Zwei Wochen nach der Landtagswahl beginnen am Montag die Verhandlungen für eine neue sächsische Regierung. Die Parteispitzen von CDU, Grünen und SPD treffen sich am Nachmittag im Dresdner Ständehaus, um die Grundzüge zu besprechen. Der Fahrplan sieht Sondierungen bis spätestens 11. Oktober 2019 vor – dann wird sich entscheiden, ob die Knackpunkte aus dem Weg geräumt werden konnten und es zu diesem Dreier-Bündnis im Freistaat kommen kann.
Kretschmer: Wollen etwas Gutes für Sachsen hinbekommen
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte vor den Auftaktgesprächen, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe erfolgen sollen. Zudem müssten trotz aller Unterschiede, die es zwischen den Parteien gebe, Anstand und Respekt vorgelebt werden. „Am Ende brauchen wir ein Programm für fünf Jahre, das auch die Zeit danach im Blick hat. Es geht vor allem um die Frage: Was ist gut für den Freistaat“, machte Kretschmer klar. Diese Aussage kann auch mit Blick auf die Vorbehalte aus den eigenen Reihen verstanden werden. So warnte Ulrich Link, der Landeschef der konservativen Werte-Union, vor dem ersten Treffen: „Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen hat Sachsen, haben die Bürger Sachsens nicht verdient.“
SPD-Chef: Keine Regierung um jeden Preis
Dagegen sagte SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig: „Sachsen braucht keine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine Fortschrittskoalition.“ Grünen-Fraktionsvize Wolfram Günther kündigte an: „Es gibt einen klaren Wählerauftrag: Es soll einen Aufbruch geben. Genauso werden wir in die Gespräche gehen.“
Union schickt starke kommunale Vertretung
Für die drei Parteien wird jeweils ein zehnköpfiges Team die Verhandlungen führen, die zu Schwerpunkten wie Bildung, Inneres, Umwelt oder Landwirtschaft abgehalten werden. Für die Union ist neben der Parteiführung und zwei Ministern (Barbara Klepsch/Soziales und Christian Piwarz/Kultus) die kommunale Seite stark vertreten: Zur Sondierungsmannschaft gehören Kerstin Schöniger und Bert Wendsche, die Bürgermeister von Rodewisch und Radebeul, sowie Frank Vogel, Landrat des Erzgebirgskreises. Die Grünen haben ihre Parteispitze, Fachpolitiker aus der Fraktion und die Dresdner Bürgermeisterin Eva Jähnigen nominiert.
IG Metall-Chef verhandelt für Sozialdemokraten
Für einen Überraschungscoup sorgten die Sozialdemokraten vor dem Auftakt: Mit Olivier Höbel – dem IG Metall- Chef von Berlin, Brandenburg und Sachsen – wird seit langer Zeit wieder ein Gewerkschaftsvorsitzender über eine Koalition mitverhandeln. Damit sendet die SPD ein Signal: Die Tarifbindung und die Löhne sollen verbessert werden. Zudem wird es darum gehen, nicht nur den Strukturwandel in den Kohlerevieren, sondern auch in der Automobilbranche zu gestalten. „Eine Regierung, die nur die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat, wird es mit uns nicht geben“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss. Aus dem kommunalen Bereich hat die SPD mit Barbara Ludwig und Burkhard Jung, die OBM von Chemnitz und Leipzig, zwei weitere Schwergewichte aufgestellt.
Die CDU hat Bündnisse mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Daher gilt Kenia-Koalition als wahrscheinlichste Variante. Bis zum 1. Februar 2020 muss es laut Verfassung eine Regierung geben.
Von Andreas Debski
