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Mitteldeutschland Verteilungskämpfe beim Kohle-Ausstieg
Region Mitteldeutschland Verteilungskämpfe beim Kohle-Ausstieg
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20:59 03.03.2019
Der Leiter der Regionalen Planungsstelle beim Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Andreas Berkner (58), wurde von der Braunkohle-Kommission als Sachverständiger angehört. Quelle: Andreas Döring
Leipzig

Was bedeutet das Papier der Kohlekommission für Mitteldeutschland?

Wenn man über das Ende der Kohleverstromung in absehbarer Zeit redet, dann müssen natürlich zuerst die Bundesländer beginnen, die die ältesten Kraftwerke haben. Die meisten davon stehen im Rheinischen Braunkohlerevier. Einige wurden schon in den 1960er-Jahren gebaut, das Gros dann in den 1970er-Jahren. Die haben über 40 Betriebsjahre auf dem Buckel. Das ist so die Grenze, von der man sagt: Bis dahin muss ein Kraftwerk abgeschrieben sein. Was dazu führt, dass der Strukturwandel diese Kraftwerke am härtesten treffen wird. Von im Moment 90 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr wird es auf zirka 25 Millionen Tonnen im Jahre 2030 zurückgehen. Mit den dazu gehörigen Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Wertschöpfung.

Konkret?

Man wird nicht mehr drei Tagebaue für die Fördermenge brauchen, sondern wahrscheinlich nur noch einen.

Und in Mitteldeutschland?

Die jüngsten Kraftwerke müssen zuletzt stillgelegt werden. Lippendorf und Schkopau sind keine Kandidaten vor 2030. Die Anpassungsleistungen seit den 1990er Jahren waren in Mitteldeutschland am größten, also die Stilllegung von Altkraftwerken, der Bau von neuen Kraftwerken, der Rückgang von Förderleistung und Arbeitskräften. Von allen deutschen Revieren ist das Mitteldeutsche das fitteste und am besten aufgestellte in Bezug auf den Strukturwandel.

Was charakterisiert die mitteldeutschen Kraftwerke?

Die Einbindung in den industriellen Kontext. Ob Lippendorf oder Schkopau, die Kraftwerke liefern Strom und Wärme für die umgebenden Industriestandorte. In Zeitz beispielsweise wäre ohne Braunkohle nicht so viel Industrie entstanden. Das ist weder in der Lausitz noch im Rheinland in diesem Maße so. Mit anderen Worten: Wenn man Kraftwerke schließt, dann hat das auch Konsequenzen für die Wirtschaft drum herum.

So schmerzhafte wie 1990?

Das wird auf jeden Fall eine Herausforderung. In 20 Jahren muss dieser Wandel gestaltet werden, um das Braunkohlezeitalter zu einem geordneten Ende zu bringen und nicht zu einem neuen Bruch wie in den 1990er-Jahren. Der sitzt noch heute dem ein oder anderen in den Knochen. Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist jedenfalls ein tragfähiger Kompromiss für alle Seiten.

Relativiert sich das Problem nicht durch die Tatsache, dass viele Berufstätige in den kommenden Jahren ausscheiden werden? Wie viele betrifft es?

Das kann man schwer abschätzen. In Mitteldeutschland haben wir 3000 bis 3500 Arbeitnehmer, die in der aktiven Branche tätig sind. Von diesen Arbeitsplätzen zieht jeder noch einmal zwei nach sich – durch Lieferbeziehungen, Outsourcing, Kaufkraft und so weiter. Da sind wir bei rund 10 000 Arbeitsplätzen. Keine Mindestlohnarbeitsplätze, sondern nach Tariflohn bezahlte Industriearbeitsplätze. Das ist für den Raum Leipzig-Halle eher zu verkraften als für die Lausitz, die durch ihre Strukturschwäche besonders gebeutelt ist. Dennoch wird es schwer genug, für diese 10 000 Jobs adäquaten Ersatz zu finden.

Im Ruhrgebiet hat sich gezeigt, dass neue Jobs den entlassenen Kumpels nicht zugute kamen. Droht dann auch hier Massenarbeitslosigkeit?

Die Gefahr sehe ich nicht, wenn die Leute gut ausgebildet sind. Der mitteldeutsche Wirtschaftsraum ist heute breiter aufgestellt als 1990. Wir haben ja auch einen latenten Fachkräftemangel. Aber konkurrenzfähige Industriearbeitsplätze zu schaffen, ist die größte Herausforderung, die vor uns steht.

Was macht Sie zuversichtlich?

Zum Beispiel, dass es eine finanzielle Flankierung von 40 Milliarden Euro durch den Bund geben soll, bei denen noch zu klären sein wird, wie sie ausgegeben werden. Das ist der entscheidende Unterschied zu 1990. Wenn man diese Chance klug nutzt, dann kann man den Wandel auch gestalten.

Sehen Sie Konflikte voraus?

Na, klar. Es gibt jetzt erst mal die Aussage, dass 43 Prozent des Geldes in die Lausitz, 37 Prozent ins Rheinland und 20 Prozent nach Mitteldeutschland fließen. Aber erfahrungsgemäß setzen die Verteilungskämpfe ein, wenn es konkret wird.

Wie geht es weiter?

Am Montag findet in Böhlen die Revierkonferenz, das Forum Mitteldeutschland, statt. Danach muss der Wunschzettel möglicher Maßnahmen gesichtet werden, um daraus ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Der nächste Schritt liegt dann bei der Bundesregierung, die das Ganze in die Form eines Gesetzes gießen und die Verhandlungen mit den betroffenen Unternehmen über Laufzeiten, Stilllegungen und Entschädigungen führen muss.

Mit welchem Zeitraum rechnen Sie?

Das könnte Mitte des Jahres so weit sein. Ich gehe davon aus, dass es Bestreben des Bundes ist, sich gütlich zu einigen und Klageverfahren wie beim Atomausstieg zu vermeiden.

Was würden Sie mit den Milliarden tun?

Die Infrastruktur ist ein ganz entscheidendes Thema. Dabei neigt sich die Zeit der großen Straßenneubauvorhaben allmählich dem Ende entgegen. Nach A 72, A 143, B 87 n und Lückenschlüssen wird man sich in Sachsen nach 2030 wohl eher auf den Substanzerhalt konzentrieren. Eine weitere Schlüsselstruktur ist für mich schnelles Internet bis in den ländlichen Raum hinein. Ob Unternehmer oder junge Hausbauer: Auf dem Land wird bei einem Grundstück gleich nach dem schnellen Internet gefragt, wenn sich jemand ansiedeln will. Und es kann ja nicht das Ziel sein, dass am Ende alle in Leipzig wohnen.

Bedeutet das letztendlich, dass man mit dem Geld, das für den Strukturwandel zur Verfügung steht, politische Fehler der Vergangenheit ausbügeln kann?

Zumindest ist es die historische Chance, in diesen Räumen etwas zu verändern. Dabei wird zum Beispiel auch die Stärkung des S-Bahn-Netzes eine Rolle spielen. Das hat 2013 mit der Eröffnung des Citytunnels einen richtigen Schub bekommen. Dennoch gibt es Räume, die davon nicht profitieren, maßgeblich die nichtelektrifizierten Strecken – Richtung Grimma und weiter nach Döbeln, aber auch in Richtung Zeitz oder Gera.

Aber die Elektrifizierung wäre teuer und würde dauern?

Deshalb halte ich die aktuellen Versuche mit dem Wasserstoffzug, also mit autarker Antriebstechnologie, für einen interessanten Ansatz. Auf der Strecke LeipzigChemnitz hingegen führt kein Weg an einer Elektrifizierung vorbei.

Und ein neuer Citytunnel?

Der erste hat rund eine Milliarde gekostet. Ein weiterer Tunnel wäre nicht billiger. Natürlich ist Leipzig das Herz der Metropolregion. Es wäre aber nicht klug und auch nicht zu verantworten, wenn am Ende ein Großteil der Mittel für den Strukturwandel in Leipzig landen würde und die im Kern betroffenen Teile des Reviers viel weniger bekommen.

Welche verkehrspolitischen Ansätze gibt es noch?

Das Vernetzen verschiedener Verkehrsträger, die Intermodalität, ist ein weiteres wichtiges Thema. Konkret geht es ums bequeme Umsteigen. Denn wir werden mit dem S-Bahn-Netz immer die Situation haben, dass Orte fünf oder mehr Kilometer von einer Haltestelle entfernt sind. Da kommt nun wiederum das autonome Fahren ins Spiel. Beispiel Zwenkau: Ein autonomer Zubringer könnte die Leute an die Bahnstrecke von Leipzig nach Gera bringen, wo dann wiederum ein Wasserstoffzug fahren würde.

Das klingt sehr utopisch.

Wir reden von einem Zeitraum von 20 Jahren. Vieles, was heute im Probebetrieb ist, wird in zehn Jahren Anwendungsreife erlangt haben.

Worauf gründet sich Ihr Optimismus?

Wir haben viel Kompetenz in der Region in Bezug auf Verkehrsmittel: mit BMW und Porsche beispielsweise zwei Autohersteller, die auch E-Mobile herstellen. Wir haben in Sachsen Bahntechnologie, etwa in Görlitz oder Bautzen. Es wäre eine Vision, wenn man dazu käme, den Wasserstoffzug nicht aus Frankreich zu kaufen, sondern in Sachsen herzustellen und den Wasserstoff gleich mit zu produzieren. Am Ende stünde ein Produkt, dass man vielleicht sogar noch exportieren könnte.

Strukturwandel ist nicht nur Verkehr.

Zum Strukturwandel gehört auch die Wissenschaft. Stichworte: Institutsneugründungen, Künstliche Intelligenz und die Ansiedlung von Bundesbehörden. Dabei muss aber gesichert sein, dass man nicht etwas in die Region verpflanzt, was nicht geerdet ist.

Wo die Mitarbeiter jeden Abend nach Hause Richtung Westen fahren?

Zum Beispiel. Andererseits macht es wenig Sinn, eine Behörde in die Lausitz zu verlagern und die Einheimischen übernehmen dann nur den Wachschutz und liefern den Meerrettich, weil die Fachkräfte fehlen.

Welche Rolle spielt die Energie?

Die Region Mitteldeutschland war in den vergangenen 100 Jahren immer Energie-Standort. Basiert auf der Kohle, aber eben nicht nur. Der Anspruch sollte darin bestehen, Energiestandort zu bleiben – über das Ende der Braunkohle hinaus.

Wodurch?

Erneuerbare Energien, Übertragungsnetze und Speichertechnologien. Die Standorte, die jetzt schon in der Netzeinbindung genutzt werden, sollten auch weiterhin eine Rolle spielen. Also Lippendorf, Thierbach und so weiter. Gerade bei Lippendorf meine ich nicht nur das Kraftwerk, das sicher noch etwa 20 Jahre betrieben werden kann, sondern den gesamten Komplex. Windenergieanlagen lassen sich in Bergbaufolgelandschaften besser einordnen als in einer historisch gewachsenen Kulturlandschaft, wo es vielfältige Konflikte gibt.

Was könnte im Raum Leipzig noch angesiedelt werden?

Was ich sehr positiv sehe, ist beispielsweise der Glascampus Torgau, weil es dort bereits eine Glas- und Keramikindustrie gibt. Wenn es gelingt, Ausbildungskapazitäten und wissenschaftliche Kompetenz zu verknüpfen, um den Standort auszubauen, dann wäre es nur gut. Aber man kann letztendlich nicht 20 Jahre in die Zukunft schauen. Es wäre also durchaus klug, einen Teil des Geldes auch aufzuheben für Entwicklungen, die heute noch gar nicht absehbar sind. Interview: Roland Herold

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