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Mitteldeutschland Wie agierte die Polizei beim Terror in Halle? Und was wird jetzt getan?
Region Mitteldeutschland Wie agierte die Polizei beim Terror in Halle? Und was wird jetzt getan?
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22:30 14.10.2019
Teilnehmer einer Demonstration von "Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" ziehen hinter Polizisten durch das Zentrum von Halle/Saale. Die Demo fand am Sonntag zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle statt. Quelle: dpa
Halle/Mageburg

Fünf Tage nach dem Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und zwei Verletzten hat in Sachsen-Anhalt die politische Aufarbeitung begonnen. Drei Stunden steht Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hinter verschlossenen Türen den Innenexperten des Landtags Rede und Antwort. Anschließend veröffentlicht er eine minutengenaue Rekonstruktion des Einsatzes am Tattag und stellt ein Paket aus Maßnahmen vor. Was passierte am 9. Oktober, zwischen dem ersten Notruf um 12.03 Uhr und der Festnahme eineinhalb Stunden später? Inzwischen sitzt der geständige 27-jährige Deutsche in Untersuchungshaft. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welche neuen Erkenntnisse gibt es zum Polizeieinsatz?

Die Polizei hatte den Täter auf seiner Flucht knapp eine Stunde lang aus den Augen verloren. Zwischen 12.19 Uhr und 13.16 Uhr hatte keiner der alarmierten Streifenwagen Sichtkontakt, wie aus dem vorgetragenen Minutenprotokoll hervorgeht. Die Polizei verlor den Täter an der Synagoge in Halle aus den Augen und entdeckte ihn erst wieder, als er mit einem neuen Fluchtwagen, einem Taxi, auf der Autobahn 9 unterwegs war. Zudem wurde bekannt, dass die Flucht des Täters nicht von Spezialkräften beendet wurde, sondern von Revierbeamten aus dem Burgenlandkreis. Sie nahmen ihn nach einem Unfall an der Bundesstraße 91 bei Werschen fest.

Gab es zu wenig Polizeiwagen im Einsatz?

Dieser Vorwurf ist aus Sicht des SPD-Innenexperten Rüdiger Erben entkräftet. Das Ministerium habe mit dem Einsatzprotokoll zeigen können, dass schnell genügend Wagen vor Ort waren. Demzufolge wurden die ersten Streifenwagen 13.06 Uhr losgeschickt und kamen fünf Minuten später an der Synagoge an. Wenige Minuten später waren es vier Polizeiautos. Eine Stunde nach dem Notruf waren laut Ministerium 28 Streifenwagen unterwegs. Die Beamten gingen wegen der unübersichtlichen Lage und zahlreichen eingehenden Notrufen aus dem Stadtgebiet zunächst davon aus, dass es mehrere Täter geben könnte.

Warum gelang dem Täter die Flucht, obwohl er von Polizisten beschossen wurde?

Nachdem der Täter einen Dönerladen nahe der Synagoge beschoss und dabei einen 20-Jährigen tötete, traf er auf zwei Polizeiautos. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Täter am Hals getroffen wurde. Anschließend stieg er ins Auto, wendete und bog in eine Seitenstraße ein. Ein beschossener und getroffener Polizeiwagen nahm die Verfolgung auf, konnte ihn aber nicht wiederfinden.

Dass ein Wagen in einer Stadt wie Halle außer Sicht gerate, in der es diverse Fluchtwege gebe, halte sie nicht für eine Panne, sagte die für Polizei zuständige Abteilungsleiterin im Innenministerium, Christiane Bergmann, am Montag. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sah das anders und wertete die zunächst erfolgreiche Flucht als Beleg, dass doch zu wenig Polizeiwagen vor Ort waren. Die Linken-Innenexpertin Henriette Quade sagte, es gehöre zu den offenen Fragen, warum die Polizei den Täter nicht an seiner weiteren Flucht hindern und außer Gefecht setzen konnte.

Hat die Jüdische Gemeinde in Halle vor dem Anschlag vergeblich um mehr Polizeischutz gebeten?

Hier steht Aussage gegen Aussage. Innenminister Stahlknecht sagte, er könne belegen, dass alle Bitten, Veranstaltungen abzusichern von der Polizei umgesetzt wurden. Jede Anfrage sei protokolliert. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki, behauptete das Gegenteil und bekam für diese Aussage Unterstützung vom Zentralrat der Juden. Stahlknecht kündigte an, sich so schnell wie möglich mit der Jüdischen Gemeinde treffen zu wollen, um sich über die unterschiedlichen Einschätzungen zu unterhalten.

Der Innenexperte der Grünen, Sebastian Striegel, sah es kritisch, dass es vor dem Anschlag keinen Schutz für die Jüdischen Gemeinden gab. Er kritisierte, dass das Bundeskriminalamt trotz des Anschlags mit 50 Toten auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch seine Lageeinschätzung mit Blick auf Gotteshäuser in Deutschland nicht anpasste.

Wie werden jüdische Einrichtungen jetzt geschützt?

Seit dem Anschlag werden alle Synagogen und weitere jüdische Einrichtungen rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Am Freitag wurde der Schutz auch auf die beiden Moscheen im Land ausgeweitet. Der Schutz wird Thema bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern, das für Ende der Woche angesetzt ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, dort auch über einheitliche Standards beim Schutz jüdischer Einrichtungen sprechen zu wollen.

Bei einer dauerhaften Bewachung von Synagogen müsse über weitere Maßnahmen gesprochen werden, sagte Stahlknecht. So müsste es mobile Wachen geben, damit die Beamten nicht in ihren Streifenwagen ausharren müssten, hieß es. Stahlknecht brachte zudem ins Gespräch, einen sogenannten Streifdienst zu schaffen. Dort könnten Angestellte eingestellt werden, die Objekte bewachen. So könnten die Polizeibeamten entlastet werden. Darüber hinaus soll es Geld vom Land geben, um die Schutzeinrichtungen in den Synagogen baulich zu verbessern. Wie viel Geld dafür bereitgestellt werden soll, blieb zunächst offen.

Wurde die Gefahr durch Rechtsextremismus unterschätzt?

Die Linke sagt Ja. Das Ausmaß rechten Terrors und die akuten Gefahren seien bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt unterschätzt worden. Innenminister Stahlknecht widerspricht. Die rechtsextreme Szene sei in Sachsen-Anhalt immer auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden. Dennoch kündigte er an, die für Rechtsextremismus zuständigen Bereiche beim Verfassungsschutz sowie dem polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt personell aufzustocken.

von LVZ/dpa

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