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Mitteldeutschland Streitfall UN-Migrationspakt: Leipziger CDU fordert Ablehnung der Bundesregierung
Region Mitteldeutschland Streitfall UN-Migrationspakt: Leipziger CDU fordert Ablehnung der Bundesregierung
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18:03 11.11.2018
Fluchtroute Mittelmeer: Eine spanische Hilfsorganisation rettete Anfang Oktober mehrere dutzend Bootsflüchtlinge. Der geplante UN-Migrationspakt soll künftig länderübergreifend eine geordnete Migration regeln. Kritiker fürchten dagegen einen zu starken Eingriff in die Flüchtlingspolitik der Nationalstaaten. Quelle: dpa
Leipzig

Er ist 32 Seiten stark, umfasst 23 Zielen und sorgt für mächtig Unruhe: Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Der Vertrag soll am 11. Dezember auf der UN-Generalversammlung im Marrakesch (Marokko) beschlossen werden und die Migration weltweit länderübergreifend nach Standards geregelt werden. Das Dokument ist zwar nicht rechtsverbindlich – dennoch wird vor allem aus den Reihen der AfD gegen den UN-Pakt mobil gemacht. Die Kritiker fürchten, der UN-Pakt greife allen Beschwichtigungen zum Trotz zu stark in die nationale Souveränität in der Flüchtlingspolitik ein. (Den kompletten Vertragstext gibt es hier im Original auf deutsch zum Nachlesen).

CDU Leipzig: Eingriffe in Presse- und Meinungsfreiheit

Aber auch innerhalb der Union wächst die Kritik. Besonders an der Basis sind vielerorts die Zweifel groß, dass Deutschland – im Unterschied zu Österreich, Polen, Tschechien oder Ungarn – dem UN-Pakt zustimmen sollte. So gab es am Wochenende eine überraschend deutliche Wortmeldung aus Leipzig: Der CDU-Kreisverband beschloss hier mit großer Mehrheit einen Initiativantrag, nachdem die Bundesregierung aufgefordert wird, den UN-Pakt abzulehnen. Im Antrag, den der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff eingebracht hatte, heißt es zur Begründung: „Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können.“ Zudem beinhalte der Vertrag „inakzeptable Eingriffe“ in die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie in die Presse- und Meinungsfreiheit.

„Bei solch einem Vertrag nicht mal Gebrauchtwagen kaufen“

Der Leipziger CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski ist mit diesem Antrag zufrieden: „Das ist ein wichtiges Stimmungsbild unserer Mitglieder.“ Die gewählten Mandatsträger müssten nun überlegen, wie sie handeln. Er spüre vor allem die große Skepsis vieler einfacher CDU-Mitglieder, dass der UN-Pakt tatsächlich unverbindlich sei. „Das ist ganz schwierig zu vermitteln. Viele sagen: Wenn mir einer solch einen Vertrag vorlegt, von dem würde ich nicht mal einen Gebrauchtwagen kaufen.“ Auf den erwartbaren Vorwurf, dass die Leipziger CDU mit ihrer Ablehnung nun ein stückweit AfD-Positionen übernehme, reagiert Maciejewski gelassen: „Das ist völliger Quatsch. Wir bestimmen doch nicht unsere Positionen danach, ob das die AfD das nun gut oder schlecht findet.“

Skeptiker in der CDU setzen Bundestags-Abstimmung durch

Zuletzt mehrten sich aber auch die Zweifel innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion. Besonders ostdeutsche Abgeordnete stehen unter Druck. So haben nun einige Skeptiker, zu den unter anderem der Torgauer CDU-Abgeordnete Marian Wendt gehört, durchgesetzt, dass es voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember eine Bundestagsabstimmung über das Regelwerk geben wird. Voraussetzung: Man einigt sich mit der SPD über den Antragstext.

Wendt: Außenamt hat Brisanz völlig verschlafen

Wendt begründet den Vorstoß damit, dass man endlich die Deutungshoheit über das Thema zurückgewinnen wolle. Seine Kritik: Vor allem Außenminister Heiko Maas (SPD) habe es in seinem Amt versäumt, den Vertrag offensiv zu kommunizieren. „Im Auswärtigen Amt hat man die Brisanz des Themas völlig verschlafen. Seit Monaten wird dieses ursprünglich von nahezu allen Ländern der Welt erarbeitete Dokument von Rechtsaußen skandalisiert – viel zu spät sind Regierungsvertreter in die Debatte eingestiegen“, so Wendt im LVZ-Interview. „Gerade bei der wichtigen Migrationsfrage, bei der wir in der Bevölkerung nach keinen Kredit mehr haben, darf keinesfalls der Eindruck entstehen, da werde etwas hinter verschlossenen Türen zum Nachteil Deutschlands verhandelt.“

„Keine neuen Anreize für Migranten schaffen“

Gerade deshalb brauche es jetzt dringend eine sachliche Debatte über das Thema, so Wendt: “Ich möchte auch nicht, dass Deutschland neue Anreize für Migranten schafft. Daher ist unser Entschließungsantrag wichtig, der dann gegenüber Verwaltung und Gerichten deutlich macht, dass dieser Akt nicht rechtsverbindlich ist.“

In der Vorwoche hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie keine öffentliche Debatte zu dem Abkommen angestoßen und das Feld den „Populisten“ überlassen habe. Das sieht CDU-Abgeordneter Wendt ähnlich: „Eine offensivere Kommunikationsstrategie seitens des Auswärtiges Amtes hätte die AfD-Kampagne gar nicht erst entstehen lassen.“

Umfrage: Größte Ablehnung in Sachsen und Thüringen

Eine Cicero-Umfrage zeigt ein sehr gespaltenes Stimmungsbild in der Bevölkerung: Danach ist jeder dritte Befragte (33,3 Prozent) dafür, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt. Ein weiteres Drittel (33,9 Prozent) ist dagegen. Und ein weiteres Drittel (33 Prozent) kann oder will das nicht beurteilen. Die relative Mehrheit der Westdeutschen (31,4 Prozent) ist dafür, den UN-Migrationspakt abzulehnen, in Ostdeutschland sind es sogar 39,7 Prozent. Am größten ist die Ablehnung in Sachsen (46,8 Prozent) und in Thüringen (45,9 Prozent).

Von Olaf Majer

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