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Mitteldeutschland Verhandlungen zur Kenia-Koalition: Noch ist in Sachsen einiges zu klären
Region Mitteldeutschland Verhandlungen zur Kenia-Koalition: Noch ist in Sachsen einiges zu klären
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16:34 27.09.2019
Die Vertreter von SPD (linker Tisch), Grünen (hinten) und CDU (rechts) beraten im Dresdner Ständehaus. Quelle: dpa
Dresden

Auf dem Weg zu einer Kenia-Koalition haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen die nächste Hürde genommen. Nach der zweiten Sondierungsrunde sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag in Dresden von einem „sehr positiven Prozess“, der „ab und an auch anstrengend“ sei. Insgesamt herrsche „eine Atmosphäre zunehmenden Vertrauens“.

Das potenzielle Bündnis hat seit knapp zwei Wochen verhandelt, ob eine gemeinsame Regierung möglich sein könnte. Da Kretschmer schon vor der Landtagswahl vom 1. September Koalitionen mit der AfD oder den Linken sowie eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hatte, gilt die Kenia-Allianz als einzig realistische Option.

Bislang haben neun Arbeitsgruppen - von Bildung über Umwelt bis Wirtschaft - die Positionen beraten und nun ihre Ergebnisse vorgelegt. Über die Inhalte haben sich die Beteiligten ein Schweigegelübde auferlegt. Die abschließende Sondierungsrunde soll am 3. Oktober stattfinden.

„Wir haben versucht, uns auf Ziele zu verständigen. Es ist noch ein hartes Stück Arbeit - aber die Grundlage ist vorhanden“, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther. Als positiv wertete er, dass die Anzahl der gemeinsamen Ziele in manchen Bereichen „unerwartet groß“ sei.

Ähnlich äußerte sich Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD): „Der Wille ist da, eine Lösung zu finden. Es gibt noch Dissens- und Klärungspunkte, aber das ist normal.“ Für ihn stehe fest, so Dulig, dass „unseren Parteien ein gutes Ergebnis“ vorgelegt werden könne.

Als strittig gelten nach wie vor unter anderem Fragen des Umweltschutzes und der Inneren Sicherheit, hieß es am Rand der Verhandlungen. Grundsätzlich einig sei man hingegen, dass der ländliche Raum gestärkt und das Wachstum der Großstädte unterstützt werden müsse. Hier soll es auch eine bessere Vernetzung geben.

Von Andreas Debski

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