Verfassungsänderung in Sachsen: Volksentscheide sollen einfacher werden
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Verfassungsänderung in Sachsen: Volksentscheide sollen einfacher werden

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16:01 13.10.2020
Sachsens Verfassung soll geändert werden, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Dresden

In Sachsen soll es künftig einfacher werden, Volksentscheide durchzuführen und Gesetze per sogenanntem Volkseinwand zu kippen. Deshalb soll unter anderem das Quorum – also die Zahl der jeweils notwendigen Unterschriften – deutlich gesenkt werden. Darauf haben sich CDU, Grüne und SPD beim Koalitionsausschuss geeinigt.

„Das Ziel ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung“, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Dienstag. Auch SPD-Generalsekretär Henning Homann machte klar: „30 Jahre nach Wiedergründung des Freistaates wollen wir die Verfassung modernisieren und neue Akzente in der Volksgesetzgebung setzen.“ Für die Grünen betonte Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher, dass auch der Klimaschutz als Ziel in der sächsischen Verfassung verankert werden soll.

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Auch neue Schuldenbremse im Gespräch 

Darüber hinaus geht es bei den geplanten Änderungen um die Schuldenbremse und eine Ausweitung der Kreditrichtlinien - und damit um ein hoch sensibles Thema. Nach bisheriger Planung muss der Freistaat im Jahr 2023 beginnen, den Corona-Hilfsfonds in Höhe von sechs Milliarden Euro zurückzuzahlen. Eigentlich müssten die neuen Schulden binnen acht Jahren getilgt sein. „Das funktioniert nach heutigem Stand nicht“, sagte Homann.

Neuer Zeitrahmen noch offen

Um großflächige Streichungen zu verhindern, brauche es aus Sicht der SPD einen neuen Mechanismus, um die Rückzahlungen zu strecken. Welcher Zeitrahmen letztlich gelten wird, soll innerhalb der Koalition noch entschieden werden. Durch die Streckung könnte sich allerdings auch eine Steigerung der zu zahlenden Zinsen ergeben, hieß es am Dienstag in Dresden.

Verfassung soll 2022 geändert werden

Die Verfassungsänderungen sollen 2022 vom Landtag beschlossen werden. Zuvor soll bis zum Sommer kommenden Jahres eine 18-köpfige Arbeitsgruppe aus Fraktionsvertretern der Koalition, externen Beratern und von den beteiligten Ministerien ihre Vorschläge vorlegen. Zuletzt hatte im vergangenen Jahr ein Bündnis für längeres gemeinsames Lernen Unterschriften für einen Volksantrag gesammelt.

Von Andreas Debski