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Mitteldeutschland Chemnitz-Prozess: Morddrohungen gegen Hauptzeugen, Ermittlungen gegen Staatsanwalt
Region Mitteldeutschland Chemnitz-Prozess: Morddrohungen gegen Hauptzeugen, Ermittlungen gegen Staatsanwalt
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19:23 26.04.2019
Gegen Staatsanwalt Stephan Butzkies wird im Zuge des Chemnitz-Prozesses wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung ermittelt. Quelle: Robert Michael/dpa
Dresden

Er ist die zentrale Figur für die Anklage im Chemnitz-Prozess - doch Younis Al N. (30) kann sich am Freitag vor dem Landgericht Chemnitz an nichts Wesentliches erinnern. Im Laufe der Vernehmung offenbart sich, weshalb der libanesische Döner-Koch, der die tödliche Messerattacke auf Daniel H. (35) am 26. August 2018 laut Polizeiprotokollen beobachtet haben will, schweigt. „Wenn ich hier etwas sage, bringen die mich um“, flüstert Younis Al N., „die haben mich gewarnt.“ Bereits kurz nach der Tat sei er mit einem Stuhl geschlagen worden, danach seien fast täglich Leute gekommen, die ihn bedroht und eingeschüchtert hätten. Es ist offensichtlich: Er hat Angst. Während Younis Al N. redet, sitzen drei Personenschützer hinter ihm. 

Prozess im Hochsicherheitstrakt von Dresden

Möglicherweise wird sich dieser Freitag später als entscheidender Tag im Chemnitz-Prozess erweisen, der vor gut vier Wochen aus Sicherheitsgründen in Sachsens einzigem Hochsicherheitstrakt in Dresden begonnen und seitdem nahezu auf der Stelle getreten hatte. Mit Alaa S. (23) ist ein Asylbewerber aus Syrien angeklagt, auf Daniel H. eingestochen zu haben. Ihm wird unter anderem gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, weil bis heute unklar ist, wessen Messerstiche tödlich gewesen sind.

Bislang konnte keiner der Zeugen, die sich im Umfeld von Daniel H. aufgehalten hatten, Alaa S. wiedererkennen. Von ihm haben sich weder am mutmaßlichen Tatwerkzeug noch an der Kleidung des Getöteten DNA-Spuren finden lassen - diese möglichen Indizien fallen für einen Schuldnachweis aus. Deshalb gilt Younis Al N. in etwa als Kronzeuge.

Es ist ein Prozess, auf den ganz Deutschland schaut: Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat das Verfahren um das Tötungsverbrechen an Daniel H. (35) im August 2018 in Chemnitz begonnen. Dem Angeklagten Alaa S. wird vorgeworfen, an der tödlichen Messerattacke beteiligt gewesen zu sein.

Hauptzeuge der Anklage will sich an nichts Wesentliches erinnern können

Doch der Döner-Koch, der während der Auseinandersetzung etwa 60 Meter vom Tatort entfernt am Ladenfenster gestanden hatte, wiederholt seine laut Protokollen den Angeklagten belastenden Aussagen nicht - sondern kann sich an keine Details erinnern. Einmal führt er Verständigungsschwierigkeiten mit dem damaligen Dolmetscher an, ein anderes Mal weicht Younis Al N. bohrenden Fragen aus. Doch er will auch Blut an der Hand eines Bekannten gesehen haben.

Staatsanwalt Stephan Butzkies regiert immer wieder mit Kopfschütteln, wirkt zunehmend angeschlagen. Später spricht der Mann aus dem Libanon über die Morddrohungen. Allerdings bestätigt er auch danach nicht seine Aussagen von August und September. Am Abend wird seine Vernehmung, nach mehr als drei Stunden, unterbrochen und vertagt.

Staatsanwalt wird Freiheitsberaubung vorgeworfen - Verfahren läuft

Zu diesem Zeitpunkt liegen fast zehn Stunden hinter den Beteiligten, die es in sich hatten. Und das nicht nur, weil der mit Spannung erwartete Younis Al N. aussagt. Gleich zu Beginn des Prozesstages kommt ein schwer wiegender Vorwurf gegen Staatsanwalt Stephan Butzkies ans Licht: Gegen ihn wird wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung ermittelt - ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Fall.

Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt gegenüber der LVZ ein entsprechendes Verfahren, das von der Generalstaatsanwaltschaft an sie übergeben wurde und in dem Betzkies als Beschuldigter geführt wird. Dabei geht es unter anderem um die Haftbefehle gegen den zunächst verdächtigten Youssif A. (23) und den jetzt von Butzkies angeklagten Alaa S.. Schon mit dieser überraschenden Bekanntmachung hatte der Prozess eine überraschende Wende genommen. 

Bruder des Hauptverdächtigen will aussagen

Youssif A. (23), dessen Bruder Farhad A. (22) als Hauptverdächtiger gilt und auf der Flucht ist, sollte am Freitag als einer der Hauptzeugen vor dem Landgericht Chemnitz aussagen - doch dazu kommt es nicht. Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin vertritt den Iraker als Zeugenbeistand und verliest dessen persönliche Erklärung: Er habe Angst und könne „nicht ungezwungen“ aussagen, lässt Youssif A. über den Anwalt mitteilen, „er hat mir großes Unrecht angetan“. Dost-Roxin sieht den Staatsanwalt „disqualifiziert“. Aufgrund des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens, das mit der Anklage gegen Alaa S. in Zusammenhang steht, könne Butzkies unmöglich objektiv sein. 

Deshalb könnte dem Staatsanwalt eine Abberufung drohen: Das Gericht will prüfen, ob ein entsprechender Antrag bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt gestellt wird. Bis dahin soll die Vernehmung von Youssif A. - der sich grundsätzlich zu einer Aussage bereit erklärt, allerdings nicht in Butzkies‘ Anwesenheit - ausgesetzt. Youssif A. hatte vom 27. August bis 18. September 2018 in Untersuchungshaft gesessen, die Vorwürfe gegen ihn wurden fallen gelassen. 

Zeuge bezeichnet Farhard A. als Messerstecher

Für eine erste Überraschung sorgt am Freitagmorgen bereits der Dönerladen-Mitarbeiter Nejirvan H. (21): Er gibt an, dass der Hauptverdächtige Farhad A. Nur wenige Minuten nach der Tat in einem Telefonat mit ihm den Messerangriff gestanden habe. Der Asylbewerber aus dem Irak ist auf der Flucht und wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Dagegen kann Nejirvan H. den Angeklagten Alaa S. (23) nicht als Tatbeteiligten identifizieren.

Nejirvan H. sagt aus, „aus Angst vor Farhad A.“ bislang nichts über das nächtliche Telefonat gesagt zu haben. Der als hauptverdächtig geltende Iraker war vor dem Tod von Daniel H. in dem betreffenden Döner-Imbiss gewesen. Beide waren angetrunken, erklärt Nejirvan H., und hätten sich durch die anwesende Gruppe von Deutschen, die sie als Nazis bezeichneten, gestört gefühlt. Wie sich am Freitag auch herausstellt, sollen es Polizei und Staatsanwaltschaft unterlassen haben, das Handy des Dönerladen-Mitarbeiters untersuchen zu lassen. „Es klang, als wenn Farhad A. rennt“, erzählt Nejirvan H. über das kurze Telefonat. Möglicherweise hätte dessen Flucht unterbunden werden können, heißt es nun im Gerichtssaal. 

Verteidigung beantragt zwei wesentliche Gutachten

Die Verteidigung von Alaa S. hat unterdessen zwei möglicherweise entscheidende Gutachten beantragt, um die Unschuld ihres Mandanten beweisen zu können. Zum einen soll ein medizinisches Gutachten angefertigt werden, um zu erläutern, dass eine eindeutige Identifizierung des Angeklagten in der Tatnacht aus „über 60 Meter Entfernung“ und bei den bestehenden Lichtverhältnissen überhaupt nicht möglich gewesen sei. Zum zweiten soll ein weiterer Sachverständiger darstellen, dass der betreffende Tatort „im Kernschatten aller Lichtquellen“ gelegen hat, so Verteidigerin Ricarda Lang. Es werde sich zeigen, dass die zu Protokoll gegebenen Angaben von Younis Al N. „aus tatsächlichen objektiven Gründen unrichtig“ seien.

Von Andreas Debski

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