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Mitteldeutschland Vorwurf Falschaussage: Sachsens Verfassungsschutzchef unter Druck
Region Mitteldeutschland Vorwurf Falschaussage: Sachsens Verfassungsschutzchef unter Druck
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18:02 06.06.2019
Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), bei der Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2017. Quelle: dpa
Dresden

Nach Abschluss mehrerer parlamentarischer Ausschüsse zum NSU-Terror gerät Gordian Meyer-Plath, der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), immer stärker unter Druck. Meyer-Plath war Ende der 1990er Jahre als V-Mann-Führer für den Brandenburger Inlandsgeheimdienst tätig und betreute dabei den Neonazi Carsten Szczepanski alias „Piatto“. Der LfV-Chef wurde dazu von den Parlamentsgremien in Sachsen und Brandenburg vernommen – und soll dabei im Potsdamer Landtag nachweislich Falschaussagen getroffen haben. Das erklärte Volkmar Schöneburg (Linke), der als Obmann seiner Partei im Ausschuss saß. „Die Staatsanwaltschaft Potsdam muss jetzt von Amts wegen Ermittlungen gegen Meyer-Plath aufnehmen“, so der Linkenpolitiker gegenüber der LVZ.

Die Brandenburger Abgeordneten hatten unter anderem herausgefunden, dass Meyer-Plaths V-Mann trotz Inhaftierung in der JVA Brandenburg/Havel weiter an seinem Fanzine „United Skins“ arbeiten konnte – einer zentralen Informationsquelle für die britische Neonazi-Terrorgruppe „Combat 18“, die als Vorbild für den NSU-Terror gilt. Hinsichtlich der Postlieferung ins Gefängnis gibt es laut Protokoll widersprüchliche Aussagen von Meyer-Plath und dem damaligen JVA-Sicherheitschef. Sachsens Verfassungsschutzpräsident bestreitet, am Postweg beteiligt gewesen zu sein, JVA-Mann Olaf S. behauptet dagegen, mehrfach persönlich von Meyer-Plath Beutel mit Unterlagen für den Neonazi erhalten zu haben.

Staatsanwältin: Prüfvorgang wurde angelegt

Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigte am Donnerstag, dass der Vorwurf der Falschaussage in der Behörde bereits bekannt ist. „Es wurde ein entsprechender Prüfvorgang angelegt, in dem nun geklärt werden muss, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht“, sagte Staatsanwältin Dorina Dubrau. Beim sächsischen Verfassungsschutz selbst gab man sich angesichts der Vorwürfe zunächst noch zugeknöpft. Martin Döring, Leiter der Stabsstelle, erklärte: „Der Präsident des LfV Sachsen äußert sich nicht zu dem Bericht. Das geschehe aus rechtlichen Gründen und aus Respekt vor dem Bericht des Untersuchungsausschusses, der noch nicht in Gänze zur Kenntnis genommen werden konnte.“

Im Bericht des sächsischen NSU-Ausschusses, der in dieser Woche vorgestellt wurde, ist Meyer-Plaths damaliger V-Mann „Piatto“ unter anderem als Hinweisgeber auf das in Sachsen untergetauchte NSU-Trio genannt. Szczepanski soll konkret vor einem Raubüberfall mit Beteiligung sächsischer Rechtsextremer gewarnt haben. Diese Info der Brandenburger Geheimdienstler wurde von den sächsischen Kollegen allerdings nicht an die ermittelnde Polizei weitergegeben – angeblich aufgrund von Datenschutzbedenken.

„Fehlbesetzung an der Spitze einer Sicherheitsbehörde“

Laut Kerstin Köditz (Linke), stellvertretende NSU-Ausschussvorsitzende in Sachsen, wurde damit eine Festnahme der NSU-Terroristen verhindert – und das noch vor der späteren Mordserie. „Uns sagte Meyer-Plath, dass er sich an etliche Details leider nicht erinnern könne – und dass er in entscheidenden Phasen im Urlaub gewesen sei“, so Köditz. Insofern blieben viele Fragen auch Jahrzehnte später weiterhin offen: „Klar ist so oder so: Herr Meyer-Plath ist in den Fallkomplex verstrickt und damit eine Fehlbesetzung an der Spitze einer Sicherheitsbehörde", so Köditz weiter.

Valentin Lippmann, für die sächsischen Grünen an den Untersuchungen beteiligt, sagte: „Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Landes Brandenburg legt deutlich die viel zu große Nähe des V-Mann-Führers Meyer-Plath zu Carsten Szczepansiki offen, die möglicherweise auch zum weiteren Aufbau beziehungsweise zur Unterstützung der rechten Szene geführt hat. Mit dieser Vergangenheit ist Meyer-Plath der falsche Mann im Landesamt und schon lange nicht mehr tragbar.“

SPD fordert vorläufige Suspendierung

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD im sächsischen Landtag, warnte vor Vorverurteilungen, forderte Innenminister Roland Wöller (CDU) aber auch auf, Konsequenzen zu ziehen. „Die Vorwürfe gegen Herrn Meyer-Plath wiegen schwer. Aber es gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Gleichwohl sollte zu seinem eigenen Schutz eine vorläufige Suspendierung bis zur Klärung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft Potsdam in Erwägung gezogen werden“, erklärte der Sozialdemokrat gegenüber der LVZ. Dieser Schritt sei auch deshalb notwendig, weil Sachsens Geheimdienstchef zuletzt immer wieder in der Kritik stand.

Sachsens Verfassungsschutzchef steht aufgrund seiner früheren Tätigkeit als V-Mann-Führer seit Längerem in der Kritik. Unter anderem musste er dazu bereits im NSU-Ausschuss des Bundestages aussagen. Zuletzt sorgte der aktuelle Jahresbericht seiner Behörde bundesweit für Aufsehen, weil darin das als Reaktion auf die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz veranstaltete Konzert #wirsindmehr im Kapitel „Linksextremismus“ genannt wird.

Von Matthias Puppe / Jan Sternberg

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