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Mitteldeutschland Von Pegida in den sächsischen Landtag: Der neue starke AfD-Mann heißt Zwerg
Region Mitteldeutschland Von Pegida in den sächsischen Landtag: Der neue starke AfD-Mann heißt Zwerg
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18:35 08.09.2019
Jan Zwerg, Generalsekretär der sächsischen AfD, ist der neue starke Mann in der Fraktion. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Glaubt man den Erzählungen, ist Jan Zwergein Versöhner. Ein Schlichter, der auch gern mal mit der Faust auf den Tisch haut und Diskussionen mit eindeutigen, direkten Ansagen beendet. Früher galt der Freitaler als Störenfried aus der zweiten Reihe, den die damalige Parteichefin Frauke Petry loswerden wollte – inzwischen ist Zwerg seit knapp zwei Jahren Generalsekretär und nach der Landtagswahl der neue starke Mann in der AfD-Fraktion.

Der „gärige Haufen“ zieht in den Landtag ein

„Er hat es drauf, dem gärigen Haufen die Kohlensäure abzulassen“, sagt einer, der ihn seit geraumer Zeit kennt, in Anspielung auf das Zitat von Parteichef Alexander Gauland, wonach die AfD ein „gäriger Haufen“ sei. Zwerg selbst spricht von einem „weiterentwickelten Haufen“, den er gedenke, im neuen sächsischen Landtag auf seine Art zu zügeln. Bislang fiel der 53-Jährige, der häufig ohne Nebensätze redet, auf Parteitagen mit umjubelten Sprüchen wie „Wir werden sie jagen“ auf.

Von 38 Abgeordneten sind 31 Neulinge

Tatsächlich drängt sich beim Blick auf die 38 Abgeordneten, die künftig für die AfD im Parlament sitzen und damit die zweitstärkste Fraktion hinter der CDU bilden werden, der Eindruck auf, dass es eine harte Hand dringend benötigen könnte. Unter den 31 Neulingen sind nicht wenige, die man, freundlich formuliert, als starke Charaktere bezeichnen kann. „Sicherlich muss man immer mal mit einer Überraschung rechnen. Doch die Leute sollen ihren Freiraum haben, so lange sie der Partei nicht schaden“, sagt Zwerg.

Neue Fraktion soll diszipliniert werden

Nicht ohne Grund wurde die erste Sitzung hinter verschlossenen Türen abgehalten. Es sei vor allem darum gegangen, berichtet ein Abgeordneter, wirklich allen klar zu machen, dass sie jetzt „die Vertretung der AfD im Parlament sind und keine undisziplinierten Alleingänge geduldet werden“. Zudem fand auch eine Einweisung für den Umgang mit Medienvertretern statt – „dicke Lippen“ sind nicht erwünscht, es sollen möglichst keine Angriffsflächen geboten werden. Es geht darum, Querschläger schon im Vorfeld zu entschärfen.

Keine größeren Berührungsängste nach ganz rechts

Dass diese Bedenken durchaus begründet erscheinen, wird intern nicht widerlegt. Genauso wie es etablierte Abgeordnete, von denen nur noch sieben übrig geblieben sind, künftig schwer haben werden. Als Beispiele für die künftige, noch schärfere Tonlage gelten unter anderem Roland Ulbrich aus Leipzig und Norbert Mayer aus Freital, die keine größeren Berührungsängste nach ganz rechts außen aufweisen. Beide stehen für die Patriotische Plattform, sind einst Intimfeinde von Frauke Petry gewesen.

Daneben hat Ivo Teichmann aus der Sächsischen Schweiz, der bislang im sozialdemokratisch geführten Wirtschaftsministerium tätig war, einschlägige Vorerfahrungen: So nahm der frühere SPD-Kreisrat, der Neonazis die Stirn bot, im Jahr 2006 an der Beisetzung der NPD-Größe Uwe Leichsenring teil, zu der gut 300 Rechtsextremisten mit einem Fackelzug aufmarschierten. Später begründete Teichmann seine Anwesenheit mit „menschlicher Anteilnahme am Tod eines jungen Menschen“, eine politische Nähe hingegen bestehe nicht.

Diese Politiker ziehen für die AfD in den Landtag ein

Wunsch nach Wahlkampfhilfe durch Anschlag

Und für Verwunderung sorgte, gelinde gesagt, kurz vor der Landtagswahl der Parlamentarische Geschäftsführer André Barth: „Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri2. Sowas darf man sich natürlich nicht wünschen“ sagte er der „Welt am Sonntag“ in einem autorisierten Interview. Barth verteidigte das Gesagte danach: Es sei um die stagnierenden Umfragewerte der AfD und um mögliche Wahlkampfhilfe gegangen – nicht um einen realen Terrorwunsch.

Pegida zieht nun in den Landtag ein

Weit weniger kritisch wird dagegen der zunehmende Einfluss von Pegida, als deren verlängerter Arm die AfD-Fraktion von etlichen Abgeordneten interpretiert wird, auf das Parlament gesehen. „Pegida ist eine demokratische Straßenbewegung mit einem guten Ansinnen. Es geht um Überfremdung und die Etablierung des Islam als staatsfeindliche Religion“, erklärt Zwerg, „ich sehe Pegida sehr positiv, weil Akzente gesetzt wurden und werden. Doch es wird kein Teamwork geben.“

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Zwerg soll Fraktionsvize hinter Urban werden

Zwerg – der sich als rechte Hand von Fraktionschef Jörg Urban begreift und am kommenden Mittwoch wohl als dessen Stellvertreter gewählt werden dürfte, auch wenn bereits gemunkelt wurde, dass er Urban beerben wolle – hat selbst eine Pegida-Vergangenheit: Er war einer der ersten Montagsläufer, rief schon frühzeitig via Facebook zu einer regen Teilnahme auf. Daneben kursieren in den sozialen Netzwerken weitere Fotos, auf denen er in Anti-Antifa-Montur zu sehen sein soll. „Das bin ich nicht gewesen. Ich habe kein Tattoo auf dem Arm“, widerspricht Zwerg.

Etwa zwei Drittel der sächsischen AfD gehören zum „Flügel“

Dagegen wird von ihm bestätigt, dass 60 bis 70 Prozent der sächsischen AfD-Mitglieder der Rechtsaußen-Strömung „Flügel“ angehören, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird und deren bekanntester Protagonist der auch im sächsischen Wahlkampf aktive Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist. „Wenn wir eine gewisse Größe haben wollen, müssen wir mehrere Strömungen versammeln, es gibt genauso die Alternative Mitte“, erklärt der Generalsekretär. Gleichzeitig schränkt er ein: „Die große Masse der sächsischen AfD-Mitglieder sind keine Nazis. 99 Prozent sind völlig in Ordnung – und das restliche Prozent fliegt raus.“

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AfD zeigt sich offen erstmals für Kompromisse

Dabei hatte AfD-Landesvize Siegbert Droese schon vor Jahresfrist gefordert, dass sich die Partei liberaler geben muss, wenn sie neue Wählerschichten erschließen und auch vermehrt Frauen ansprechen will. Zwerg, der seine im Fitnessstudio gestählten Muskeln seit einiger Zeit in weiße Hemden und dunkle Anzüge drückt, darf durchaus als einer der Prototypen dieses Ansinnens gelten. Der verheiratete Geschäftsmann hat sich mit seiner Firma auf den Vertrieb von Haustechnik spezialisiert, kennt sich deshalb in Energie- und Umweltfragen der Branche aus, wie er sagt.

„Ich weiß, dass man in der Politik Kompromisse machen muss“, stellt Zwerg klar und kündigt an: „Neu wird sein: Wir wollen nicht nur kritisieren und die Altparteien vor uns hertreiben, sondern auch gute Vorschläge mit durchbringen. Deshalb werden wir auch für Gesetze der potenziellen Kenia-Koalition stimmen, wenn wir denken, dass sie den richtigen Weg einschlagen. Genauso erwarten wir, nicht mehr grundsätzlich abgelehnt zu werden.“

Die Ziele lauten unter anderem: ein deutlich höheres Landeserziehungsgeld und ein Baby-Begrüßungsgeld ausschließlich für deutsche Eltern, ein Landespflegegeld, eine „Entideologisierung“ der Schulen, ein kostenloses Schulessen und der Kampf gegen erneuerbare Energien.

Zwerg: Wir würden CDU-Einladung annehmen

Dem augenscheinlich versöhnlichen Ton folgen eindeutige Avancen in Richtung CDU, die sich momentan auf eine Koalition mit den Grünen und der SPD vorbereitet: „Wir würden eine Einladung der CDU zu Gesprächen annehmen – doch das Signal muss von ihr kommen. Am Ende müsste aber auch bei uns ein Parteitag über eine Koalition entscheiden.“ Damit rückt die AfD von ihrer Linie ab, nur als stärkste Kraft in eine Regierung gehen zu wollen. Dass es überhaupt zu einer solchen Einladung kommen wird, hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon lange vor der Wahl ausgeschlossen und hält weiterhin daran fest. Zuletzt attestierte Kretschmer der AfD, mit ihrer Fraktion noch weiter nach rechts gerückt zu sein.

„Neben funktionierender konservativer CDU hätte es keinen Platz gegeben“

Zwerg hat für solche Aussagen nur Unverständnis: „Die AfD ist entstanden, weil es Missstände gab und die CDU ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist. Neben einer funktionierenden konservativen CDU hätte es für die AfD gar keinen Platz gegeben.“ Er würde als Unternehmer viel lieber zu Hause seinen Feierabend genießen, als Politik zu machen, fügt Zwerg an. Doch Deutschland sei in Gefahr, das betont er immer wieder – und das ganz und gar nicht versöhnlich.

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