Vorzeitig gegen Corona geimpfte Politiker: Die Vordrängler vom Dienst

Am Freitagnachmittag wurde der nächste Fall bekannt: Auch Frank Bommersbach, langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, wurde laut „Spiegel“ bereits Anfang Januar gegen Corona geimpft. Der 57-jährige Politiker hatte laut festgelegter Impfreihenfolge keinen Anspruch auf die Impfung. Er habe sich aber zufällig am Testzentrum befunden, als man ihn fragte, ob er sich „impfen lassen würde, bevor er [der Impfstoff] verfällt“. Bommersbach ist kein Einzelfall. Es werden immer neue Fälle von auch ostdeutschen Politikern bekannt – übrigens alles Männer –, die plötzlich an die Spitze der Impfstoff-Warteschlange gelangten. Unter anderem Bernd Wiegand (parteilos, Oberbürgermeister von Halle), Holger Kelch (CDU, Oberbürgermeister von Cottbus), Frank Vogel (CDU, Landrat des Erzgbirgskreises) und Hartmut Handschak (parteilos, Landrat des Saalekreises). Der Wittenberger Landrat Jürgen Dannenberg (Die Linke) und sein Stellvertreter Jörg Hartmann (CDU) gaben an, sie hätten sich sogar bereits vor dem offiziellen Impfstart am 26. Dezember immunisieren lassen. Pro Tag werden in einem Impfzentrum sechs Dosen vernichtet: Die Erklärung der Würdenträger lautet fast immer gleich: Man habe von einem Impfzentrum, das man momentan oder schon zuvor besuchte, eine Impfung angeboten bekommen. Es habe sich um Stoff gehandelt, der bis 90 Minuten nach dem Auftauen verbraucht sein müsse und sonst verfallen wäre. Nach reiflicher Überlegung habe man sich dann zu dem Schritt entschieden, da sich offenbar niemand anderes fand. Auf einer Sondersitzung des halleschen Stadtrates wurde am Freitagabend bekannt, dass seit Impfbeginn bereits fast 800 Personen mit übrig gebliebenen Dosen geimpft wurden – weitestgehend Berechtigte. Das Deutsche Rote Kreuz, das die Impfungen durchführt, gibt hingegen an: Auch überschüssige Impfdosen würden priorisiert vergeben, zum Beispiel an Arztpraxen. Manche Impfteams fuhren dann mit den übrigen Dosen los und impften Ärzte, Pflegepersonal – oder sich gegenseitig. Man informiere sogar priorisierte Personen vorab darüber, dass es sein könnte, dass eine Impfdosis übrig ist. Am Ende eines Tages würden in einem sächsischen Impfzentrum maximal sechs Impfdosen vernichtet. Die Verwundbarsten oder die Leistungsfähigsten schützen? In den vielen einzelnen Fällen von vorzeitig geimpften Politikern bleibt fraglich, ob wirklich niemand mit höherem Alter oder Vorerkrankungen hätte stattdessen geimpft werden können. Fest steht, dass die nun vorzeitig geimpften Politiker offenbar alle aufgrund ihres Amtes den Vorrang erhielten. Einige brachten ihre politische Aufgabe sogar als Rechtfertigung vor. So erklärte Frank Vogel, der erzgebirgische Landrat, er habe sich unter Abwägung der Kontakthäufigkeit seiner beruflichen Tätigkeit für das Impfangebot entschieden. Dieses war ihm unterbreitet worden, als er seine Eltern ins Impfzentrum begleitete. Aber ist es moralisch vertretbar, wenn sich Regierende eigenhändig beim Impfen vordrängeln? „Ich finde es verrückt, dass Politiker ihrem Ansehen derart schaden, indem sie sich selbst beim Impfen bevorzugen lassen“, sagt Sebastian Rödl, Professor am Institut für Philosophie an der Universität Leipzig. „Es geht hier um die moralphilosophische Frage, ob eine Gesellschaft zuerst ihre Verwundbarsten oder ihre Leistungsfähigsten schützt“, so Rödl. Zu den „Verwundbarsten“ zählten auch Ärzte oder Pflegende, auf die sie angewiesen wären. „Sogar eine jüngere Person wäre besser als der Landrat selbst“: Ist also ein Landrat oder ein Oberbürgermeister schützenswerter als ein Alter, Kranker oder Schwacher? „Das finde ich abstrus“, so Rödl. „Ein Landrat ist kein König. Es fällt kein ganzes Land zusammen, wenn er ausfällt.“ Der Moralphilosoph Rödl will nicht glauben, dass sich in den vielen Fällen der frühzeitig geimpften Politiker niemand anderes gefunden hätte. Er sagt: „Der Landrat steht unter der besonderen Pflicht, den Verdacht unbedingt zu vermeiden, dass er sich außerhalb der Impfordnung bewegt. Das liegt an seiner öffentlichen Verantwortung. Wenn er die verrät, ist das katastrophal.“ Rödl schlägt vor, dass Landräte und Oberbürgermeister künftig im Fall von ablaufenden Impfdosen selbst versuchen sollten, eine andere Person als sich selbst zu finden. „Sogar eine jüngere, unbekannte Person zu impfen wäre besser, als selbst den Arm hinzuhalten und sich somit für besonders wichtig zu erklären", so Rödl. Gegen die vorzeitig Geimpften könnte ermittelt werden: Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Landrat niemanden findet, hätten die Politiker immerhin versucht, Gerechtigkeit zu schaffen. Sie könnten sich dann auf einen anderen moralphilosophischen Grundsatz berufen: „Fiat iustitia et pereat mundus“, übersetzt: „Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde.“ Ein Stück weit hätten Politiker damit eine andere Krise bekämpft, die sich mit der Corona-Krise verstärkt hat: die Vertrauenskrise in ihre eigene Arbeit, in die Politik. In jedem Fall wäre ihnen das erspart geblieben, was einige frühzeitig geimpfte Politiker nun erwartet: Ihre Gesundheitsminister erwägen, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten. Eine praktikable Lösung, was mit übrig bleibenden Impfdosen passiert, fehlt vielerorts trotzdem. Von Josa Mania-Schlegel