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Mitteldeutschland Verstöße gegen Impfreihenfolge: Halles OB Wiegang „drängelt sich vor“
Region Mitteldeutschland

Verstöße gegen Impfreihenfolge: Halles OB Wiegang „drängelt sich vor“

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21:42 06.02.2021
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zehn Stadträte sind entgegen der in der Impfverordnung festgelegten Reihenfolge bereits gegen Corona geimpft worden. (Archiv)
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zehn Stadträte sind entgegen der in der Impfverordnung festgelegten Reihenfolge bereits gegen Corona geimpft worden. (Archiv) Quelle: Ronny Hartmann/dpa
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Halle (Saale)

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und zehn Stadträte sind entgegen der in der Impfverordnung festgelegten Reihenfolge bereits gegen Corona geimpft worden. Er habe seine Erstimpfung am 17. Januar in Folge eines zufälligen Auswahlverfahrens aus Restbeständen eines Krankenhauses bekommen, sagte Wiegand am Samstag auf einer Pressekonferenz.

Er stehe zu dem Verfahren und seiner Entscheidung, sagte Wiegand und wies Kritik zurück. Fragen danach, wer aus der Verwaltung außer ihm und den zehn Stadträten schon vorzeitig geimpft wurde, halte er für problematisch. Er habe seine Erstimpfung nicht von sich aus bekannt gegeben, da es eine private Angelegenheit gewesen sei. Der zweite Termin stehe noch aus.

Regelung nicht mit Land abgestimmt

Die Hallesche Stadtverwaltung habe das Verfahren zusammen mit dem Katastrophenstab entwickelt zum Umgang mit übrig gebliebenem Impfstoff Anfang des Jahres entwickelt, um zu vermeiden, dass der nur kurz haltbare Impfstoff verschwendet wird, betonte Wiegand in einer eigenen Mitteilung. Demnach würden, wenn Dosen am Ende eines Tages übrig bleiben, die Impfteams zunächst Menschen mit der höchsten Prioritätsstufe anrufen. Können diese nicht in 15 Minuten vor Ort sein, werde per Zufallsverfahren aus einem Pool von Rettungsdiensten, Fachärzten, Stadträten und Angehörigen des Katastrophenschutzstabes ein weiterer Kandidat ermittelt.

585 Menschen seien bislang in Halle mit übrig gebliebenen Dosen geimpft worden, sagte Wiegand. Vor der Impfung habe er sich mehrfach vergewissert, dass kein Mitarbeiter des Krankenhauses zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung zur Verfügung gestanden habe, sagte der Oberbürgermeister. Halles Amtsärztin Christine Gröger, die bei der Impfung dabei war, bestätigte das.

Das Verfahren war nach Angaben des Gesundheitsministeriums nicht mit dem Land abgesprochen. Die Impfverordnung gelte auch für übrig gebliebene Dosen, sagte eine Sprecherin am Samstag. In den vergangenen Tagen waren mehrere Fälle von Impfungen bekanntgeworden, die entgegen der in der Verordnung festgelegten Reihenfolge vorgenommen worden waren.

Kritik an Verletzungen der Reihenfolge

Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisierte die Verantwortlichen. „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn bundesweit festgelegte Impfreihenfolgen missachtet werden“, sagte die Ministerin am Samstag. „Das gilt für Stendal, das gilt für Wittenberg, das gilt für Halle.“ Eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich, sie werde sich zunächst Bericht erstatten lassen, sagte Grimm-Benne. „Aber fest steht: Sachsen-Anhalt erhält Impfstoff vom Bund. Und es ist festgelegt, wer diesen in der ersten Priorität erhalten soll.“ Spezialkontingente für die Polizei oder Politik gebe es nicht. „Und das ist auch gut so.“

Grimm-Benne, die nach eigenen Angaben ebenso wie ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch nicht geimpft sei, zeigte Verständnis für massige Kritik aus der Bevölkerung. „Ich verstehe die wütenden Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern, die für Impfberechtigte keine Termine erhalten können“, sagte die Ministerin. „Wenn sich Politikerinnen und Politiker impfen lassen und agieren, als sei die Festlegung des Bundes nicht mehr als eine vage Empfehlung“, so Grimm-Benne. „Das erschüttert auch mein Vertrauen zutiefst.“

Ähnliche Vorfälle in Anhalt und Brandenburg

Wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass in Stendal ungefähr 330 Polizisten geimpft worden sind. Der Landkreis erklärte, dass es sich um einen Test gehandelt habe, falls kurzfristig eine große Anzahl von Menschen geimpft werden müssten. Auch hier kritisierte Grimm-Benne, dass es noch keine Kapazitäten für Polizeibeamte gebe, die erst zur zweiten Gruppe in der Impfordnung gehören. Auch der Landrat von Wittenberg, Jürgen Dannenberg, und sein Stellvertreter sollen schon geimpft worden sein.

Ähnlich wie Wiegand hatte sich auch der Cottbuser Oberbürgermeister, Holger Kelch und sein Baudezernent Thomas Bergner (beide CDU), bereits impfen lassen. Nach eigenen Angaben war er mit einem Impfteam in einem Altenheim unterwegs und habe eine Impfdosis erhalten, die sonst verfallen wäre. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher habe das ebenso wie ihre anhaltische Kollegin verurteilt. Sie halte es „nicht für angemessen“, die Priosierung der Impfreihenfolge zu verändern. Die Fälle haben bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Von LVZ