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Mitteldeutschland TV-Duell in Thüringen: Ramelow setzt auf Rot-Rot-Grün – Mohring will Linke aus Regierung drängen
Region Mitteldeutschland TV-Duell in Thüringen: Ramelow setzt auf Rot-Rot-Grün – Mohring will Linke aus Regierung drängen
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21:44 14.10.2019
Ministerpräsident Bodo Ramelow (l.) diskutierte gestern Abend im Landesfunkhaus von MDR Thüringen in Erfurt mit Oppositionsführer Mike Mohring (r.) – moderiert von Susann Reichenbach und Gunnar Breske. Quelle: Martin Schutt/dpa
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Erfurt

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl auf eine zweite Auflage seiner rot-rot-grünen Regierung. „Ich bin überzeugt, es reicht“, sagte er am Montagabend in Erfurt beim TV-Duell im MDR mit seinem CDU-Herausforderer Mike Mohring. Auf die Frage, ob er sich nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten vorstellen könne, gab der seit dem Jahr 2014 amtierende Regierungschef eine ausweichende Antwort: Er gehe gern mit Mohring wandern. Dieser, Fraktions- und Landeschef sowie Spitzenkandidat der CDU, erklärte, „wir wollen die Linke in der Regierung ablösen“.

Keine persönlichen Angriffe

Die unter dem Begriff „Thüringen-Duell“ laufende Fernsehrunde war das erste direkte Aufeinandertreffen des Amtsinhabers mit dem Spitzenkandidaten der größten Oppositionsfraktion im Landtag. In dem Aufeinandertreffen ging es um die Positionen der beiden und deren Parteien zu den Themenbereichen Bildung, Migration, Infrastruktur und ländlicher Raum, Straßenausbaubeiträge sowie Klimaschutz. Weder Ramelow noch Mohring griffen sich dabei persönlich an.

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Bildung als wichtigstes Thema im Wahlkampf

Gefragt nach dem ihrer Meinung nach wichtigsten Thema im Wahlkampf antworteten beide: die Bildung. Ramelow warf in der folgenden ausführlichen Diskussion der CDU-geführten Vorgängerregierung vor, für den Lehrermangel verantwortlich gewesen zu sein und Personal abgebaut zu haben. Rot-Rot-Grün habe wieder Lehrer eingestellt. Mohring räumte ein, dass die Union Fehler gemacht, sie in der Opposition aber analysiert habe. Heute gebe es mehr Steuereinnahmen, die für Bildung verwendet werden könnten. Wie Ramelow sprach sich auch Mohring dafür aus, dass junge Lehrer schneller in den Beruf kommen sollten.

Tiefensee, Höcke, Siegesmund und Kemmerich im Vierer-Duell

Nach der Zweierrunde trafen im MDR beim „Thüringen-Vierkampf“ dann die Spitzenkandidaten von SPD (Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee), AfD (Fraktionschef Björn Höcke), Grünen (Umweltministerin Anja Siegesmund) und FDP (Landesvorsitzender Thomas Kemmerich) aufeinander. Auch sie tauschten ihre Positionen zu den fünf zuvor diskutierten Themen aus. Dabei wurde vor allem bei den beiden Bereichen Migration und Klimaschutz große Differenzen deutlich, wie aktuelle Probleme angegangen werden sollen.

Unterschiedliche Koalitionswünsche

Befragt nach möglichen Koalitionen, sprach sich Tiefensee für eine „starke, stabile Regierung aus – also Rot-Rot-Grün“. Höcke gab als Ziel seiner Partei aus, dass in Thüringen „keine Politik gegen die AfD“ möglich sein soll. Siegesmund legte sich auch auf Rot-Rot-Grün fest. Mögliche andere Optionen sollten erst nach der Wahl diskutiert werden. Kemmerich erklärte, man habe bei der Koalitionsfrage keine Schere im Kopf, schließe aber auf jeden Fall Kooperationen mit der AfD und der Linken aus.

Neuer Landtag wird am 27. Oktober gewählt

In der aktuellsten vorliegenden Wahlumfrage gab es ein Patt zwischen den Koalitionsparteien Linke, SPD und Grünen und den derzeitigen Oppositionsparteien CDU und AfD. Der neue Erfurter Landtag wird am 27. Oktober gewählt.

Von dpa/lvz