Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Stiftung: AfD setzt Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck
Region Mitteldeutschland Stiftung: AfD setzt Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:25 13.08.2019
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Die Zivilgesellschaft in Deutschland gerät nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung immer mehr unter Druck durch die AfD. Die Partei gehe über die parlamentarische Arbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gezielt gegen ihr missliebige Initiativen, Träger der Jugendarbeit, Kulturschaffende, Gleichstellungsbeauftragte oder Sozialverbände vor, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank am Dienstag in Berlin. Unter anderem stelle die AfD die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote in Frage und trage dabei immer wieder die falsche Behauptung vor, solche Strukturen müssten sich „neutral“ verhalten.

Nach den Erfahrungen der Stiftung wie auch diverser Initiativen hat dies zur Folge, dass Verwaltungen zunehmend verunsichert sind, nicht zuletzt bei der Vergabe von Fördergeld oder etwa dabei, Räume zur Verfügung zu stellen. Die Initiativen gerieten immer mehr unter Rechtfertigungsdruck, sagte die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Lisi Maier. Hinzu kämen Unterstellungen und Diffamierung im Internet.

Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen für betroffene Akteure der Zivilgesellschaft. Entscheidend sei ein „klarer Konsens der Demokraten“, sagte Reinfrank. Die AfD dürfe nicht länger „als rechtspopulistisch verharmlost“ werden. „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“, unterstrich er. „Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift.“

Von dpa

An Sachsens Familiengerichten gibt es immer häufiger Urteile, bei denen Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird. Jugendämter können dies beantragen, wenn sie Gefahren für die Kinder erkennen und die Eltern nicht gewillt sind, diese Gefahren abzuwenden.

13.08.2019

Der Bund setzt an der A72 zwischen Frohburg und Borna auf Ampeln. Dass sie teurer sind als ein Kreisel und einen Landwirtschaftsbetrieb gefährden, nimmt er in Kauf. AfD-Bundestagsabgeordnete halten die Entscheidung für falsch.

13.08.2019

Nach rassistisch gefärbten Auslassungen über einen Rügenwalder-Werbespot hatte der alte Bad Lausicker Stadtrat Horst Juhlemann aus dem Schulausschuss abberufen. Jetzt nominierte ihn die AfD erneut.

13.08.2019