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Mitteldeutschland Straßenbauvorhaben in Sachsen kommen nicht in Gang
Region Mitteldeutschland Straßenbauvorhaben in Sachsen kommen nicht in Gang
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20:01 20.03.2019
Die Baustellenschilder stehen bereit: Doch von den bereitgestellten Geldern für kommunalen Straßenbau kam sachsenweit zu wenig tatsächlich auf der Straße an. Quelle: dpa
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Dresden

Eine Zahl, die erst mal aufhorchen lässt: 360 Millionen Euro stehen den Kommunen und Landkreisen in diesem Jahr für Instandsetzungen und Erneuerungen an kommunalen Straßen und Brücken bereit, wie das Verkehrsministerium am Freitag mitteilte. „Wir stellen 2019 eine Rekordsumme für laufende und neue Baumaßnahmen zur Verfügung, um die Infrastruktur von Straßen und Brücken in unseren Kommunen nachhaltig zu verbessern“, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).

Gelder kommen nicht auf der Straße an

Rund 100 Millionen Euro der Gesamtsumme stammen laut Dulig aus Haushaltsresten des vergangenen Jahres. Geld, das 2018 zwar von Landkreisen und Kommunen beantragt und durch den Freistaat Sachsen auch bewilligt, dann aber durch die Antragsteller nicht abgerufen worden sei. „Hier erwarte ich, dass die Landkreise und Kommunen ihre Maßnahmen tatsächlich umsetzen und auf die Straße bringen“, betonte Dulig.

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Aus kommunaler Perspektive sieht das etwas anders aus. Obwohl die Landkreise die strengeren Fristen des Ministeriums für Förderanträge eingehalten hätten, gebe es noch immer keine Bescheide, beschwerte sich Landkreistagspräsident Frank Vogel (CDU) in einem Brief an den Verkehrsminister. „Ich halte diese Vorgehensweise für mehr als irritierend“, monierte Vogel.

Auf Nachfrage der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ räumte das Ministerium ein, dass über die für 2019 eingereichten 600 Neuanträge bis jetzt „noch keine abschließende Entscheidung gefallen“ sei. Allerdings seien bei vielen Anträgen die Voraussetzungen für eine Bewilligung noch nicht erfüllt. Dazu gehöre ein bestätigter Haushaltsplan der betreffenden Kommune.

Kaum Mittel für neue Vorhaben

Das Wirtschaftsministerium spricht von einem „komplizierten Finanzierungsverfahren“. So müsse das CDU-geführte Finanzministerium die Gelder freigeben und der Haushaltsausschuss zustimmen.

„Das zugesagte Geld reicht immer noch nicht, um den Bedarf zu decken“, kritisiert Gemeindetagsgeschäftsführer Mischa Woitscheck. Vor allem neue Bauvorhaben bleiben auf der Strecke. Wie aus einem Schreiben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, das der LVZ vorliegt, hervorgeht, sind bislang ganze zwölf Millionen Euro für Neubewilligungen sicher, das wären pro Landkreis und Großstadt kaum eine Million Euro. Wie viele Straßenbänder bis zur Wahl im September unter diesen Voraussetzungen noch feierlich durchtrennt werden können, darauf will sich niemand festlegen.

Von Winfried Mahr

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