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Mitteldeutschland Zahlen sorgen für heftige Diskussion
Region Mitteldeutschland Zahlen sorgen für heftige Diskussion
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22:03 04.04.2019
Sachsens Kriminalstatistik 2018. Quelle: Patrick Moye
Dresden

Die Opposition im sächsischen Landtag hat mit heftiger Kritik auf die neue Kriminalitätsstatistik reagiert. Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Fallzahlen für das vergangene Jahr am Mittwoch präsentiert und von einer positiven Entwicklung gesprochen. Demnach ist die Kriminalität 2018 auf den niedrigsten Wert seit zehn Jahren gesunken. Wöllers Fazit lautete: Sachsen sei ein sicheres Bundesland – auch wenn noch nicht von einer Trendwende gesprochen werden könne.

Linke: Wahlkampf-Panikmache muss ein Ende haben

Der Linke-Innenexperte Enrico Stange sieht sich durch die jüngsten Zahlen bestätigt. „Der Rückgang der Kriminalität ist der beste Beweis dafür, dass Sicherheit auf Grundlage guter polizeilicher Ermittlungsarbeit und Prävention keiner Aushöhlung von Grundrechten bedarf“, erklärt Stange mit Blick auf die für nächste Woche geplante Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes, auf das sich die Regierungskoalition mit monatelanger Verzögerung geeinigt hat. Der Linke-Politiker fordert die SPD auf, ihre Zustimmung zurückzuziehen – nicht zuletzt, weil seine Partei gemeinsam mit den Grünen bereits eine Verfassungsklage gegen die Novelle angekündigt hat. „Der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen ist anzuraten, ihre wahlkampfmotivierte sicherheitspolitische Panikmache zu beenden. Sachsen braucht vielmehr gute Kriminalisten statt eines Gesetzesungetüms.“

Grüne: Märchen von mehr Polizeibefugnissen

In die gleiche Kerbe schlägt Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion: „Die Zahlen strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land brauche es ein schärferes Polizeigesetz. Gerade mit Blick auf diesen deutlichen Trend, wären CDU und SPD gut beraten, dass neue Polizeigesetz zurückzuziehen.“ Da auch im grenznahen Raum die geringsten Fallzahlen seit 2008 registriert werden, hält Lippmann die im Polizeigesetz vorgesehenen und von Sachsens obersten Datenschützer scharf kritisierten Ausweitungen für unnötig. „Das Märchen von der Bedeutung weiterer Überwachungsbefugnisse ist endgültig auserzählt.“

AfD: Gefühl der Unsicherheit bleibt weiter

Ganz anders interpretiert die AfD die vorliegenden Fallzahlen. „Auch wenn insgesamt die Straftaten zurückgegangen sind, bleibt bei vielen Sachsen das Gefühl der Unsicherheit. Die hohe Anzahl an Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Totschlag verunsichert die Bürger deutlich mehr als der Rückgang beim Diebstahl sie beruhigt“, sagt Carsten Hütter, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Sein Fazit lautet: „Sachsen bleibt weiter unsicher.“ Hütter fordert zudem das Innenministerium auf, die 1778 Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Zuwanderern abzuschieben. Es sei „den Bürgern nicht erklärbar, warum Schutzsuchende sich derart kriminell im Gastland aufführen dürfen, ohne das der Rechtsstaat handelt“.

Innenminister: Zuwanderer-Kriminalität geht zurück

Laut der neuen Statistik ist die Kriminalität von Zuwanderern rückläufig, hatte Wöller zuvor klargestellt. Von den 88.821 ermittelten Tatverdächtigen waren 9194 Asylbewerber oder andere Flüchtlinge (2017: 9493). Insgesamt leben in Sachsen 57.439 Zuwanderer (2017: 52.918). „Das heißt, dass sich ein Großteil gesetzestreu verhält“, so der Innenminister. Aktuell sitzen von den 1778 Intensivtätern, die für fast die Hälfte der von Zuwanderern begangenen Straftaten verantwortlich sind, 287 in Haft, 140 werden per Haftbefehl gesucht, 99 sind abgeschoben worden.

Von Andreas Debski

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