Tarifverhandlung im ÖPNV geht weiter – droht neuer Streik bei den LVB in Leipzig?

Die Tarifverhandlungen für die 6500 Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen biegen in die wohl entscheidende Runde. „Wir wollen einen Abschluss erreichen“, sagte am Montag Gerd Doepelheuer, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, gegenüber der LVZ. Am Dienstag treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter in Dresden. Sollte es keine Einigung geben, sind laut Doepelheuer neuerliche Streiks nicht ausgeschlossen. Im öffentlichen Dienst hatte es zwar eine Einigung gegeben. Die Mitarbeiter erhalten in zwei Stufen 3,2 Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber waren aber nicht bereit, diesen Abschluss auf den Nahverkehr zu übertragen. Das erfolgt nun für jedes Bundesland einzeln. Verdi: Bahnfahrer verdient erst nach 17 Jahren 15 Euro pro Stunde: Verdi fordert für den Freistaat einen Sockelbetrag von 400 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber haben bislang eine Anhebung um ein Prozent zum 1. März 2021 geboten. Doepelheuer sagte, Sachsen habe hier bundesweit das niedrigste Entgeltniveau. „Wir sind da im Keller.“ Nach 17 Jahren erreiche ein Straßenbahnfahrer erst einen Stundenlohn von 15 Euro. Das sei viel zu wenig. Diese Niedriglohnpolitik müsse ein Ende haben. Der Gewerkschafter betonte, es gehe darüber hinaus um einen ganze Reihe von Rahmenbedingungen, die arbeitnehmerunfreundlich seien und daher dringend verbessert werden müssten. So gebe es etwa viel zu viele Überstunden oder geteilte Schichten: Morgens drei Stunden und nach sechs Stunden Pause eine weitere Schicht. Doepelheuer verlangte eine bessere Wertschätzung der Beschäftigten. „Schließlich haben Fahrer einen verantwortungsvollen Job und Menschen hinter sich, die sie befördern.“ In den vergangenen Wochen hatte Verdi mit zwei Warnstreiks den ÖPNV in mehreren sächsischen Städten zeitweise lahmgelegt, darunter auch in Leipzig. Zuletzt wurde am 15. Oktober für insgesamt 16 Stunden bei den LVB gestreikt. Bis zum Abend blieben die Bahnen und Busse in den Depots. Streiks gab es parallel auch in Dresden, Chemnitz, Plauen und Zwickau. Einigung im öffentlichen Dienst: Die am Wochenende erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst hatte Verdi im Bereich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Beschäftigten als Kompromiss bezeichnet. „Beide Seiten mussten Abstriche von ihren Forderungen machen“, sagte Landesbezirksleiter Oliver Greie am Sonntag. Trotz schwieriger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Situation konnten Gehaltsanhebungen erreicht und „gravierende Einschnitte in bestehende Verträge“ verhindert werden. Davon profitierten über 80.000 Beschäftigte in der mitteldeutschen Region. In der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam gelang zuvor der Durchbruch. Danach steigen die Einkommen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022. Danach sollen Löhne und Gehälter zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr. Für Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart: ab März 2021 eine Zulage von 70 Euro, die ein Jahr später auf 120 Euro steigt, die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich und die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro im Monat. Die Pflegezulage in Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht, Ärzte in Gesundheitsämtern bekommen 300 Euro monatlich als Zulage. Von mi/nöß/dpa