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Oschatz „An Leib und Leben bedroht“ – Prozess Grimm-Over kontra Oschkinat beendet
Region Oschatz „An Leib und Leben bedroht“ – Prozess Grimm-Over kontra Oschkinat beendet
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15:19 19.01.2019
Sandro Oschkinat (mit Megafon) bei der Kundgebung gegen Merkel.
Sandro Oschkinat (mit Megafon) bei der Kundgebung gegen Merkel. Quelle: Hagen Rösner
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Leipzig/Torgau

Der 6. September 2017 ist wohl kein Tag, an den sich Angela Merkel gern erinnert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hatte die CDU zur Wahlkampfveranstaltung auf den Torgauer Marktplatz geladen – mit der Bundeskanzlerin als Hauptrednerin. Doch auf dem Platz versammelten sich auch hunderte Gegendemonstranten, die lautstark die CDU-Versammlung störten und offenbar auch so manche Drohung ausstießen. Und um Letzteres ging es nun vor dem Landgericht in Leipzig.

Er habe sich von SAD-Demonstranten an Leib und Leben bedroht gefühlt, hatte CDU-Stadtrat Matthias Grimm-Over kurz nach der Veranstaltung gegenüber der Torgauer Zeitung erklärt. SAD – das ist das Spektrum aufrechter Demokraten; und der in der Region Torgau beheimatete Verein wiederum wollte das nicht auf sich sitzen lassen und klagte auf Unterlassung. Grimm-Over solle seine Behauptung nicht wiederholen dürfen. Es gehe um den Ruf des Vereins und darum, dass dies sonst „die nächsten 20 Jahre“ bei SAD-Veranstaltungen immer wieder hochkomme: Das waren doch die, die damals andere an Leib und Leben bedroht haben, erläuterte SAD-Vorsitzender Sandro Oschkinat vor Gericht. Oschkinat hatte für den 6. September eine Kundgebung gegen Merkel angemeldet, war selbst als Versammlungsleiter auf dem Markt.

Bus mit Brandenburger Kennzeichen

Vor Gericht schilderte aber zunächst Grimm-Over seine Sicht. Als ehrenamtlicher Ordner stand er damals am Eingang zu dem abgesperrten CDU-Veranstaltungsgelände und kontrollierte die Einlasskarten der Besucher. Oft nur einen halben Meter entfernt, so Grimm-Over, befanden sich die Demonstranten. Sie hätten ihm permanent ins Ohr geschrien, auch Drohungen und Beleidigungen. 1989, zur Zeit der Proteste gegen den SED-Staat, habe er selbst auf dem Torgauer Marktplatz demonstriert, mit einem Plakat, auf dem „Keine Gewalt“ stand. Nun habe er sich anhören müssen, „ich soll in ein Arbeitslager gesteckt werden“. Und für Frau Merkel solle die Todesstrafe eingeführt werden. Worte wie „Judensau“ und „schwule Sau“ seien gerufen worden. Und Sätze wie „Volksverräter an die Wand“. Schaurig-faszinierend sei die Atmosphäre gewesen, die Veranstaltung ein „einschneidendes Erlebnis in seinem Leben“. Wer genau die Worte gerufen hat, wisse er aber nicht. Vor ihm habe eine „komplexe Menschenmenge“ gestanden. Ein Mann, der ihn bedrohte, sei beispielsweise aus einem Bus mit Brandenburger Kennzeichen gestiegen.

Dass er später nicht auf Gesprächsangebote Oschkinats eingegangen war, begründete Grimm-Over damit, dass er – auch noch heute – Angst vor dem Verein und dessen Chef habe.

Oschkinat: Kollegiales Verhältnis

Oschkinat selbst erinnerte zunächst an das kollegiale und höfliche Verhältnis, das beide – er als Mockrehnaer Gemeinderat, Grimm-Over als Torgauer Stadtrat – einst gepflegt hätten. Sie seien auf Facebook befreundet gewesen. Er sei bei CDU-Veranstaltungen dabeigewesen, Grimm-Over bei solchen des SAD. So habe er auch dem CDU-Politiker angeboten, die Sache ohne Klage zu klären. Auf Bildern wolle man versuchen, die entsprechenden Personen zu identifizieren, um sie anzuzeigen und auszuschließen, sollten sie tatsächlich Vereinsmitglieder sein. Von Grimm-Over seien aber nur Wünsche für „viel Erfolg“ bei einer Klage gekommen.

Dass die drohenden Worte gefallen sein könnten, bestritt Oschkinat nicht – aber sie seien eben nicht von seinen SAD-Leuten gekommen. Er habe nur Einfluss auf die Personen in dem abgegrenzten und etwas abseits gelegenen Bereich gehabt, der ihm von den Behörden zugewiesen wurde – weit weg von der Stelle, an der Grimm-Over stand. Hier hätten sich alle an die Regeln gehalten, was ihm unmittelbar nach der Veranstaltung auch vom Ordnungsamtsleiter und von einem Verantwortlichen bei der Polizei bestätigt worden sei. Auf dem Platz seien aber noch zahlreiche andere Demonstranten gewesen, so habe beispielsweise auch Thügida, der Thüringer Pegida-Ableger, eine Kundgebung angemeldet. Nun das SAD für das Verhalten anderer verantwortlich zu machen, sei nicht fair.

Ordner als Zeugen

Als Zeugen gehört wurden zwei CDU-Ordner, 65 und 67 Jahre alt. Und beide berichteten Schlimmes. Er sei massiv bedroht worden, sagte einer von ihnen aus, der mit Grimm-Over am Einlass stand. Ein Demonstrant habe ihm gedroht, ihm werde nach der Veranstaltung der Kopf eingeschlagen. Gefallen sei auch der Satz „Wir wissen, wo du wohnst.“ Noch lange Zeit danach habe er unruhig geschlafen, auf jedes Geräusch von außen gehorcht. Der Zeuge bestätigte auch die Drohungen gegen Grimm-Over. Der Satz „Du CDU-Schwein wirst als erstes in ein Arbeitslager gesteckt, wenn wir die Macht übernehmen“, sei beispielsweise genau so gefallen.

Der zweite Zeuge berichtete unter anderem, auf dem Heimweg sei seine Frau von einer Unbekannten angeschrien worden: „Deine Töchter müssten alle vergewaltigt werden.“ Er selbst sei seit über 40 Jahren Fußball-Schiedsrichter, habe dabei schon viele Emotionen erlebt. „So bedroht habe ich mich aber noch nie gefühlt.“ In einem allerdings waren sich beide Zeugen einig: Die Personen, von denen sie bedroht und beleidigt wurden, waren ihnen unbekannt.

Vergleich geschlossen

So war dies schließlich die Schlüsselfrage vor Gericht: Kamen die Äußerungen von SAD-Mitgliedern oder von anderen Demonstranten. Ganze drei Skizzen – eine von Oschkinat, eine von Grimm-Over, eine von einem der Zeugen – wurden gefertigt, um festzustellen, wie weit die SAD-Demonstranten und Grimm-Over voneinander entfernt standen. Und es ging darum, ob die SAD-Mitglieder von ihrem Bereich aus Absperrungen und Polizeiketten hätten überwinden müssen, um zu dem CDU-Ordner zu gelangen. Am Ende schlug die Richterin einen Vergleich vor, der nach einigem hin und her schließlich von beiden Seiten angenommen wurde. Darin heißt es unter anderem, dass beide bedauern, dass Grimm-Over an jenem Tag bedroht und beleidigt wurde. Grimm-Over werde seinerseits aber nicht mehr behaupten, dass die bedrohenden und beleidigenden Äußerungen von Teilnehmern der SAD-Demonstration kamen.

Von kasto