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Mitteldeutschland Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ wollte Regierung stürzen
Region Mitteldeutschland Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ wollte Regierung stürzen
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17:33 12.06.2019
Einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen, die im Oktober 2018 in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, wird am Bundesgerichtshof in Karlsruhe von Polizisten abgeführt. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Karlsruhe/Chemnitz

Seit acht Monaten warten die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ in Karlsruhe auf ihren Prozess. Während die Generalbundesanwaltschaft akribisch weiter ermittelt und dabei unter anderem 900.000 sichergestellte Daten auswerten muss, hat eine Haftprüfung am vergangenen Freitag den weiteren Verbleib der Männer im Gefängnis bestätigt. Aufgrund der Schwere der vorgeworfenen Taten und der zu erwartenden Strafen bestehe Fluchtgefahr, heißt es im Beschluss des Bundesgerichtshofs.

Die Staatsanwälte werfen der Gruppe um den Elektriker Christian K. vor, symbolträchtige Gewalttaten am 3. Oktober in Berlin geplant zu haben, die darauf abzielten „das Regime zu stürzen“, eine „Wende in der Geschichte Deutschland einzuleiten“ und einen „Systemwechsel“ herbeizuführen. Allesamt sind Merkmale einer terroristischen Vereinigung, wie sie unter § 129a des Strafgesetzbuches definiert wird. Zweck der Gruppe sei es zudem gewesen, Mord und Totschlag zu begehen, so die Ermittler weiter.

„Schläge gegen Linksparasiten und Merkel-Zombies“

Die Behörden gehen davon aus, dass der zuvor bei der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 34“ in Mittweida (Landkreis Mittelsachsen) aktive Rädelsführer die neue Gruppe spätestens am 10. September 2018 ins Leben gerufen hat und dann einflussreiche Neonazis via Online-Chat kontaktierte, um deren Erfahrungen zu bündeln, um – wie es heißt – „etwas zu bewegen“. Im Einführungstext zum Chat ist von „effektiven Schlägen gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven“ die Rede. Sicher ist: Alle eingeladenen Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ gehören zur gewaltbereiten Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz und sehen sich selbst als führende Personen der sächsischen Rechtsextremen.

Bereits bei der Gründung der Terrorgruppe sei die Beschaffung von Schusswaffen geplant worden, die einerseits bei möglichen Aktionen in Berlin zum Einsatz kommen sollten, aber auch bei weiteren Terrorakten in der Folge benötigt wurden. Das konnten die Ermittler anhand der sichergestellten Kommunikation rekonstruieren. Welche konkreten Anschlagsziele im Fokus standen, ist bis heute allerdings noch unbekannt. „Weitere Planungen der Gruppe wurden möglicherweise durch die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen [...] verhindert“, heißt es in den Ausführungen des Generalbundesanwalts.

Festnahme nach „Testlauf“ in Chemnitz

Mehr als konkret sind dagegen allerdings die Beweise hinsichtlich des stattgefundenen Testlaufs – der letztlich bereits zur Zerschlagung der Gruppe führte. Am 14. September nutzte „Revolution Chemnitz“ eine der rechten Demonstrationen in der Stadt, um einen Angriff zu wagen. Die Gruppe vermutete auf der Schlossteichinsel Antifaschisten, organisierte Unterstützung durch Gleichgesinnte, bewaffnete sich unter anderem mit Quarzhandschuhen und attackierte schon auf dem Hinweg einen Passanten, der ihnen zu wenig „deutsch“ aussah. Als „Bürgerwehr“ zogen dann bis zu 15 Personen durch die Parkanlage, bedrohten Gäste einer Geburtstagsfeier, verlangten Ausweise von ihnen. Später kreisten die Männer sieben Migranten ein, brüllten „Ausländer raus“ und stürmten mit zerbrochenen Bierflaschen auf diese zu. Die Polizei kam den Angegriffenen zu Hilfe, ein Iraner wurde trotzdem am Kopf verletzt.

Rädelsführer Christian K. konnte noch an diesem Tag festgenommen werden. Nach Auswertung seiner Online-Kommunikation mit den anderen Gruppenmitgliedern folgten sieben weiter Festnahmen sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen im September, Oktober und Februar. Neben den Beschuldigten wurden seither auch 75 Zeugen vernommen – zum Teil mehrfach. Ursprünglich war der Abschluss der Ermittlungen bereits für Ende April geplant gewesen.

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Von Matthias Roth / Matthias Puppe

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