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Mitteldeutschland Verfassungsgerichtshof in Leipzig verhandelt über Antwort zu Biedenkopf-Memoiren
Region Mitteldeutschland Verfassungsgerichtshof in Leipzig verhandelt über Antwort zu Biedenkopf-Memoiren
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16:23 14.01.2017
Kurt Biedenkopf.
Kurt Biedenkopf. Quelle: dpa
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Leipzig

Die Auskünfte der sächsischen Regierung zu den Tagebüchern von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf werden ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die Linken verlangen Aufklärung zur Rolle des amtierenden Regierungschefs.

Die staatlich finanzierte Veröffentlichung der Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird am kommenden Freitag den sächsischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Um 10 Uhr sei die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren angesetzt, teilte die Linksfraktion im sächsischen Landtag am Samstag mit. Der Abgeordnete André Schollbach hat geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 6/3282) zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren nicht vollständig und richtig beantwortet habe.

Schollbach wollte im Dezember 2015 wissen, inwiefern der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Erscheinen der Tagebücher befördert habe. Sachsen hatte insgesamt 307.900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen ausgegeben. Biedenkopf hatte mehrfach Tillichs Engagement für die Publikation hervorgehoben. Der Regierungschef habe das Projekt „zu seiner Sache“ gemacht.

Die Staatskanzlei antwortete Schollbach, Tillich habe die Publikation „nicht durch konkrete Handlungen oder Maßnahmen befördert“ und sie auch nicht „zu seiner Sache“ gemacht. Biedenkopf hatte jedoch nach Angaben der Linksfraktion im vorigen Sommer in einem Zeitungsinterview noch einmal gesagt, das Projekt gehe auf einen Vorschlag Tillichs zurück.

Der Linken-Politiker Schollbach geht davon aus, dass Biedenkopfs Darstellung bei „lebensnaher Betrachtung glaubwürdig ist“. Es sei offensichtlich, dass die Staatskanzlei etwas verbergen wolle. Nach der sächsischen Verfassung sei die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten vollständig und nach bestem Wissen zu beantworten. Ob die Antworten der Staatskanzlei dieser Anforderung genügten, muss nun der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

LVZ