Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian zum tödlichen Messerangriff in Dresden
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Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian zum tödlichen Messerangriff in Dresden

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19:31 23.10.2020
Der Tatverdächtige Abdullah A.H.H. beim Gerichtsverfahren wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat am 25. September 2018.
Der Tatverdächtige Abdullah A.H.H. beim Gerichtsverfahren wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat am 25. September 2018. Quelle: xcitepress/ce
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Dresden

Ein 20-jähriger syrischer IS-Anhänger, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, hat in Dresden einen Touristen erstochen. Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian erläutert im Interview, warum die Tat nicht verhindert werden konnte.

Herr Christian, wodurch zeichnet sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus?

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist immer eine nachrichtendienstliche Beobachtung. Sie dient nicht der Gefahrenabwehr und damit nicht der Überwachung einer Person, sondern der Gewinnung von Erkenntnissen im Hinblick auf extremistische Aktivitäten der Zielperson. Nachrichtendienstliche Observationen laufen verdeckt und konspirativ ab. Man hält außerdem immer eine räumliche Distanz zur Zielperson.

„Sicherheitsbehörden entscheiden nach Gefahrenprognose“

Wer beobachtet da was?

Die nachrichtendienstliche Beobachtung erfolgt durch Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder den Einsatz von Technik. Beobachtet werden neben Personen beispielsweise auch Gebäude, zu denen eine Zielperson Zutritt hat.

Dirk-Martin Christian, Präsident Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen. Quelle: dpa-Zentralbild

Welche gesetzliche Grundlage gibt es?

Beobachtet wird auf der Grundlage des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

„Regelmäßiger Austausch“

Ab wann beobachtet der Verfassungsschutz einen Gefährder?

Auf der Grundlage einer polizeilichen Gefahrenprognose entscheiden die Sicherheitsbehörden, welche konkreten operativen Maßnahmen gegen den Gefährder erforderlich sind. Handelt es sich bei der Person zugleich um einen Extremisten, ist auch die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes gegeben.

Wie erfährt man das?

Polizei- und Verfassungsschutzbehörden tauschen sich regelmäßig zu derartigen Gefährdungssachverhalten aus. Sie unterhalten überdies einen engen Kontakt zu den Mitarbeitern des Justizvollzugs.

„Verfassungsschutz darf nur Extremisten beobachten“

Welchen Stellenwert hat die Gefahrenprognose für den Verfassungsschutz?

Sie ist eine zentrale Grundlage für die Frage, welche operativen Maßnahmen in einem Gefährdungssachverhalt getroffen werden müssen. Dazu gehören neben den polizeilichen und nachrichtendienstlichen auch ausländerrechtliche und sozial-integrative Maßnahmen.

Was ist die Voraussetzung, dass es ein Fall für den Verfassungsschutz wird?

Der Verfassungsschutz darf ausschließlich Extremisten beobachten. Diese Voraussetzung lag im konkreten Fall vor.

„Klarstellung ganz wichtig“

Der Verfassungsschutz hat den Mann auch am Tag der Tat, den 4. Oktober, beobachtet?

Der Verfassungsschutz hat den Tatverdächtigen auch am 4. Oktober beobachtet. Die Observationsmaßnahmen fanden jedoch weder am Tatort noch in dessen Umfeld statt. Das heißt: Der Tatverdächtige wurde nicht während der Tatausübung am Tatort durch das Landesamt für Verfassungsschutz observiert. Diese Klarstellung ist mir ganz wichtig. Im Übrigen lagen dem Landesamt für Verfassungsschutz zu keinem Zeitpunkt Hinweise darüber vor, dass die Zielperson an der Tat beteiligt sein könnte.

Der Täter war der Besitz von Hieb- und Stichwaffen untersagt worden. Wer war für die Überwachung dieses Verbots zuständig?

Hierbei handelt es sich um gerichtliche Auflagen. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Einhaltung solcher Auflagen zu überwachen. Hierfür haben wir gar keinen gesetzlichen Auftrag. Sollten wir im Rahmen nachrichtendienstlicher Observationsmaßnahmen einen Verstoß gegen die Auflagen mitbekommen, geben wir das umgehend an die Behörden weiter.

„Prozedere in Ruhe aufarbeiten“

Sind Fehler gemacht worden?

Wir müssen das gesamte Prozedere in Ruhe aufarbeiten und dann sehen, was wir gegebenenfalls optimieren können und müssen.

Warum können solche Intensivtäter nicht abgeschoben werden?

Es gibt bis 31. Dezember 2020 einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Dieser gilt auch für Gefährder, die bei uns im Lande leben.

Von Roland Herold