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Mitteldeutschland Uwe Hitschfeld: „Ganzheitlicher Ansatz im SPD-Programm“
Region Mitteldeutschland Uwe Hitschfeld: „Ganzheitlicher Ansatz im SPD-Programm“
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09:30 24.06.2019
Uwe Hitschfeld und Katharina Hitschfeld in ihrem Büro am Kickerslingsberg in Leipzig. Foto: Andre Kempner Quelle: Kempner
Leipzig

Uwe Hitschfeld ist Sprecher des Arbeitskreises Klimaschutz und Energiewende der sächsischen SPD. Im Interview spricht er über seinen Einfluss auf das Wahlprogramm der Sozialdemokraten, die am Wochenende ihren Landesparteitag in Neukieritzsch abhalten.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm der Klima- und Umweltpolitik viel Platz eingeräumt. Wird die SPD jetzt noch grüner als die Grünen?

Ich glaube, dass wir uns nicht an den politischen Mitbewerbern, sondern an den objektiven Erfordernissen messen sollten. Mit anderen Worten: An dem, was notwendig ist, zu tun. Dafür hat die sächsische SPD in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen. Wir sind aber bei weitem nicht zufrieden, mit dem, was Sachsen bisher auf diesem Gebiet erreicht hat. Damit sich das ändert, wollen wir unseren Teil beitragen. Klimaschutz ist eben nicht nur Bundespolitik und wir haben in Sachsen erheblich nachzuholen.

Im Programm steht, dass Sachsen ein eigenes Klimaschutzgesetz braucht. Klimaschutz ist doch aber eher ein globales Thema?

Ein sächsisches Klimaschutzgesetz ist deshalb ein Thema, weil wir davon ausgehen, dass das bundesdeutsche Klimaschutzgesetz – von dem wir noch nicht wissen, wie es einmal aussehen wird – für die Länder und die Kommunen Regelungslücken hat und Konkretisierungen erforderlich macht. Denken Sie an die Diskussion über die Grundsteuer. Dort steht nun am Ende eine Öffnungsklausel, die den Ländern Gestaltungsspielräume eröffnet. Aber: Bis das Klimaschutzgesetz kommt, ist das alles Kaffeesatzleserei.

Welcher Punkt ist Ihnen am wichtigsten?

Die Tatsache, dass sich diese ambitionierten Ziele überhaupt im Wahlprogramm der SPD wiederfinden. Die sächsische SPD sucht damit einen ganzheitlichen Ansatz vom Klimaschutz als Staatsziel über einen Umweltschadensbericht bis hin zur CO2-Bepreisung. Die soll keine zusätzliche Steuer werden, sondern im Zuge einer Überprüfung des gesamten Steuer-, Abgaben- und Fördersystems das zentrale Steuerungselement zur Minimierung des CO2-Ausstoßes werden. Die SPD hat es geschafft, Strukturpolitik und Braunkohleausstieg nicht gegen den Klimaschutz aufzuwiegen.

Von Roland Herold

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