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Mitteldeutschland Thüringer FDP liebäugelt mit CDU-Bündnis
Region Mitteldeutschland Thüringer FDP liebäugelt mit CDU-Bündnis
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17:28 29.10.2019
Thomas Kemmerich Quelle: Foto: Robert Michael/dpa
Erfurt

Nach dem offenbar geglückten Wiedereinzug in den Landtagkönnten sich Thüringens Liberale zurücklehnen. Gegen mögliche Bündnis-Avancen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigen sie sich bereits vorsorglich immun. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich, der am Dienstag einstimmig auch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, will zunächst das amtliche Endergebnis in einer Woche abwarten. „Falls wir die Hürde übersprungen haben, wollen wir viel für unser Land bewegen“, sagt der 54-jährige Erfurter gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Bessere Bildungschancen, weniger Bürokratie, keine Windmühlen im Wald seien fundamentale Ziele. „Für eine Koalition unter Beteiligung der Linkenoder deren Tolerierung stehen wir nicht zur Verfügung“, betont der Erfurter. „Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden.“ Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Kemmerich kategorisch aus.

Kemmerich will Parlament stärken

Eine Minderheitsregierung unter Unionsregie könne er sich dagegen vorstellen, es gebe viele Schnittmengen mit der CDU. Eine solche Regierung hätte im Parlament keine Mehrheit und wäre bei Abstimmungen auf die Unterstützung anderer Parteien im Landtag angewiesen. „Es wäre ein echter Gewinn für die Demokratie, wenn wichtige Entscheidungen nicht mehr in Koalitionskreisen, sondern im Parlament getroffen würden“, erklärt Kemmerich, der seine Partei auch im Bundestag vertritt. Dieses Mandat werde er zugunsten einer Landtagsmitgliedschaft aber abgeben, kündigt der sechsfache Familienvater an.

Gute Ideen aus allen Richtungen willkommen

Kemmerich räumte jedoch ein, dass er durchaus bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen. „Guten und ideologiefreien Ideen, die das Land voranbringen, werden wir uns nicht verschließen“, so der Unternehmer.

Die FDP kam bei der Landtagswahl am Sonntag nach vorläufigem Stand auf 5,0005 Prozent und könnte damit wieder in einen ostdeutschen Landtag einziehen. Allerdings übersprangen die Freidemokraten die Fünf-Prozent-Hürde gerade mal mit fünf Stimmen.

Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit der Linken kooperieren – also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ab.

Von Winfried Mahr

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