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Mitteldeutschland Wahlzettel-Affäre: Meißen erstattet ebenfalls Anzeige
Region Mitteldeutschland Wahlzettel-Affäre: Meißen erstattet ebenfalls Anzeige
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17:49 22.05.2019
Das Corpus Delicti: Der bereits mit drei Kreuzen versehene und aus dem Meißner Rathaus per Brief verschickte Wahlschein. Quelle: Ullrich Brumm
Meißen

Im Fall des durch das Wahlbriefbüro der Stadt Meißen verschickten vorangekreuzten Wahlscheins hat nun auch der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Banowski, Strafanzeige wegen versuchter Wahlfälschung erstattet. Es werde alles dafür getan, um die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Bisher liegen der Domstadt allerdings keine Erkenntnisse vor, die eine Absage der Wahl nach sich ziehen könnten. Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, werden vonseiten der Stadt dazu keine weiteren Erklärungen abgegeben, hieß es in der Mitteilung weiter.

Wie die DNN berichteten, fand eine Meißnerin in den ihr zugesandten Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag einen Stimmzettel für den Stadtrat, auf dem sich bereits drei Kreuze hinter dem Namen eines Kandidaten der AfD befanden. Daraufhin stellten Linke-Stadtrat Andreas Graff und Wahlausschussmitglied Ullrich Brumm bei der Polizei Strafanzeige. Von der Stadt fordern sie umfassende Aufklärung des Vorfalls.

Wie die Stadtverwaltung informierte, wurden staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet. Diese umfassen auch den Einbehalt des besagten Stimmzettels, der als Beweisstück sichergestellt wurde.

Von SK

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