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Mitteldeutschland „Tempolimit? Die Kirche setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“
Region Mitteldeutschland „Tempolimit? Die Kirche setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“
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16:10 04.04.2019
Umstrittene Tempolimit-Petition der Kirche: Der Leipziger Unternehmer Friedhelm Wachs hält die Aktion für einen großen Fehler.
Umstrittene Tempolimit-Petition der Kirche: Der Leipziger Unternehmer Friedhelm Wachs hält die Aktion für einen großen Fehler. Quelle: dpa/Kempner
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Leipzig

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) hat sich politisch versucht und dabei viel aufs Spiel gesetzt. Besonders ihre Unabhängigkeit und ihre Glaubwürdigkeit. Das wird sie in Zukunft teuer bezahlen. Denn von nun an kann mit gleicher Begründung selbst der ADAC die Streichung der Kirchensteuer per Petition betreiben. Er würde dabei deutlich mehr Stimmen bekommen als die EKM für Ihre Gesetzesinitiative, die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf Tempo 130 zu beschränken.

Nur schmerzhafte Erfahrung gewonnen

Was hat die EKM mit ihrer Initiative zur Geschwindigkeitsbegrenzung nun gewonnen? Erfahrung. Schmerzhafte.Haarscharf ist sie wenige Stunden vor Ablauf der auf 4 Wochen gesetzten Petitionsfrist an einem Riesendesaster vorbeigeschrammt. Hoffen wir jedenfalls. Denn erst da waren die nötigen 50 000 Unterschriften beieinander. Wenn zu viele Fake Unterschriften dabei sind, könnte das Projekt also noch scheitern und die Blamage komplett machen.

66 000 Unterschriften – Petitions-Ausschuss tagt am 24. Juni

Über 60 000 Unterschriften in vier Wochen – die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist zufrieden mit ihrer „Petition Tempolimit“. Seit Aschermittwoch hatte die EKM dazu aufgerufen, die Forderung für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf deutschen Autobahnen zu unterzeichnen. Begründung der Kirche: Ein Tempolimit sei ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die Kohlendioxid-Emissionen zu senken. Zudem sorge es für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss mit weniger Staus und erhöhe die Verkehrssicherheit, so die EKM. Am Donnerstag endete die Aktion, laut EKM-Angaben kamen 66 430 Unterschriften zusammen. Die Anzahl summiert sich aus den online direkt beim Bundestag verzeichneten (59 040) und den auf Listen gesammelten Unterschriften (7390). Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit beschäftigen. Laut Ausschusschef Marian Wendt (CDU) wird es voraussichtlich am 24. Juni diesen Jahres dazu eine öffentliche Anhörung geben. Weitere Konsequenzen sind erst einmal nicht in Sicht: Die Bundesregierung lehnt bislang ein Tempolimit ab.

Kirche ist wenig kampagnenfähig

Dass eine Kirche mit ihren Schwesterkirchen aus 20 Millionen Mitgliedern in 4 Wochen nur etwa 60 000 Unterschriften generieren kann, zeigt, wie wenig kampagnenfähig sie ist und wie wenig Rückhalt sie hat. Zumindest bei diesem Thema. Denn selbst wenn ausschließlich evangelische Christen die Petition gezeichnet hätten, wären das weniger als 2,5 Promille der Mitglieder der Evangelischen Kirche. Wahrscheinlicher ist doch, dass viele kirchlich nicht gebundene Menschen diese Petition gezeichnet haben. Rückhalt sieht anders aus. Zudem war das eine bundesweite Kampagne auch wenn sie von Mitteldeutschland aus startete.

Aber darf nach einer solch offiziellen und groß öffentlich angekündigten Aktion nicht jeder erwarten, dass andere offizielle Verlautbarungen der Kirche genauso wenig Rückhalt haben? Genau darin liegt ein Desaster dieser Aktion - sie diskreditiert die synodal verfasste Kirche als moralische Instanz ohne Rückhalt.

Auch der Spott aus anderen Landeskirchen, oft unverhohlen vorgetragen, enthält keine Ermutigung. Wenn ein Landesbischof öffentlich äußert, sich im Gebiet der EKM an Tempo 130 halten zu wollen und hofft, trotzdem seine Termine zu erreichen, zeigt das öffentlich eine Sackgasse auf.

Es gibt genügend andere Zukunftsthemen für die EKM

Dabei liegen die Zukunftsthemen für dieses Land auf der Straße. Automatisierter LKW Verkehr, Wasserstoff- und Elektrofahrzeuge und die dazugehörige Infrastruktur. Selbst für das Gebiet der EKM quasi der Südwesten der ehemaligen DDR, hätte es Themen gegeben, mit denen Mobilität und die Bewahrung der Schöpfung verknüpfbar gewesen wären. Zum Beispiel Netzausbau oder die Teilautomatisierung von Landstraßen.

Nun also befasst sich der Bundestag nach Stellungnahme der betroffenen Bundesministerien mit dem Thema, nachdem die öffentliche Debatte schon vor Beginn der Petition längst wieder erledigt war. Das Ergebnis ist also vorhersehbar, die Initiative wird scheitern.

Die politisch Klugen der Kirche hätten Scheitern sehen müssen

Darin lag das zweite Grundproblem, denn die Kirche zeigt hier öffentlich, dass sie ihre Themen nicht durchsetzen kann. Genau dass aber hätten die politisch Klugen in der EKM vorhersehen müssen.

Nun wird man ihr eines Tages, nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens mitteilen, dass alles bleibt wie es ist. Mehr als ein paar populistische Schlagzeilen waren nicht drin für die EKM. Der Schaden dagegen ist groß.

*Friedhelm Wachs (55) ist Vize-Vorsitzender des Arbeitskreises Evangelischer Unternehmer in Deutschland. Zudem ist er unter anderem Chef einer Leipziger Beratungsgesellschaft für Unternehmen und unterrichtet als Dozent für Verhandlungslehre an der Universität Leipzig.

Von Friedhelm Wachs