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Mitteldeutschland Zu wenig Geld im Programm „Weltoffenes Sachsen“
Region Mitteldeutschland Zu wenig Geld im Programm „Weltoffenes Sachsen“
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11:15 18.06.2019
Blick in den Sächsischen Landtag in Dresden. (Archivfoto) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden/Leipzig

Sachsen kämpft gegen sein rechtes Image – unter anderem mit dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS). Der Freistaat unterstützt darin Initiativen, die sich für eine pluralistische Zivilgesellschaft und gegen Extremismus engagieren. Obwohl der Etat seit dem Start 2005 schrittweise immer wieder aufgestockt wurde, reicht er immer noch nicht aus. Viele Anträge mussten auch 2019, im Jahr der viel beachteten Landtagswahlen, wieder aufgrund „fehlenden Haushaltsmitteln“ abgelehnt werden.

Für Katja Meier (Grüne) ist dieser Malus ein Skandal. „Gerade in der heutigen Zeit, in der wir wieder um demokratische Grundwerte in der Gesellschaft kämpfen müssen, kann die Arbeit der Projektträger nicht genug wertgeschätzt und unterstützt werden“, sagte die Landtagsabgeordnete. Aufgrund der zu knapp bemessenen Haushaltsmittel für die sächsische Demokratieförderung stünden inzwischen nicht nur kleine, sondern auch etablierte und stetig nachgefragte Projekte auf der Kippe.

4,46 Millionen Euro im Topf – 40 Projekte gehen leer aus

150 Anträge waren zuletzt bei der zuständigen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) eingegangen. Fast alle erhielten von der Expertenjury aus Sächischer Aufbaubank (SAB) und Stabsstelle Demokratieförderung das Prädikat „unterstützenswert“. Zur Umsetzung der Pläne hatte die Dresdner Regierungskoalition bei ihren Haushaltsverhandlungen insgesamt 4,46 Millionen Euro bewilligt. Das Geld reicht jetzt für 94 Anträge, die im Laufe des Jahres umgesetzt werden.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köppiung (SPD) Quelle: André Kempner

40 weitere Projekte waren laut Ministeriumssprecherin Alexandra Kruse zwar ebenfalls „richtlinenkonform“, allerdings konnten sie sich „im Wettbewerb mit den anderen nicht durchsetzen“. In einer Liste, die Grünen-Abgeordnete Katja Meier im Landtag von Ministerin Köpping eingefordert hat, steht bei den 40 als Ablehnungsvermerk allerdings nur „fehlende Haushaltsmittel“. Zählt man den Finanzrahmen der Abgelehnten zusammen, fehlen letztlich 1,34 Millionen Euro im Fördertopf, um alle unterstützenswerten Projekte umsetzten zu können.

„Sind buchstäblich aus allen Wolken gefallen“

Zu den Leidtragen gehört unter anderem der Theaterverein K in der Leipziger „Schille“, wo etwa 50 junge Menschen an einem Musical zu sozialen Problemlagen, Homosexualität und Extremismus arbeiten. „Unser Projekt ‚Weltoffene Schille‘ ist langfristig angelegt, der erste Teil wurde 2018 bereits mit Mitteln aus dem WOS-Programm gefördert“, erklärte Sprecherin Jutta Stahl-Klimmt. Man sei davon ausgegangen, dass die Unterstützung auch fortgeführt wird. Als dann die Ablehnung kam, ohne eine konkrete Begründung, wie Stahl-Klimmt sagt, „sind wir buchstäblich aus allen Wolken gefallen“.

In der ersten Ernüchterung wollten viele im Projekt einfach aufhören. Am Ende konnten sich die Theatermacher zu einem Kompromiss durchringen – auf eigene Kosten. „Wir werden den zweiten Teil jetzt auf Sparflamme irgendwie mit viel Ehrenamt und Eigenmitteln weiterführen“, sagt Stahl-Klimmt und hofft, dass 2020 vielleicht doch wieder Unterstützung vom Freistaat möglich wird.

Katja Meier, Landtagsabgeordnete der Grünen. (Archivfoto) Quelle: Peter Endig/dpa

Ablehnung ohne Angaben von Gründen

Ähnliche Erfahrungen musste auch Annegret Hänsel aus dem Unikatum Kindermuseum in Leipzig machen. Dort sollte in diesem Jahr eine interaktive Demokratie-Ausstellung als Tourneeformat entstehen, mit Anlaufpunkten in ganz Sachsen. Der Antrag habe in der Jury viel Wohlwollen und hohe Punktzahlen erhalten, erzählt Hänsel. Dennoch folgte eine Ablehnung – trotz mehrfacher Nachfragen auch hier angeblich ohne Angabe von Gründen. Immerhin: Dank Kofinanzierung durch einen anderen Fördertopf könne die „Schlaraffen-Welt“ des Kindermuseums nun in reduzierter Form trotzdem umgesetzt werden, jedoch „ohne demokratiepädagogische Wanderausstellung“, wie Hänsel erklärt.

Im Integrationsministerium will man für alle Ideen zumindest weiter ein offenen Ohr haben: „Wir sind sehr daran bemüht, weitere Mittel in die Umsetzung der Richtlinie ‚Weltoffenes Sachsen‘ einzustellen“, sagte Sprecherin Alexandra Kruse. Ob und wann die zusätzlichen Gelder kommen, ist allerdings unklar. Für Grünen-Politikerin Katja Meier ist dagegen sicher: „Wer A sagt muss auch B sagen.“ Wenn Sachsen demokratische Kultur fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit abbauen will, „müssen die Haushaltsmittel auch in ausreichender Höhe bereitgestellt werden." Die Träger der Projekte bräuchten eine kontinuierliche, planbare und verlässliche Grundlage, um ihre Arbeit fortführen zu können.

Von Matthias Puppe

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