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Mitteldeutschland Verfassungsgericht untersagt Pauschalverbot: Künftig Internet im Knast?
Region Mitteldeutschland Verfassungsgericht untersagt Pauschalverbot: Künftig Internet im Knast?
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19:04 22.07.2019
Künftig mit Laptop oder Computer hinter Gittern? Hier ein Blick in einen Haftraum (oben) der Justizvollzugsanstalt Leipzig. Sie befindet sich Quelle: André Kempner
Leipzig

Sie dürfen weder googeln noch E-Mails schreiben: Menschen in Haft leben (fast) komplett offline. Das ist auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig die Realität. Doch nun hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof ein pauschales Internetverbot für Inhaftierte untersagt*. Zudem erhielten Berliner Häftlinge in einem Modellprojekt Tablets. Sich online informieren zu können, soll ihnen bei der Resozialisierung helfen. Steht daher Strafgefangenen das Word Wide Web künftig offen? Dürfen bald alle am Computer daddeln?

Festnetztelefon in der Zelle

Im Leipziger Gefängnis wurde gerade erst aufgerüstet: Allerdings nicht ins Internet, sondern ins Telefonnetz. Seit Anfang 2019 gibt es immerhin einen Festnetz-Telefonanschluss in jedem Haftraum, ausgenommen sind Sonderhafträume. Anbieter ist Telio, der als deutscher Marktführer bei Gefängnis-Telefonen den JVA zahlreiche Kontrollmöglichkeiten, wenig Aufwand – und keine Kosten verspricht. Denn die Gebühren müssen allein die Insassen tragen – sie oder Angehörige zahlen Geld auf ein entsprechendes Konto ein.

Die Leipziger JVA mit Krankenhaus befindet sich im Stadtteil Meusdorf. Quelle: André Kempner

Bekanntlich sind Handys und Smartphones im geschlossenen Vollzug verboten. Daran wird sich auch nichts ändern, heißt es aus dem Justizministerium in Dresden. Ordnung und Sicherheit stünden sonst auf dem Spiel. Zur Begründung wird oft ins Feld geführt: Mithilfe mobiler Geräte könnten Straftaten verdunkelt, illegale Geschäfte abgewickelt, Zeugen unter Druck gesetzt, Aussagen abgesprochen, Videos gedreht werden. Bei den Festnetztelefonen in der JVA Leipzig bekommt ein Häftling maximal zehn Anschlüsse freigeschaltet, diese werden von den Ermittlungsbehörden (bei Untersuchungshäftlingen) oder vom Justizvollzug (bei Strafgefangenen) geprüft.

Störsender-Projekt in der Ausschreibung

Dennoch gelangen Mobiltelefone auf verschiedenen Schmuggelwegen in Anstalten. „Trotz aller Vorsorgemaßnahmen und regelmäßiger wie gründlicher Kontrollen“, sagt Jörg Herold, Sprecher des sächsischen Justizministeriums.164 Handys wurden im ersten Halbjahr 2019 in allen zehn sächsischen Gefängnissen sichergestellt, allein 39 davon in der JVA Leipzig. Die Zahl der beschlagnahmten Mobiltelefone schwankt: Nach 454 Handys (2015) für alle sächsischen Anstalten sank sie auf die zuletzt geringste Anzahl 281 (2017). Die JVA Leipzig war mit 51 (2015) sowie 36 (2017) Handys beteiligt. Beamte und Hunde spüren sie – derzeit – noch auf.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) will die Geräte aber künftig mit einem fest installierten Mobilfunkblockungssystem außer in der JVA Leipzig auch in Dresden außer Gefecht setzen. Kostenpunkt: 2,7 Millionen Euro. Die Umsetzung des Störsender-Pilotprojektes war für 2019 vorgesehen. Aktuell ist allerdings ein Fertigstellungstermin unklar. Wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte, erfolge erst einmal die „Ausschreibung für die Bauleistung ab dem dritten Quartal 2019“. Dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zufolge war „die Anpassung der Planungsunterlage an die aktuelle Entwicklung der Funktechnik wie zum Beispiel die Blockung des neuen 5G-Netzes“ erforderlich.

Gerichtsbeschluss als „Türöffner“

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof habe nun „den Dornröschenschlaf der Justiz beim Thema Internet im Strafvollzug beendet“, kommentiert Rechtsanwalt Stefan Lorenz einen Beschluss vom 27. Juni 2019. Dieser geht auf den konkreten Fall eines seiner Mandanten zurück – die Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten. Unter Hinweis auf zuvor ergangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hätten die hiesigen Richter „die Rechte von Strafgefangenen beim zumindest beschränkten Zugang zum Internet“ gestärkt. Sprich: Eine pauschale Ablehnung ohne konkrete Einzelfallprüfung verletze sie in ihren Rechten, so Anwalt Lorenz. Er spricht von einem „Türöffner“ für andere und prophezeit: „Es wird mehr Klagen geben.“ Denn das Internet sei für die Wiedereingliederung von Gefangenen nach ihrer Entlassung bedeutsam. Wer sich mit dem World Wide Web nicht auskenne, habe kaum berufliche Perspektiven.

„Wir können die Zukunft nicht ausschließen.“

Rolf Jacob, Chef der Leipziger JVA, plädiert in seiner Funktion als Erster Vorsitzender der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Justizvollzug in Deutschland seit Jahren dafür, zügig ein Projekt der Teilhabe der Gefangenen an der digitalen Welt zu entwickeln. „Wir können die Zukunft nicht ausschließen.“ Justizvollzug sei Ländersache. „Aber das ist ein zentrales Thema, das muss bewältigt werden“, meint er. Ein Pilotprojekt gibt es dazu in der Berliner JVA Heidering. Dort dürfen Häftlinge teilweise Tablets nutzen, etwa 30 Seiten sind freigeschaltet wie zum Beispiel Chefkoch.de und die Seite der Agentur für Arbeit. Vor allem auch in der Zeit vor ihrer Entlassung, wenn Insassen nach Wohnungen und Arbeit suchen, sei das Internet wichtig, heißt es.

Beschränkter Zugang über Lernplattform

Das Berliner Projekt geht weit über das hinaus, was Inhaftierte in Sachsen derzeit dürfen. Im geschlossenen Vollzug der JVA Bautzen, Torgau, Waldheim, Regis-Breitingen und Chemnitz gibt es laut Ministerium einen beschränkten Zugang – in Computerkabinetten über die Lernplattform „elis“. Sie stellt spezielle, vorab geprüfte Angebote etwa zur Berufsausbildung zur Verfügung. Gefangene und Untergebrachte können Anträge auf Freischaltung bestimmter Internetseiten stellen, welche vom Betreiber der Lernplattform angeboten würden. Und in der JVA Leipzig? Ministeriumssprecher Herold zufolge scheitert dort die „elis“-Nutzung an räumlichen Kapazitäten.

Doch die Lobby für Häftlinge, die jetzt einen freien Zugang zum Internet fordern, dürfte eher klein sein, meinen Kritiker. Das Mitgefühl für Strafgefangene hält sich in der Öffentlichkeit für gewöhnlich in Grenzen. Es überwiegen Bedenken. „Eine generelle Zulassung des Internetzugangs für den Bereich der Sicherungsverwahrung und der Strafhaft (ist) durch das Staatsministerium der Justiz derzeit nicht beabsichtigt“, betont Sprecher Herold. Den Gefahren für Sicherheit und Ordnung könne mit den aktuell zur Verfügung stehenden technischen Mitteln nicht hinreichend begegnet werden. Allerdings sei im Einzelfall eine Abwägungsentscheidung geboten.

Sachsen plant kein Tablet-Modellprojekt

Das Berliner Projekt sei bekannt und bei der Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder im April 2019 in Erfurt vorgestellt worden. Aber: „Derzeit existieren keine Planungen für ähnliche Modellprojekte in Sachsen.“

Ausgenommen von allen Beschränkungen oder Überwachungen ist aber der offene Vollzug: Die laut JVA-Chef Jacob aktuell 36 Insassen im Freigängerhaus haben zu 100 Prozent (eigene) Handys, und die Hälfte von ihnen zudem noch eigene Geräte wie Tablets oder Laptops mit mobilem Zugang zum Internet.

* Beschluss über die Verfassungsbeschwerde – Aktenzeichen: Vf. 64-IV-18

Von Sabine Kreuz

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