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Mitteldeutschland Zusage aus Berlin: „Forum Recht“ kommt doch nach Leipzig
Region Mitteldeutschland Zusage aus Berlin: „Forum Recht“ kommt doch nach Leipzig
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20:47 31.01.2019
Leipzig bekommt neben dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Justizeinrichtung.
Leipzig bekommt neben dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Justizeinrichtung. Quelle: dpa
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Berlin/Leipzig

Es handelt sich um einen einzigen geänderten Satz - der aber eine immense Wirkung entfaltet: Unter Paragraf 1, Absatz 3, des neuen Stiftungsgesetzes für ein „Forum Recht“ ist seit Donnerstagnachmittag Leipzig als zweiter Standort festgeschrieben. Darauf haben sich Bundesjustizministerium und die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen geeinigt. Das Gesetz soll in gut vier Wochen vom Parlament beschlossen werden. Fast zeitgleich war das „Forum Recht“ auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz, von der ebenfalls positive Signale kamen. 

Damit steht fest, dass das millionenschwere Großprojekt in den nächsten Jahren aufgebaut werden kann. Bis dato hatte Leipzig als Standort noch gewackelt, nur Karlsruhe stand als Hauptsitz bereits fest. Für Verstimmung hatte in dieser Woche ein überarbeiteter Gesetzentwurf gesorgt, der Leipzig in der entscheidenden Passage ausgespart hatte.

Ein "Erlebnispark des Rechts"

Beim „Forum Recht“ handelt es sich um ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationszentrum, „das das Recht, den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar“ machen soll. Das Konzept, das sich an die breite Öffentlichkeit wenden soll, geht weit über ein Museum hinaus - geplant ist ein „Erlebnispark des Rechts“. So sind unter anderem Veranstaltungen geplant, die „über die Stadtgrenzen hinaus strahlen“. 

Tendenziell geht es auch nicht darum, das Grundgesetz in Vitrinen zu legen, sondern vielmehr um interaktive Angebote und viele Gespräche. Herzstück soll demnach ein sogenanntes Diskursforum werden. Auf moderne Art soll informiert und sensibilisiert, zu Diskussionen eingeladen werden. Im historischen Bereich gibt es mit dem Haus der Geschichte in Bonn und dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig bereits etwas Adäquates - nun soll das Juristische folgen, ist eine ähnliche Kooperation avisiert. Vergleichbare Einrichtungen gibt es weltweit nur drei Mal, unter anderem in Atlanta (USA) und Santiago de Chile.

Zufriedenheit in allen Lagern

Der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber aus Zwickau, der das Projekt seit Langem begleitet, spricht von einer „Institution mit nationaler Bedeutung“. Die Zustimmung der Fraktionen sei ein „klares Bekenntnis und Signal für Ostdeutschland“, sagt Körber, der im Vorfeld der Entscheidung das Bundesjustizministerium heftig kritisiert hatte. „Mit der Einigung haben wir uns auf die entscheidenden Punkte verständigt. Wir haben nun eine gute Grundlage, um aus diesem Projekt des Parlaments gemeinsam etwas wirklich Großes zu schaffen.“

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner stellt in diesem Zusammenhang klar: „Beide Standorte sind auf einem guten Weg und werden kommen. Der politische Wille ist ganz klar: Nicht nur in Karlsruhe, sondern auch in Leipzig wird ein ‚Forum Recht‘ errichtet.“ Mit den nun nochmals überarbeiteten Gesetzentwurf werde Klarheit geschafft - „und Leipzig ist von Anfang an bei allem dabei“. Dazu gehört auch ein Sitz im Kuratorium, was weit mehr als eine Formalie ist.

Bau soll an "stadtprägender Stelle" erfolgen

Allein für Karlsruhe sind gegenwärtig 83 Millionen Euro veranschlagt. Für die Planungen liegt seit gut einem Jahr eine Machbarkeitsstudie vor, die in den vergangenen Wochen bereits als Blaupause für Leipzig diente. Auch hier laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. So soll sich in den kommenden Wochen ein hochkarätig besetzter Initiativkreis gründen, um die Planungen voranzutreiben. Zudem werden aktuell Verhandlungen für einen Flächenkauf in bester Lage geführt. Um die Gespräche nicht zu gefährden, heißt es nur, der Bau solle an „stadtprägender Stelle“ von einem renommierten Architekten errichtet werden. Die Investitionen sollen sich in einem deutlich zweistelligen Millionen-Bereich bewegen. Mit dem ersten Spatenstich wird in zwei bis drei Jahren gerechnet, da zunächst die Stiftungsspitze und ein Kuratorium besetzt werden müssen, danach erfolgen die Feinplanungen und diverse Ausschreibungen.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sieht in dem Zuschlag für die Stadt einen großen Erfolg, den damit auch Ostdeutschland verbuchen könne. „Leipzig ist ein bedeutender Rechtsstandort und an kaum einem anderen Ort lässt sich die Entstehung des deutschen Rechtsstaates, der Missbrauch des Rechts in der Vergangenheit, aber vor allem das Streben der Bürger nach einem demokratischen Rechtsstaat besser dokumentieren als hier“, erklärt Gemkow. Ähnlich äußert sich Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der die Planungen nun vorantreiben will: „Wir sind guter Hoffnung, dass auch Leipzig ein Standort für das ‚Forum Recht’ wird. Ich werde mich mit Minister Gemkow, der Juristischen Fakultät der Universität und den juristischen Bundeseinrichtungen konzeptionell dazu beraten.“

Von Andreas Debski