Vorstoß: Sachsen soll 500 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufnehmen

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung 50 minderjährige Geflüchtete aus den völlig überfüllten Auffanglagern in Griechenland nach Deutschland bringen lassen. Diese sollten auf die Länder verteilt werden. In Sachsen sind bisher allerdings noch keine der Kinder und Jugendlichen angekommen, wie es am Donnerstag aus Dresden heißt. Dabei hatte sich unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für die Aufnahme in der Messestadt stark gemacht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) lässt nicht locker. Sie fordert nun die Staatsregierung auf, ein Programm zu verabschieden, mit dem bis zu 500 besonders schutzbedürftige Menschen von der Ägäis in den Freistaat gebracht werden können. „Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos, spitzt sich immer weiter zu. Die Camps sind massiv überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal, eine adäquate Gesundheitsversorgung fehlt“, so Nagel. Bundesländer können eigenständig handeln: Mehr als 38.000 Menschen seien inzwischen in den Lagern untergebracht. „Die vollzogene Aufnahme von 50 Kindern durch die Bundesrepublik ist eine Farce“, findet die Linkenpolitikern. Rechtsgutachten hätten ergeben, dass die Bundesländer in humanitären Notlagen wie diesen auch selbst handeln können. Nagel will deshalb, dass Sachsen noch bis zum Ende des Halbjahres 2020 Möglichkeiten schafft, um wenigstens 500 Menschen aufnehmen zu können. Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich bisher immer kategorisch gegen eine solche Hilfe ausgesprochen, will die Probleme lieber vor Ort lösen lassen. Wie es am Donnerstag aus seiner Behörde hieß, sei ohnehin das Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) für die Rettung von Minderjährigen zuständig. Köpping hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass der Freistaat Platz und Möglichkeiten habe, weitere Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen. Wann der Antrag der Linken im Landtag debattiert wird, ist bisher noch unklar. Mehr zum Thema: Dresdner Seenotretter organisieren Luftbrücke zwischen Lesbos und Berlin Leipziger Kulturschaffende fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Leipzig will Familien und Kinder aufnehmen Von Matthias Puppe

Antrag der Linksfraktion - Vorstoß: Sachsen soll 500 Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufnehmen