsgebühren zahlen und damit den gestiegenen Finanzbedarf decken.“ Meyer kritisiert auch, dass schlankere Strukturen und effizienteres Arbeiten in diesen Tarifgesprächen leider überhaupt keine Rolle spielten. „Jedes Unternehmen müsste bei einer solch enormen Lohnsteigerung erstmal prüfen, wie Abläufe optimiert, Kosten gesenkt und Gewinne gesteigert werden können.“ Doch über Personalabbau würde im öffentlichen Dienst niemand reden – die Verwaltungsstrukturen werden eher immer umfangreicher.

Holznagel: Das wird für die Steuerzahler teuer!

Enttäuscht zeigt sich auch der Bundesverband des Steuerzahlerbundes von der Einigung. Präsident Reiner Holznagel sagte: „Verdi spricht von einem der besten Ergebnisse der letzten Jahre. Damit ist klar: Es wird für die Steuerzahler teuer! Ich hätte mir für den Tarifabschluss mehr Qualitätsoffensiven und Leistungskomponenten gewünscht. Nun erleben wir wieder die Gießkanne.“

Reiner Quelle: dpa

Soli muss weg – dann gibt’s weniger Steuerbelastung für alle

Abgesehen davon mache dieser Tarifabschluss den dringenden Reformbedarf im Steuersystem deutlich. Die Mehrverdienste würden nämlich mit der Steuerkeule wieder abgeräumt, so Hoznagel. „Durch strukturelle Veränderungen des Einkommensteuertarifs hätten alle Bürger in Deutschland mehr Netto in der Tasche. Deshalb muss der Mittelschichtsbauch abgebaut werden und der Spitzensteuersatz sollte später greifen. Eine solche Reform würde Deutschland wirtschaftlich fit halten.“ Ein guter Start für diese Stärkungsoffensive wäre der vollständige Abbau des Solis: Dann müssten alle Steuerzahler 5,5 Prozent weniger Steuern zahlen.

Von Olaf Majer

Acht Prozent höheres Gehalt, mindestens 240 Euro mehr für jeden, lange Laufzeit: Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder lässt die Gewerkschaft verdi jubeln. Doch die Mehrkosten gehen in die Milliarden – Sachsens Finanzminister warnt vor den Folgen.

03.03.2019

Auf dem Grünen-Parteitag in Chemnitz hat Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt vor Altersarmut im Osten von Deutschland gewarnt.

02.03.2019

In 14 Bundesländern können sich Angestellte für ihre Weiterbildung oder für ihr ehrenamtliches Engagement von der Arbeit bezahlt freinehmen. In Sachsen gibt es eine solche Regelung nicht – aber die Stadt Leipzig zeigt dennoch Initiative.

02.03.2019