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Mitteldeutschland Wölfe: Sachsens Umweltminister fordert Änderung im Naturschutzgesetz
Region Mitteldeutschland Wölfe: Sachsens Umweltminister fordert Änderung im Naturschutzgesetz
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14:56 17.10.2018
Lange Zeit in Sachsen praktisch ausgestorben, heute wieder heimisch: Der Wolf. (Archivfoto) Quelle: dpa
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Leipzig

Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) will sich am Freitag im Bundesrat für einen offeneren Umgang mit dem streng unter Naturschutz stehenden Wolf engagieren. Zusammen mit seinen niedersächsischen und brandenburgischen Kollegen Olaf Lies und Jörg Vogelsänger (beide SPD) hat Schmidt einen zehn Punkte umfassenden Antrag (Download PDF) vorbereitet, der auf Änderungen im bundesdeutschen Naturschutzgesetz drängt.

Im Kern geht es um die Möglichkeit, die Wolfspopulation leichter als bisher regulieren zu können und die finanziellen Belastungen von Weidetierhaltern zu verringern. Die Opposition kritisiert den Vorstoß allerdings bereits als populistisch und wenig erfolgversprechend. Sachsens Grüne verweisen stattdessen auf die Möglichkeit einer sächsischen „Wolfsverordnung“, die der Unionspolitiker sogar selbst erlassen könne.

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„Ernste“ oder „erhebliche Schäden“?

Sachsen war das erste Bundesland, in dem Wölfe vor mehr als 20 Jahren wieder heimisch wurden“, erklärte Umweltminister Schmidt am Mittwoch bei Bekanntgabe seiner Pläne. Inzwischen geben es trotz Prävention aber auch täglich Meldungen über gerissene Weidetiere. „Wir brauchen mehr Unterstützung vom Bund, gerade um bei Menschen in den betroffenen Regionen Akzeptanz für den Artenschutz zu finden“, so Schmidt weiter.

In seinem Zehn-Punkte-Plan wird die Bundesregierung deshalb nun aufgefordert, nicht nur ein Konzept zum Umgang mit größeren Wolfspopulation aufzustellen und die Kontrolle der Bestände auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern besser zu kontrollieren. Vielmehr sollen auch die Artenschutz-Regeln im Bundesnaturschutzgesetz so abgeändert werden, dass nicht nur bei „erheblichen“, sondern bereits bei „ernsten Schäden“ durch Wildtiere ein Eingreifen von Behörden möglich wird. Die Idee dahinter: „Ernste Schäden“ sind juristisch gesehen weniger existenzbedrohend als „erhebliche“ und im Einzelfall könnte so ein Abschuss eines möglichen „Problemtieres“ schneller erfolgen.

Über diese Gesetzesänderung hinaus soll in Regionen, wo Schutzmaßnahmen wie Weidezäune nicht realisierbar sind, ein grundsätzliches „Freihalten“ von Wolfsbeständen möglich werden. Nicht zuletzt wollen Schmidt und Mitstreiter auch die Halter von Weidetieren mit Hilfe aufgestockter staatlicher Förderprogramm stärker unterstützen. Es reiche nicht, „den Nutztierhaltern 80 Prozent der Anschaffungskosten für Elektrozäune oder Herdenschutzhunde zu ersetzen. Auch der Arbeitsaufwand und die laufenden Kosten für die Haltung der Hunde sollten erstattet werden können“, hieß es am Mittwoch.

Grüne: Das löst kein Problem der Schafhalter

Für Wolfram Günther, Grünen-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, ist die Initiative der Minister allerdings kaum erfolgversprechend: „Selbst mit der Beschlussfassung dieses Antrags im Bundesrat passiert noch rein gar nichts. Mit diesem Antrag wird kein einziges Problem der Schafhalter gelöst", sagte er am Mittwoch. Der Grünen-Politiker sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf bei Problemwölfen, warnt aber vor einer „populistischen Überdramatisierung“ der Situation. Von insgesamt knapp 70.000 Schafen in Sachsen fielen bisher lediglich 200 Tiere den Wölfen zum Opfer.

Statt mit seinem Vorstoß im Bundesrat habe Sachsens Umweltminister selbst mit Hilfe einer „Wolfsverordnung“ Möglichkeiten, die Probleme in den Griff zu bekommen. Wie Günther bemerkt, haben die Grünen eine solche bereits im März im Landtag beantragt – bisher aber erfolglos. Mit der regional geltenden „Wolfsverordnung“ könnten Behörden gegen Problemtiere vorgehen, die aggressiv gegenüber Menschen auftreten, die eine Gefahr für Menschen darstellen oder die mehrfach in geschützte Weidetierbestände eingedrungen sind.

Von Matthias Puppe