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Mitteldeutschland Linke und Grüne wollen neues Polizeigesetz stoppen
Region Mitteldeutschland Linke und Grüne wollen neues Polizeigesetz stoppen
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13:00 29.03.2019
Der sächsische Verfassungsgerichtshof  in Leipzig soll über die Rechtmäßigkeit des neuen Polizeigesetzes entscheiden.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig soll über die Rechtmäßigkeit des neuen Polizeigesetzes entscheiden. Quelle: Volkmar Heinz
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Dresden

Der Streit um das neue sächsische Polizeigesetz erreicht eine neue Stufe: Nachdem sich die große Koalition aus CDU und SPD mit monatelanger Verspätung auf einen kompromissfähigen Gesetzestext geeinigt hat, soll dieser übernächste Woche im Landtag beschlossen werden – doch schon im Vorfeld kündigen Linke und Grüne eine Verfassungsklage gegen die Novelle an.

Linke: Koalition setzt sich über Bedenken von Sachverständigen hinweg

Das neue Polizeirecht schaffe mehr Unsicherheit und Überwachung, rechtsstaatliche Grundsätze würden über Bord geworfen, kritisiert der Linke-Innenexperte Enrico Stange: „Mit dem Gesetzentwurf werden umfangreiche Befugnisse zu tiefen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. Damit wird nun die Annahme, jede und jeder könnten Gefährder sein, zur Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger.“ Damit würden die regierenden CDU und SPD „bewusst und leichtfertig“ über die Bedenken von Sachverständigen zu verfassungsrechtlich Befugnis-Erweiterungen hinweggehen und auch die Kritik des sächsischen Datenschutzbeauftragten auf die leichte Schulter nehmen, so Stange.

Grüne: Grundloser Frontalangriff auf Bürgerrechte

Ähnlich äußert sich Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion: „CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest. Sie tun dies, obwohl das neue Polizeirecht die Sicherheitslage in Sachsen nicht verbessert.“ Sollte die Koalition bis zum nächsten Plenum, das am 10. und 11. April in Dresden stattfindet, nicht noch „der Geist der Freiheit überkommen“, bleibe nur der Gang vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung dieses Gesetzes. Da für die entsprechende Verfassungsklage ein Viertel der aktuell 126 Landtagsabgeordneten notwendig ist, ziehen Linke (27) und Grüne (8) gemeinsam vors Gericht. Bereits seit gut einem Jahr gibt es ein sachsenweites Bündnis gegen das Polizeigesetz, dem einige Tausend Menschen und Initiativen angehören.

Datenschützer kritisiert Videoüberwachung und Speicherung

Die Kritik kommt aber nicht nur aus der Opposition – auch Sachsens oberster Datenschützer hat Zweifel, ob das neue Polizeigesetz voll und ganz der Verfassung entspricht. In einem Schreiben an die Vorsitzenden des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses erklärte Andreas Schurig in dieser Woche noch einmal, dass die im Gesetz vorgesehene Videoüberwachung des Verkehrs nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Konkret geht es ihm insbesondere um Videoaufzeichnungen und Kennzeichenüberwachungen, die in einem 30-Kilometer-Korridor an der Grenze sowie auf Kriminalitätslinien möglich gemacht werden sollen. Dafür ist eine Datenspeicherung von 96 Stunden vorgesehen. Darin sieht Schurig „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“.

„Massiver Eingriff in Grundrechte unbescholtener Bürger“

In dem Schreiben heißt es dazu weiter: „Die Aufzeichnungen erfassen neben dem KFZ-Kennzeichen auch das Fahrzeug als solches, darüber hinaus aber auch Personen (Kfz-Insassen, Fahrer und Mitfahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger) einschließlich ihrer Gesichter in einer Qualität, die eine nahezu zweifelsfreie Identifizierung und einen Abgleich mit vorhandenem Bildmaterial zulässt.“ Der Datenschutzbeauftragte erklärt, dass der entsprechende Paragraf im neuen Polizeigesetz „massiv und in schwerwiegender Weise in Grundrechte einer großen Zahl unbescholtener Personen“ eingreife. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Jahresanfang noch entsprechende Prüfungen und Nachbesserungen angekündigt – diese gehen Schurig, der schon vor einem Jahr einige Passagen kritisiert hatte, aber nicht weit genug.

Historische Parallelen: 1996 war eine Verfassungsklage erfolgreich

Vor 23 Jahren ist schon einmal ein sächsisches Polizeigesetz vor dem sächsischen Verfassungsgericht gescheitert: In „nicht erwarteter Deutlichkeit“, so hieß es, waren einige wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt worden. Das betraf insbesondere sogenannte Vorfeldermittlung gegen sich abzeichnende Straftaten, für die die Richter die Befugnisse der Polizei entscheidend beschnitten. Damals hatten die SPD, die sich heute zu einer Zustimmung durchgerungen hat, und die Grünen eine Verfassungsklage eingereicht. Ein Resultat war auch: Der große Lauschangriff, also das Abhören in oder aus Wohnungen, durfte „nicht mehr schon im Vorfeld des Entstehens einer Situation eingesetzt werden, in der sich die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr stellt“. Daneben ging es um Rasterfahndungen und vorbeugenden Gewahrsam.

Das betreffende Polizeigesetz stammte aus dem Jahr 1994. Die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts: „Der Landtagswahlkampf stand bevor, die CDU wollte sich standhaft zeigen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, diese Entschlossenheit sollte Stimmen bringen. Alsbald war davon die Rede, Sachsen werde das schärfste Polizeigesetz aller Länder erhalten.“

Von Andreas Debski