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Mitteldeutschland Klima-Aktivisten protestieren vor dem Leipziger Polizeirevier
Region Mitteldeutschland Klima-Aktivisten protestieren vor dem Leipziger Polizeirevier
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21:16 04.02.2019
Auf Twitter veröffentlichten die Aktivisten ein Bild von der Räumung des besetzten Baggers im Tagebau Schleenhain. Quelle: Tino Wagner
Schleenhain

Im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig und zwei weiteren Braunkohle-Abbaugebieten haben am Montagmorgen Umweltaktivisten Bagger besetzt und somit die Arbeiten gestoppt.

Gegen Mittag beendete die Polizei die Protestaktion und holte die Aktivisten vom Bagger herunter. „Einige gehen freiwillig, andere muss die Polizei runter tragen“, so Mibrag-Sprecher Maik Simon. Auch Beamte des SEK waren vor Ort.

Die Räumung übernahmen allerdings Beamte der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei. Etwa 100 von ihnen waren im Einsatz. Laut Polizei mussten zwei Aktivisten vom Bagger getragen werden. Die restlichen 15 stiegen freiwillig hinab. Die Polizei nahm die Personalien der Besetzer auf. Ihnen droht eine Anzeige wegen Störung öffentlicher Betriebe.

Die Klima-Aktivisten haben vor dem Polizeirevier in Leipzig zu einer Soli-Kundgebung aufgerufen. Quelle: Dirk Knofe

Kundgebung vor dem Polizeirevier in Leipzig

Am Nachmittag kündigten die Umweltschützer auf Twitter an, vor dem Polizeirevier in der Leipziger Dimitroffstraße gegen die Festnahme ihrer Mitstreiter zu demonstrieren. Gegen 17 Uhr versammelten sich etwa 30 Teilenehmer auf einer Kundgebung. „Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden“, sagt Aktivistin Nora.

Ein Sprecher aus dem Lagezentrum der Polizei teilte gegenüber LVZ.de am Abend mit, dass die Demonstranten eine Zuweisung für den Wilhelm-Leuschner-Platz bekommen hätten. "Dort haben etwa 20 Demonstranten ihrem Unmut Ausdruck verliehen." Die Kundgebung wurde gegen 18 Uhr beendet. Die 17 Personen, gegen die "polizeilichen Maßnahmen" ergriffen wurden, konnten das Polizeirevier inzwischen verlassen.

Die Polizei nahm die Personalien der 17 Aktivisten auf. Auf Twitter verkündeten die Kohlegegner zuvor, sie werden „erst gehen, wenn alle wieder frei sind“. Die Naturschützer erwarteten insgesamt etwa 50 Teilnehmer.

„Mit zivilem Ungehorsam protestieren wir in den Gruben gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission und für den sofortigen Kohleausstieg“, teilte die Aktionsgruppe „Ende Gelände“ mit. „In Schleenhain wird der Bagger seit 5 Uhr blockiert“, sagte Nike Mahlhaus, Sprecherin der Gruppe.

17 Kohlegegner aus ganz Deutschland hielten Bagger besetzt

17 Kohlegegner aus ganz Deutschland hatten den Bagger in Schleenhain besetzt. Geplant war der Protest bis 18 Uhr. Die Aktivisten hatten mehrere Transparente am Bagger entrollt, auf denen sie den sofortigen Kohleausstieg fordern.

Umweltschützer haben am Montagmorgen einen Bagger im Tagebau Schleenhain bei Leipzig besetzt. Sie fordern den sofortigen Kohleausstieg.

Tagebaubetreiber Mibrag suchte das Gespräch mit den Umweltschützern

Das Energieunternehmen Mibrag als Tagebaubetreiber suchte am Vormittag das Gespräch mit den Umweltaktivisten. „Wir hoffen auf eine friedliche Lösung“, so Sprecher Maik Simon.

Bereits in den Morgenstunden habe die Mibrag die Polizei informiert und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. „Die Aktivisten haben sich unberechtigt Zutritt auf unser Betriebsgelände verschafft.“

Polizei hat den Bagger geräumt

Die Polizei forderte die Aktivisten zuvor mehrmals auf, den Bagger und das Gelände zu verlassen. „Wenn sie dem nicht nachkommen, werden wir Maßnahmen ergreifen müssen“, teilte Uwe Voigt von der Polizeidirektion Leipzig auf Morgen.

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Mahnwache vor dem Gelände der Mibrag

Vor dem Gelände der Mibrag an der B176 hatte sich etwa 20 Umweltschützer zu einer kleinen Mahnwache versammelt. Eine von ihnen ist Robine Herzog aus Leipzig, die schon am Klimacamp 2018 in Pödelwitz teilnahm und Mitglied des Bündnisses „Pödelwitz bleibt“ ist. „Der Kohleausstieg in Deutschland ist zurzeit nur Handarbeit“, kritisiert die Umweltschützerin, „es kann nicht sein, dass noch 19 Jahre fleißig weitergebaggert wird“.

Aus ihrer Sicht sei es eine reine Rechenaufgabe, dass die Kohle unter den bedrohten Dörfern in Sachsen, der Lausitz und im Rheinland gar nicht mehr benötigt werde. „Wenn die Regierung keine konkreten Schritte einleitet und lieber abwartet, ist es nur mutig von Menschen, etwas dagegen zu unternehmen und auf das Problem aufmerksam zu machen.“ Es könne nicht sein, dass der Kohleausstieg in die Hände der Landesregierung gelegt werde und diese ihn weiter an die Mibrag leite, so Herzog.

An der Mahnwache beteiligte sich auch Jonas aus Leipzig. „Wir solidarisieren uns mit den Menschen in den Dörfern, die abgebaggert werden sollen“, sagt er.

Einige der Aktivisten haben Kreuze entlang der B 176 aufgestellt. Diese sollen an die abgebaggerten Dörfer erinnern, die dem Tagebau weichen mussten.

Weitere Aktionen in Jänschwalde und in Welzow-Süd

Weitere Aktionen haben die Umweltschützer in Jänschwalde und in Welzow-Süd in Brandenburg gestartet. Die Braunkohleunternehmen und die Polizei seien informiert worden, hieß es. Die Proteste sind zunächst bis in die Abendstunden vorgesehen.

„Die Kohlekommission hat die Menschen in den bedrohen Dörfern im Stich gelassen. Die Konzerne bekommen Geld für nichts, aber für die Dörfer gibt es keine Sicherheit. Wir haben heute die Bagger besetzt, damit sie sich nicht weiter in Richtung Proschim und Pödelwitz fressen. Wir fordern den sofortigen Kohleausstieg, damit alle Dörfer bleiben: in der Lausitz, im Leipziger Land und im Rheinland“, sagte Mahlhaus weiter.

Der Vorschlag der Kohlekommission sieht einen Ausstieg aus der Kohle erst 2038 vor. Einen genauen Ausstiegspfad für die Kohlekraftwerke im Osten Deutschland gibt es noch nicht. Somit ist bisher nicht klar, ob die von Abbaggerung bedrohten Dörfer erhalten bleiben können.

Sächsische Linke unterstützt Protestaktionen

Unterstützung bekamen die Naturschützer von den Linken. Marcel Braumann, Sprecher der Fraktion im Sächsischen Landtag teilte mit: „Der sogenannte Kompromiss der Kohlekommission ist ein schlechter Scherz. Es bedarf deutlich stärkerer Anstrengungen im Klimaschutz und daher auch eines baldigen Ausstiegsdatums.“

Es könne nicht sein, dass Dörfer wie Pödelwitz, Mühlrose und Proschim weiter akut von der Abbaggerung bedroht sind. Spätestens hier muss Schluss sein – es darf keine neuen Tagebauerweiterungen geben!

Von mro/Kathrin Haase

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