Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Urteil aus Leipzig: Gesunde haben keinen Anspruch auf tödliche Betäubungsmittel
Region Mitteldeutschland Urteil aus Leipzig: Gesunde haben keinen Anspruch auf tödliche Betäubungsmittel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:42 28.05.2019
Sterbewillige erhalten keine Erlaubnis zum Erwerb von todbringenden Betäubungsmitteln. Quelle: dpa
Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist von seiner bisherogen Rechtssprechung nicht abgerückt. (Az BVerwG 3 C 6.17). Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn muss Sterbewilligen, die nicht unheilbar krank sind, keine Erlaubnis zum Erwerb von todbringenden Betäubungsmittel erteilen. Die Vorsitzende Richterin Renate Philipp sagte, die Erteilung einer Erwerbserlaubnis durch das Bundesinstitut setze voraus, dass das entsprechende Mittel zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werde. "Das schließt eine Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus", erklärte sie.

Bundesverfassungsgericht könnte noch entscheiden

Klägeranwalt Detlef Koch sagte nach dem Urteil, das sei nicht das, was sich die Kläger vorgestellt hätten. Zugleich erklärte er, die Kläger könnten nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Zu klären ist demnach insbesondere die Frage der Vereinbarkeit des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Grundrecht auf Selbstbestimmung.

Suizidfall mit nicht therapeutischem Zweck vereinbar

In der Verhandlung hatte Koch argumentiert, das den Entscheidungen des Bundesinstituts zugrundeliegende Betäubungsmittelgesetz sei "offensichtlich überhaupt nicht dazu geschaffen worden, um einen Suizidwunsch zu vereiteln". Man könne in einem Suizidfall nicht fordern, diesen mit therapeutischen Zwecken in Einklang zu bringen, wie es das Betäubungsmittelgesetz als Voraussetzung definiere, erklärte Koch.

Kläger wollten sich tödliches Medikament besorgen

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Gießen (Jahrgänge 1937 und 1944) geklagt. Das Paar hatte bei dem Bundesinstitut die Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 Gramm Natrium-Pentobarbital beantragt, um sich gemeinsam das Leben zu nehmen. Die Eheleute argumentieren, sie hätten im Freundes- und Bekanntenkreis schlimme Schicksale erleben müssen, was sie sich selbst ersparen wollten. Sie hätten gemeinsam eine schöne und erfüllte Zeit erlebt und wünschten sich, keinen beschwerlichen Lebensabend zu haben und diesen auch nicht ohne den jeweils anderen verbringen zu müssen. Die körperlichen und geistigen Kräfte hätten in den vergangenen Jahren nachgelassen. Schwere Erkrankungen liegen bei beiden jedoch nicht vor.

Schwerkranker der Suizid verweigert

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 geurteilt, dass schwer und unheilbar kranken Patienten unter bestimmten Umständen der Zugang zu einem todbringenden Betäubungsmittel nicht verwehrt werden könne. Geklagt hatte der Ehemann einer vom Hals abwärts Querschnittsgelähmten, die künstlich beatmet werden musste und auf ständige medizinische Betreuung angewiesen war. Trotz dieser von ihr als unerträglich und entwürdigend empfundenen Leidenssituation verweigerte das Bundesinstitut die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels. Daraufhin nahm sich die Frau mit Hilfe eines Vereins in der Schweiz das Leben.

Von LVZ