Streit um Schulschließungen in Sachsen

Seit Montag sind die Schulen und Kitas in den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau, Erzgebirge und Meißen wieder geschlossen, weil die Corona-Inzidenzwerte in den Kreisen zu hoch sind. Eltern legten daraufhin Kinderschuhe als Zeichen des Protestes vor verschiedenen Rathäusern ab und verfassten mehrere Petitionen. Piwarz: „Kein Spielraum“: „Die Corona-Schutz-Verordnung gibt uns hier leider keinen Spielraum, um die Schulen die eine Woche vor den Osterferien weiter offen zu lassen“, hatte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) wissen lassen. „Ich bedauere die Entscheidung und verstehe die Verzweiflung der Eltern und Kinder. Wir müssen hier in Zukunft andere Lösungen finden.“ Ziel müsse es sein, dass nach den Osterferien die Öffnung von Schulen und Kitas durch ein weiteres intensives Testregime begleitet werden kann. Unerwartete Unterstützung erhielt der Kultusminister am Montag von der sonst eher konträren Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen. GEW-Chefin Uschi Kruse äußerte ein gewisses Verständnis für die Rücknahme der Öffnungen. So lange die entsprechenden Schutzmaßnahmen – zweimalige Test pro Woche bei den Kindern, Impfungen bei den Lehrern, harter Lockdown in der Gesellschaft – nicht durchgesetzt werden können, „so lange ist das alternativlos“, sagte die Gewerkschafterin. „Auch wenn ich die Probleme der Eltern durchaus verstehe.“ „Gerade in Nordsachsen hat das Kultusministerium eine Woche länger gewartet als man hätte eigentlich warten müssen“, erinnerte Kruse. „Und jetzt sind wir eine Woche vor den Ferien.“ Sie hoffe deshalb, dass die Eltern noch die Geduld hätten und sich dann alle in den Osterferien vernünftig verhielten. Lehrerverband: „Unterricht nicht um jeden Preis“: Ähnlich äußerte sich der Sächsische Lehrerverband. Vorsitzender Jens Weichelt, der an einem Zwickauer Gymnasium unterrichtet, sagte: „Natürlich haben wir ein ganz großes Interesse daran, dass die Schulen wieder geöffnet werden und Unterricht als Präsenzunterricht stattfinden werden kann.“ Allerdings müsse auch die Sicherheit gewährleistet sein. In Nordsachsen und anderen Landkreisen sei die 100-Inzidenz einfach zu oft überschritten worden. „Von daher halte ich das Handeln der Politik für sehr konsequent“, unterstrich Weichelt. „Wir müssen einfach nach Lösungen suchen, wie wir die Schulen während der Pandemie, die uns sicher noch eine Weile beschäftigen wird, so sicher bekommen, dass Unterricht stattfinden kann.“ Selbsttests halte er dabei für einen ganz wichtigen Baustein, aber auch Impfangebote für alle Lehrer und nicht nur an den Grund- und Förderschulen. Dass der Unterricht nach den Osterferien wieder losgeht, würde sich Weichelt zwar sehr wünschen. „Aber nicht um jeden Preis.“ SPD-Sprecherin: „Emotional hart getroffen“: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Simone Lang, sagte, die Infektionen schnellten momentan überall in die Höhe, und sie machten auch nicht vor den Schulen halt. Für die Zeit nach Ostern müsse alles getan werden, um Schulschließungen zu vermeiden. Gleichzeitig kritisierte sie die Aktionen: „Die vielen Kinderschuhe vor Rathäusern haben mich emotional hart getroffen. Ich sehe die Bilder mit Bergen von Kinderschuhen aus dem Konzentrationslager Lublin vor mir.“ Dort seien die Rechte der Kinder wirklich mit Füßen getreten worden. „Sie wurden ausgelöscht“, so Lang. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, sagte: „Wir könnten längst einen besseren Infektionsschutz an den Schulen haben: kleinere Klassen und Lerngruppen, mehr Schulbusse, Luftfilter wo nötig. Die Staatsregierung muss endlich anfangen, diese Möglichkeiten zu nutzen.“ Sie verstehe den Frust vieler Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken können, sondern sie daheim unterrichten müssen. „Ich verstehe aber auch alle, die angesichts der Mutationen ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen“, so Neuhaus-Wartenberg. Delitzscher OBM: „Situation mit 1989 vergleichbar“: Rückendeckung für die Familienproteste kommt dagegen von vielen Bürgermeistern. „Ich habe vollstes Verständnis für Ihren Unmut zur Schließung der Schulen und Kindertagesstätten“, schrieb der Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna, Jesko Vogel, auf Facebook. Er bat aber darum, „bösartige Anrufe“ in der Stadtverwaltung zu unterlassen, und versicherte, die Schuhe und Plakate würden spätestens am Dienstag nach Dresden gebracht. Ähnliches haben auch Bürgermeister anderer Städte vor: Die Landesregierung wird in den nächsten Tagen wohl einige Schuh-Pakete erhalten. Die Stadt Zwickau will den Unmut der Eltern ebenfalls der Landesregierung vortragen. Dies solle bei einer geplanten Videokonferenz geschehen, hieß es. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt nicht nur gefährdet ist, sondern an einem Scheideweg steht“, mahnte der Oberbürgermeister von Delitzsch, Manfred Wilde in einem offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die Situation sei inzwischen mit der von 1989 in der DDR vergleichbar. „Politische Entscheidungen werden unzureichend und widersprüchlich abgestimmt kommuniziert“, beklagte Wilde. Er forderte einen Runden Tisch, um eine breite gesellschaftliche Beteiligung für das weitere Vorgehen zu erreichen. Landesschülerrat: „Wut und Verzweiflung nachvollziehbar“: Landeselternratsprecherin Nadine Eichhorn sagte: „Die Eltern sind wahnsinnig sauer, dass man es innerhalb eines Jahres nicht geschafft hat, in den Schulen eine Situation zu schaffen, dass man die Kinder guten Gewissens da hin schicken kann.“ Auch sei es nicht gelungen die Sicherheit des Lehrpersonals zu gewährleisten. Für den Landesschülerrat und seine Vorsitzende Joanna Kesicka hat jedenfalls bereits der Schulneustart nicht gut funktioniert. „Weil die versprochenen Schnelltests gefehlt haben und der Unterricht nicht so sicher ablaufen konnte, wie es uns versprochen wurde.“ Nun treffe es wieder zuerst die Landkreise: „Dort wo das Homeschooling aufgrund des schlechten Internets nicht immer funktioniert, wo keine Videokonferenzen stattfinden können“, gibt Kesicka zu bedenken. Insofern seien Wut und Verzweiflung durchaus nachvollziehbar. Die steigenden Inzidenzwerte wertet Kesicka als Indiz dafür, dass das Handeln der Regierenden einfach nicht ausreichend sei. Von Roland Herold